SPD überrascht mit Sparidee

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
14.04.2015
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"Eine gute Serie, Herr Landrat, viermal in Serie die Kreisumlage gesenkt", rief Peter Dotzler (FW) bei der Beratung des Kreishaushalts Richard Reisinger zu. Dann aber zeigte sich überraschend: Der SPD-Fraktion reicht die Senkung um einen Prozentpunkt noch nicht.

Dass der Hebesatz der Kreisumlage von 44,4 Prozent auf 43,4 reduziert werden soll, hatte sich bei den Beratungen der Fraktionen früh als Mehrheitswille abgezeichnet. Die Gemeinden zahlen damit 36,81 Millionen Euro an den Landkreis. Das sind sogar 550 000 Euro mehr als 2014 - weil die gestiegene Umlagekraft der Kommunen den sinkenden Hebesatz mehr als wettmacht.

Um sich die Kreisumlage auf diesem Niveau leisten zu können, muss der Landkreis zum Ausgleich des Haushalts 3 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnehmen und Kredite von 1,7 Millionen Euro aufnehmen. Eine Nettoneuverschuldung ist damit aber in der Endabrechnung nicht verbunden, sondern eine Nettoentschuldung von rund 16 000 Euro.

Die Befürworter der Hebesatz-Senkung, wie etwa Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS), nannten sie "ein gutes Signal an unsere Gemeinden". Die könnten das Geld, das sie nicht abführen müssen, sehr gut gebrauchen. Peter Dotzler hoffte zudem, dass die Belastung der Rücklagen schlussendlich genau wie 2014 nicht nötig sein werde. Schon damals war aus einem Ansatz von drei Millionen Euro Entnahme schließlich eine Zuführung von rund einer Million Euro geworden. Laut Karl-Heinz Herbst (Grüne) sehen die Stadträte in seiner Fraktion die Entlastung der Kommunen über den Hebesatz positiv, doch gebe es auch andere Stimmen, so dass man am kommenden Montag im Kreistag bei der letztlichen Entscheidung über den Kreishaushalt wohl gespalten abstimmen werde.

ÖDP: Schulden vermeiden

Diese Gegenmeinung formulierte Michael Birner (ÖDP) für seine Fraktion: Man sei mit den genannten Ausgaben vollkommen zufrieden, halte aber nichts davon, die Einnahmen durch die Kreisumlage so weit zu senken, dass man die allgemeine Rücklage stark angreifen müsse und in der Folge wegen der anstehenden Generalsanierungen in den nächsten Jahren eine erhebliche Neuverschuldung drohe. Die ÖDP lehne "wegen der nach unserer Meinung nicht verantwortbaren Senkung der Kreisumlage" den Haushalt 2015 ab.

Jugendhilfe soll's richten

Ganz anders die Sichtweise der SPD, die Fraktionssprecher Winfried Franz vortrug: Da man beim großen Kostenfaktor Jugendhilfe bereits 2014 fast 1,5 Millionen Euro weniger ausgegeben habe als geplant, solle die Kämmerei prüfen, ob man den Hebesatz der Kreisumlage nicht noch um weitere 0,5 Punkte senken könne. Das sei eine Maßnahme zugunsten der Gemeinden. Franz betonte gleichzeitig: "Irgendwann müssen wir die Kreisumlage auch mal wieder erhöhen, denn sie ist nicht da, um einen Entlastungseffekt bei den Kommunen zu schaffen."

Kreiskämmerer Anton Weber sah in den abgeschmolzenen Ausgaben bei der Jugendhilfe 2014 einen Einmaleffekt. Jetzt häuften sich bereits die Meldungen, dass wieder mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kämen, und Jugendamtsleiter Thomas Schieder fordere deshalb mehr Personal. Landrat Reisinger erklärte dazu, die Ausgaben im Bereich Asylbewerber bekomme der Landkreis vollständig erstattet - mit Ausnahme der Personalkosten. Da seien andere Landkreise schon bisher offensiver vorgegangen und hätten auf einen Schlag 20 Vollzeitstellen geschaffen, um Asylbewerber betreuen zu können. In Amberg-Sulzbach dagegen "arbeitet das Personal teilweise wirklich bis zur Schmerzgrenze". Zudem könne man auf viele Ehrenamtliche bauen.

Stefan Braun (CSU) war der Ansicht, die 1,5-prozentige Hebesatz-Senkung ließe sich im Haushalt vielleicht tatsächlich finden, "aber lieber habe ich im nächsten Jahr noch etwas Luft im Haushalt, als dass ich ihn heuer wie eine Zitrone ausquetsche".

Eine Gegenstimme

Für die Sitzung des Kreistags wird Kämmerer Weber berechnen, ob der von der SPD gewünschte halbe Prozentpunkt weniger Hebesatz im Gesamtgebilde darstellbar ist. Unter dieser Voraussetzung empfahlen die Mitglieder des Kreisausschusses - bei einer Gegenstimme von Michael Birner - dem Kreistag, den vorgelegten Haushalt zu billigen.
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