Stadtrats-Fraktionschef Joachim Bender spricht bei den 60plus-Senioren über Finanzlage der Stadt
13 Millionen für den Aufbau Ost

Joachim Bender erläuterte die Wirtschaftslage der Stadt. Bild: phl
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
11.05.2015
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SPD-Ortsvereinsvorsitzender Achim Bender war zu Gast beim Stammtisch der Arbeitsgemeinschaft 60plus im Altstadtcafé. Dort berichtete der Stadt- und Kreisrat über Kommunalpolitik aus Gegenwart und Vergangenheit und stellte sich den Fragen. Bender sieht die Stadt auf dem richtigen Weg. Das Erbe Gerd Geismanns liege bei Bürgermeister Michael Göth in guten Händen. Investitionen in die Zukunft trotz Haushaltsdisziplin, das war das Credo des SPD-Politikers. Bender sitzt unter anderem als Fraktionsvorsitzender seit vielen Jahren für die SPD im Stadtrat.

Fast Vollbeschäftigung

Aktuell stehe man mit etwas mehr als drei Prozent Arbeitslosenquote bei nahezu Vollbeschäftigung in der Herzogstadt. Möglich gemacht habe das die mutige Umstrukturierungspolitik in den Jahren nach dem Aus der Maxhütte. Bender betonte jedoch auch, dass 90 Prozent aller Beschlüsse im Stadtrat einstimmig verabschiedet würden. Insofern kritisierte der Sozialdemokrat, dass beim Thema Schulden gerne mit den Finger auf die SPD gezeigt werde.

Dies sei einfach nicht haltbar. Bender erläuterte auch die Herkunft der Verschuldung. Bereits vor dem endgültigen Konkurs seien der Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 20 Millionen Euro von der Maxhütte ausgefallen. Stützungskäufe taten ihr Übriges. Der Weg von der Monostruktur in eine vielfältige Unternehmensansiedlung habe die Stadt ebenfalls viel Geld gekostet. Doch dieser trage nun unverkennbar seine Früchte.

Wieder auf Kurs

Für Überraschung sorgte ein anderer Schuldenfaktor, die Solidarumlage Ost. Bender berichtete, dass Sulzbach-Rosenberg natürlich seinen Beitrag zum Wiederaufbau Ost leisten musste, obwohl man das Geld bei klammen Kassen selbst hätte gebrauchen können: "13,3 Millionen Euro hat das alleine in den Jahren 1993 bis 2007 gekostet."

Dennoch sei es gelungen, Sulzbach-Rosenberg wieder auf Kurs zu bringen. Seit dem Aus der Maxhütte habe man rund 40 neue Betriebe ansiedeln können mit rund 3500 Beschäftigten. Dies zeige sich auch bei Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteueranteilen.

Bedarf für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete sah Bender aktuell nicht. Mit derzeit verfügbaren 32 Hektar könne man jede Anfrage eines Betriebes, der nach Sulzbach-Rosenberg kommen wolle, auch bedienen.

Forderungen etwa nach einem neuen Gewerbegebiet entlang der B 85 hielt Bender für reinen Populismus mit dem Ziel, die Arbeit des Bürgermeisters in ein schlechtes Licht zu rücken. Denn abgesehen vom fehlenden Bedarf wisse auch der politische Gegner, dass diese Gebiete teuer gekauft werden müssten. Das Ergebnis wäre kein Schuldenabbau sondern neue Belastung.

Die Überquerungshilfe in der Kurve gegenüber des Liliencenters war ein Fragethema. Diese werde heuer gebaut. Bei den Themen Storg und Liliencenter konnte Bender nur wieder betonen: Das Kaufhaus Storg befinde sich in Insolvenzverwaltung, das Liliencenter sei in Privatbesitz. Auf beides habe die Stadt keinen Einfluss.
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