Über 155 000 Euro "nachreichen"

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
07.05.2015
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Ein umfassendes Geständnis stimmte die Richter milde. Dennoch verurteilte ein Regensburger Schöffengericht einen Firmeninhaber wegen nicht gezahlter Sozialversicherungen zu einer Bewährungsstrafe mit Geldauflage.

Ein 48-jähriger Inhaber einer Einzelfirma aus der Herzogstadt musste sich am Mittwoch wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 401 Fällen vor dem für Wirtschaftsstraftaten zuständigen Schöffengericht Regensburg verantworten. Mit seiner Firma vermittelt der Angeklagte seit 1995 per Telefon Bastelmaterial an Schulen und Kindergärten. Mit dem Vorsitz war Richter Dr. Alexander Guth betraut.

Je 5000 Euro

Nach einem Rechtsgespräch zwischen den Prozessbeteiligten wurde der Sulzbach-Rosenberger zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Außerdem muss er je 5000 Euro an die Familienberatung der Diakonie Regensburg und an den Kontakt e.V. in monatlichen Raten von je 200 Euro zahlen.

Bei einer Betriebsprüfung der Jahre 2009 bis einschließlich 2013 war dem Sachbearbeiter des zuständigen Hauptzollamtes Weiden aufgefallen, dass beim Angeklagten nur "selbstständige" Mitarbeiterinnen beschäftigt waren. Die Befragung der Betroffenen ergab schließlich, dass es sich durchweg um sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen handelt. Daraufhin forderte die Deutsche Rentenversicherung für die Sozialkassen Beiträge von insgesamt 155 479,88 Euro nach.

Widerspruch ohne Erfolg

Ein vom Angeklagten eingelegter Widerspruch gegen die Bescheide blieb erfolglos. Als schließlich das Sozialgericht seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit dem Hinweis ablehnte, dass die Rechtslage "eindeutig" sei, verzichtete er auf eine Klage gegen die Sozialversicherungsträger und einigte sich inzwischen mit diesen auf Ratenzahlungen. Vor dem Schöffengericht verteidigte sich der Angeklagte zunächst damit, dass ihm nicht klar war, dass er Sozialversicherungsbeiträge abführen müsse. Bevor er sein Geschäft gründete, war er selbst jahrelang als freier Handelsvertreter in der gleichen Branche tätig. Deshalb habe er auch die Telefonistinnen so eingestellt wie es bei ihm war. Diese würden überwiegend ihre Arbeit von zu Hause aus erledigen. Erst später habe er für zwei bis drei Mitarbeiterinnen ein Büro angemietet. Auch seien die Frauen für ihn nur auf Provisionsbasis tätig und können sich ihre Arbeitszeit selbst einteilen.

Der als Zeuge vernommene Sachbearbeiter des Hauptzollamtes kam hingegen zu einem anderen Ergebnis: Der Angeklagte würde seine Mitarbeiterinnen mittels Zeitungsannonce "Telefonistin in Teilzeit" anwerben. Ihre Tätigkeit bestehe in der fernmündlichen Kundengewinnung und Betreuung des -stammes, wobei die Zielgruppen nach Buchstabenkreisen aufgeteilt sind. Nur zwei der Angestellten würden von zu Hause aus arbeiten. Ihnen hatte der Angeklagte zusätzlich ein Faxgerät zur Verfügung gestellt. Alle Betroffenen waren überdies nur für den Angeklagten tätig und angehalten worden, ein Gewerbe anzumelden. Hinzu komme, dass keine der Frauen einer weiteren Tätigkeit nachgeht.

Vorwürfe eingeräumt

Nachdem dem Angeklagten nach dem Rechtsgespräch für den Fall eines umfassenden Geständnisses eine Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr, sieben Monaten und zwei Jahren in Aussicht gestellt worden war, ließ er über seinen Verteidiger Armin Goßler (Nürnberg) erklären, dass er die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft einräumt, wobei er nur mit einem "bedingten Vorsatz durch Unterlassen" gehandelt habe.
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