Straßenlast auf breiten Schultern

In der Neustadt mussten alle Anlieger mit für das neue Straßenbild zahlen - ein typisches Beispiel für die Umlage der Straßensanierung.
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
23.07.2015
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Auch die Neutorgasse forderte Anliegern vor zwei Jahren einiges an Geld ab: Die Stadt beteiligte sie an den Sanierungskosten. Bilder: Gebhardt

Es kann jeden treffen: Blauer Brief von der Stadt, die Straße und der Gehsteig vorm Haus stehen zur Sanierung an. 60 Prozent der Kosten werden auf die Anlieger verteilt, das ist Gesetz und trifft eine Familie mitunter hart. Von der CSU-Stadtratsfraktion kommt eine interessante Idee: Was wäre, wenn jeder Haushalt in einen Sanierungsfonds einzahlen würde? Das wäre für alle erschwinglich.

Straßenausbaubeiträge sind so beliebt wie Windpocken. Jeder, vor dessen Haus schon mal eine Straße neu errichtet wurde, weiß davon ein Lied zu singen. Da sind schnell fünfstellige Euro-Beträge fällig. Das Gleiche gilt für die Sanierung bestehender Straßen: Neuer Gehweg, neue Beleuchtung, neue Fahrbahn - 60 Prozent auch dieser Kosten fallen auf die Anlieger zurück. Das ist eigentlich ungerecht, denn schließlich nützen ja alle die Straßen. Im Landtag gab es kürzlich großes Aufsehen bei einer Expertenanhörung, als die Meinungen von Haus- und Grundeigentümern und von Kommunen aufeinanderprallten. Letztere brauchen aber das Geld der Bürger, um die Straßen reparieren zu können.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat im April einen (bisher noch nicht behandelten) Antrag gestellt, der eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat: "Die Stadt Sulzbach-Rosenberg soll eine Resolution zur Finanzierung der Sanierung von Stadtstraßen zur weiteren Bearbeitung an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weiterleiten und sich nachhaltig dafür einsetzen."

Dr. Stefan Morgenschweis, Günter Koller und Dr. Patrick Fröhlich stellten die Idee der SRZ vor: Da die Straßen in den Kommunen wegen ihres Alters zunehmend sanierungsbedürftig würden und immer mehr Bürger betroffen seien, rücke die gängige Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stärker in den öffentlichen Fokus.

Ausnahme zieht nicht

Oft entfielen auf einzelne Grundstückseigentümer Sanierungsbeiträge in mittlerer fünfstelliger Höhe: "Ein Sachverhalt, den die Stadt nicht weiter akzeptieren darf, sondern angehen und nach ihren Mitteln gerechter gestalten sollte!" Auch für die Erneuerung von Ortsstraßen sollen nämlich laut Gesetz Beiträge erhoben werden. Ausnahmen hiervon seien nur dann möglich, wenn sich die Finanzen der Gemeinde stark positiv darstellten. In Sulzbach-Rosenberg lasse die hohe Verschuldung der Stadt eine derartige Ausnahme bei weitem nicht zu.

Nicht gerecht

Folglich könne die Stadt ohne Gesetzesänderung von der Beitragserhebung nicht abweichen. "Aus unserer Sicht ist es aber ungerecht, bei der Straßensanierung nur auf die jeweiligen Anwohner abzuzielen."

Der Aspekt, dass die Straßen insgesamt von der Öffentlichkeit genutzt würden und eine Sanierung damit der gesamten Allgemeinheit zu Gute komme, sei stärker zu gewichten. "Wir befürworten daher eine wie auch immer ausgestaltete Verteilung des Risikos der Straßensanierung auf mehrere Schultern", erklärten Morgenschweis, Koller und Fröhlich übereinstimmend. Ziel sollte es sein, eine Art Straßensanierungsfonds zu errichten, in den alle Haushalte einzahlen und der um den bisher ja auch bezahlten städtischen Anteil ergänzt werden sollte. Dieser allgemeine Fonds könnte die individuellen Sanierungsbeiträge ersetzen und sich häufende, teils existenzgefährdende Fälle dauerhaft ausschließen.

Ein Beispiel: Würde jeder der rund 8000 Haushalt der Stadt jährlich nur 75 Euro einzahlen, kämen schon 600 000 Euro zusammen. Mit den 40 Prozent städtischem Anteil von 400 000 Euro stünde somit jedes Jahr eine runde Million Euro für Straßensanierung zur Verfügung - eine traumhafte Aussicht. In vier, fünf Jahren schon sähe die Stadt komplett anders aus.


Noch fehle dafür die gesetzliche Grundlage, aber wenn sich der Stadtrat und der Bürgermeister dieser Idee annähmen und sie nach oben hin verträten, gäbe es Möglichkeiten, eine Erhebung zu verwirklichen, zeigte sich Fröhlich überzeugt: "Schade nur, dass der Antrag noch nicht behandelt wurde." Die politische Ebene müsse hier gemeinsam aktiv werden, um etwas zu erreichen.
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