Stillstand ist keine Lösung

Ob auch im Landkreis eine Gleichstromtrasse gebaut wird? Auf diese Frage kann derzeit niemand eine verlässliche Antwort geben, meint Richard Reisinger. Archivbild: dpa
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
30.12.2014
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Richard Reisinger weiß, dass er nur etwas Falsches sagen kann, wenn er sich zu Energiefragen äußert. Eine Seite wird sich immer auf den Schlips getreten fühlen. "Wir haben alle Narben zurückbehalten", ist sein Fazit der Energiediskussion der letzten Jahre.

Der Landrat weiß aber genauso, dass er sich nicht einfach raushalten kann, "als Politiker hat man schließlich eine Verantwortung". Und da könne man nicht kategorisch sowohl Windkraft als auch neue Stromleitungen ablehnen. "Denn irgendwas wird es in der Energielandschaft wohl geben müssen." Auch wenn man derzeit sehr deutlich merke, dass der Ölpreis niedrig sei "und dass Fukushima schon länger als zwei Wochen zurückliegt".

Im Jahresgespräch mit unserer Zeitung äußerte sich der Landkreischef zu mehreren Einzelaspekten der Energiediskussion, die in letzter Zeit in der Region ablief:

Windkraft

24 Anlagen stehen im Landkreis, das ist in der Oberpfalz die zweithöchste Anzahl nach Neumarkt. Reisinger sagt, er sei "nicht unglücklich, dass wir da schon so weit vorangeschritten sind". 30 bis 35 Windräder würde der Landkreis seiner persönlichen Einschätzung nach vertragen, aber man dürfe bezweifeln, ob diese Zahl noch erreicht werde. Sein Wunsch: "Dass generell über die Zukunft der Windkraft nicht ausschließlich Gerichte entscheiden. Dann haben nämlich Gegner wie Befürworter keine Freude daran."

10H

Ob es gerade die Vorschrift gebraucht hätte, dass Windräder (in der Praxis) 2000 Meter Abstand zu Wohngebäuden halten müssen, das ist für Reisinger "die andere Frage". Aber eine Regelung sei angesichts der "Investitions-Euphorie" nötig gewesen. Die habe nämlich im schlimmsten Fall dazu führen können, dass alle Planungen umgesetzt werden, ohne dass irgendjemand aus der Bevölkerung im Umkreis an den Gewinnen Anteil habe. "Das Beste an der 10H-Regelung" ist für Reisinger das Mitspracherecht der Gemeinde, selbst wenn es in seinen Einzelheiten noch etwas unklar sei. Das absolute Ende des Windkraft-Zubaus im Landkreis will er darin noch nicht sehen. "Wenn ein Investor da ist und die Gemeinden sich einigen, könnte es noch möglich sein. Aber wenn die Gemeinden sich nicht einigen, bleibt nicht viel übrig."

Fracking

Muss der Landkreis Angst vor Fracking haben? Richard Reisinger wiegt den Kopf hin und her. Vorsichtig und wachsam müsse man auf jeden Fall bleiben, meint er. "Da sind sehr schnell Regelungen geändert." Und die "unbekannte Größe" TTIP könne ja auch noch mit reinspielen. Wenn man konkret nachfrage, heiße es immer, Fracking werde in Zukunft generell verboten sein. Ein, zwei Wochen später komme dann aber häufig eine "kleine Relativierung" dieser Aussage. "Unsere Landschaft ist schon genügend durch die Montantradition geprägt, es reicht", findet der Landrat. "Wir haben genügend Altlasten."

Stromtrassen

Ob nach den jüngsten Plänen eine realistische Gefahr besteht, dass eine Gleichstromtrasse durch den Landkreis gebaut wird, kann laut Reisinger keiner mit ausreichender Sicherheit sagen. "Aber wir sind weiter im Untersuchungskorridor." Selbst wenn der seinen Namen geändert habe und jetzt als "Korridor D" firmiere, nachdem "Gleichstrompassage Süd-Ost" inzwischen zu viele negative Emotionen hervorrufe. Da der Ausgangspunkt der Leitung weiter in den Norden und der Endpunkt weiter in den Westen gelegt worden sei, bestehe für den Landkreis "nicht die allerhöchste Gefahr". "Wenn jemand ein Lineal anlegt, passiert wohl nichts", umschreibt er seine Überlegungen zum Trassenverlauf in geometrischer Form. "Aber wenn er einen Winkel anlegt ..."

Energiedialog

"Nicht zielführend" ist Reisingers Eindruck von den Gesprächen, die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rund um die Zukunft der bayerischen Energieversorgung organisiert hat (und zu denen weder der Landkreis noch der Landrat eine konkrete Einladung bekommen haben). Das Ganze sei vielleicht gut gemeint, "aber einen richtigen Windkraft-Gegner oder jemanden, der 200 Meter neben seinem Haus eine Gleichstromleitung bekommen soll, den überzeugen Sie da nicht". Dass es viele widersprüchliche Aussagen von Wissenschaftlern zu den Stromtrassen gebe, trage auch nicht dazu bei, die Diskussion zu vereinfachen.

Die Trassen-Entscheidung

Ob und wie die neuen Stromtrassen gebaut werden, entscheidet letztlich die Bundesnetzagentur, sagt Reisinger. Und die sei ins Bundeswirtschaftsministerium eingegliedert. Für den Landkreis bedeute diese Verortung in Berlin aber nicht, dass er sich von vornherein widerspruchslos allem fügen müsse, was dort entwickelt werde: "Wir halten nicht still; sonst wird man zu dem biblischen Schaf, das vor dem Scherer verstummt." Wäre Reisinger einer der Entscheider würde er einen Grundsatz beherzigen: "Die Menschen haben immer Verständnis, wenn die Lasten gleichmäßig verteilt werden."
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