Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses besucht den Stimmkreis und diskutiert mit örtlichen ...
CSU setzt weiter voll auf die Landwirtschaft

Angelika Schorer. Bild: paf
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
13.05.2015
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Die CSU will nach wie vor die Partei der Landwirtschaft sein. Das hob Angelika Schorer, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Landtag, bei ihrem Besuch hervor. "Die CSU ist die Partei, die das landwirtschaftliche Fachwissen besitzt", betonte Schorer. Und erhielt Unterstützung durch MdL Harald Schwartz.

Er verwies auf die starke Förderung der Landwirtschaft durch Gelder des Freistaats. "Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind 44 Millionen Euro an Landesmitteln für Land- und Forstwirtschaft vorgesehen. Bayern ist damit das einzige Bundesland, das die Kürzungen von EU-Mitteln im ländlichen Raum durch Landesmittel ausgleicht", so Schwartz. Inhaltlich positionierte sich Angelika Schorer klar gegen einen Maßgabebeschluss der rot-grünen Bundesländer, wonach Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silage-Sickersaft (JGS-Anlagen) in die Anlagenverordnung aufgenommen werden sollen. "Dies führt ohne fachliche Notwendigkeit zu einem massiven Kostenaufwand für Sachverständigengutachten und zusätzliche Investitionen. Wie in vielen anderen Bereichen gilt es auch hier, unsinnigen bürokratischen Mehraufwand zu verhindern." Auch beim Thema Düngeverordnung sprach sich Schorer gegen zu hohen Verwaltungsaufwand aus. "Die EU-Kommission hat hier in vielen Bereichen überzogene Forderungen gestellt. Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten für vereinfachte Aufzeichnungspflichten und Ausnahmemöglichkeiten von den geplanten höheren Anforderungen an die Technik der Gülleausbringung ausschöpfen", so Schorer.

In der Diskussion forderte der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Stefan Schönberger, eine noch effizientere Förderpolitik und das Vorgehen gegen Kartelle im Lebensmitteleinzelhandel. "Die Fördermittel, die zur Verfügung stehen, sind gut. Allerdings wären sie noch besser, wenn sie genauer ausgerichtet wären und etwaige Unwägbarkeiten besser berücksichtigen würden." Besonders am Herzen liege ihm als Landwirt die Verhinderung von Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel. Andernfalls werde der Profit zwischen den großen Ketten aufgeteilt und die Landwirte blieben auf der Strecke.

Anteil muss bleiben

Unterstützung erhielt er von MdL Schwartz. "Ich halte viel von Marktwirtschaft. Diese wurde jedoch bereits von Ludwig Erhard derart konzipiert, dass Kartelle und Absprachen eben gerade nicht möglich sind. Damit der Markt funktioniert und bei unseren Landwirten ihr verdienter Anteil verbleibt, müssen wir daher dagegen vorgehen", machte der Parlamentarier seine Sichtweise klar.
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