Verwaltungsgericht Regensburg sieht mangelnde Erfolgsaussichten für Prozess
Schmäh-Blogger bekommt keinen Rechtsanwalt

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
16.07.2015
2
0
(zm) Vor wenigen Tagen noch feierte der wegen Beleidigung mehrfach vorgeahndete Schmäh-Blogger aus dem Landkreis im Internet einen "Etappensieg" über die Amberger Justiz. Zu einer verwaltungsgerichtlichen Schlappe in Regensburg schweigt er jedoch geflissentlich.

Auf Anfrage bestätigte der dortige Gerichtssprecher Dr. Martin Hermann, dass ein Antrag des 62-Jährigen auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen mangelnder Aussichten auf Erfolg negativ beschieden wurde.

Es geht dabei um eine Klage des Mannes gegen ein von Bürgermeister Alwin Märkl verhängtes Hausverbot im Freudenberger Freibad, die in Regensburg anhängig ist. Der Schmäh-Blogger war 2014 wegen wiederholter Anzüglichkeiten gegenüber jungen Mädchen aus dem idyllischen Bad geflogen. Daraufhin nahm er ganz Freudenberg in Sippenhaft ordinärster Beleidigungen per Internet. Deshalb eingeleitete polizeiliche Ermittlungen zogen im Dezember 2014 eine Hausdurchsuchung bei dem Mann nach sich. Eine Beschwerde dagegen lehnte das Amberger Landgericht ab.

Wegen eines Formfehlers in der Begründung befand nach einer weiteren Beschwerde das Bundesverfassungsgericht, dass der Amberger Beschluss eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör darstellt.
Weitere Beiträge zu den Themen: Juli 2015 (8668)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.