Verfassungsrichter: Amberger Landgericht verletzt mit zurückgewiesenem Beschluss Grundrecht
Schmäh-Blogger findet in Karlsruhe Gehör

Symbolbild: dpa
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
14.07.2015
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(zm) Der im Landkreis lebende Schmäh-Blogger feiert im Internet einen "Etappensieg" über die Amberger Justiz. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte er im Netz einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der ihm bescheinigt, in dem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Grundgesetz, Artikel 103, Absatz 1) beschnitten worden zu sein.

Diese Entscheidung der Karlsruher Dritten Kammer des Zweiten Senats steht in engem Zusammenhang mit der jüngsten bekannt gewordenen, umfangreichen Anklage gegen den 62-Jährigen. Sie legt ihm unter anderem neben zahlreichen Beleidigungsdelikten den Besitz kinderpornografischen Materials zur Last. Sichergestellt wurden die inkriminierenden Dateien und CDs bei einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Mann im Dezember vergangenen Jahres. Gegen den damaligen Amtsgerichts-Beschluss war der Schmäh-Blogger mit einer Beschwerde beim Landgericht vorgegangen und gescheitert.

Aspekte übergangen

Diese ablehnende Entscheidung fußte auf dem Umstand, dass dort bereits ähnlich gelagerte Schreiben des Mannes zurückgewiesen worden waren, und die damals jüngste Beschwerde lediglich als eine "Ergänzung" gesehen und mithin gleichfalls als unbegründet eingestuft wurde. Das sehen die Verfassungsrichter anders. Denn diesmal habe der 62-Jährige auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Ausübung der Meinungsfreiheit verwiesen, das Landgericht sich damit aber "nicht weiter auseinandergesetzt", heißt es in dem in zwei Blogs verbreiteten Karlsruher Beschluss.

Daraus ergebe sich, in diesem Punkt formal nicht ausreichendes rechtliches Gehör gefunden zu haben. Als weitere Konsequenz sei aber nicht ableitbar, "dass daraus folgt, dass das Landgericht der Beschwerde des Beschwerdeführers hätte stattgeben müssen". Die Verfassungsrichter haben den Amberger Beschluss ausschließlich "im tenorierten Umfang" (Anm.d.Red.: Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit) aufgehoben und an das Landgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.

Anklage platzt nicht

Erwartungsgemäß feiert der Schmäh-Blogger diesen Teilerfolg in Karlsruhe genüsslich und zieht erneut vollmundig über die Amberger Justiz her. Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier sieht die jüngste Anklage gegen den 62-Jährigen aber nicht in Gefahr. "Es gibt unserer Einschätzung nach nicht einmal einen Hauch, dass sich daraus ein Beweis-Verwertungsverbot ergeben könnte." Denn der ursprüngliche Durchsuchungsbeschluss werde von diesem Spruch der Verfassungsrichter inhaltlich nicht berührt.
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