Vorstand des CSU-Ortsverbands Sulzbach-Rosenberg stellt kommunalpolitische Weichen - ...
Mehr Unternehmen und ein Entschuldungskonzept

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
18.10.2014
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Nach einer Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes setzte sich der Vorstand der Christsozialen mit der weiteren inhaltlichen kommunalpolitischen Arbeit in der Stadt auseinander.

Vorsitzender Dr. Patrick Fröhlich betonte dabei, dass das Wahlprogramm der CSU vor der Kommunalwahl unter anderem das Ausweisen weiterer Baugebiete, das stärkere Öffnen des Schlackenbergs, die Errichtung einer PV-Anlage am Schlackenberg, die konsequente Fortsetzung der Sanierung des Waldbads sowie die Verbesserung der Spielplätze vorsah.

Auf den Weg gebracht

"All diese Themen werden nun bereits auf unsere Initiative hin umgesetzt oder sind zumindest auf einem sehr guten Weg. Daher können wir bereits gut ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl sagen: Einen Teil unserer Ziele konnten wir als CSU zum Wohle der Stadt bereits umsetzen", freute sich Fröhlich. Sein weiteres Anliegen war: "Wir sollten in der Sache hart diskutieren, dabei als Stadträte parteiübergreifend stets fair bleiben und das Gemeinwohl vor Augen haben. Daher möchte ich auch die Vorwürfe des politischen Mitbewerbers, der uns der Lüge bezichtigt, sich gleichzeitig aber gerne regelmäßig mit fremden Federn schmückt, nicht erwidern."

Nicht ausruhen

Dass man sich auf dem Erreichten nicht ausruhen werde, versicherte Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Morgenschweis und strich mit der finanziell sehr angespannten Situation der Herzogstadt eines der Hauptziele christlich-sozialer Politik heraus.

"Wir sind in Sulzbach-Rosenberg finanziell alles andere als auf Rosen gebettet und müssen jeden Euro dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben können oder besser sollten. Deshalb sind die Straßen in einem so schlechten Zustand, deshalb haben wir kein Hallenbad mehr und deshalb müssen wir ein Entschuldungskonzept für unsere Heimatstadt erarbeiten, das uns langfristig wieder handlungsfähig macht."

"Ein ,Weiter so!', ohne den Bürgern die Wahrheit zu sagen, wird es mit uns nicht geben. Das sind wir unserer Stadt und allen Bürgern schuldig", so der Fraktionsvorsitzende. Um die Verschuldung zu senken ist aus Sicht von 2. Bürgermeister Günter Koller eine Mischung aus Ausgabenkontrolle und Stärkung der Wirtschaftskraft erforderlich. "Bei einer Verschuldung von weit über 50 Millionen Euro können wir nicht nur den Ansatz präsentieren, pro Jahr 50 000 Euro an Ausgaben einzusparen. Vielmehr müssen wir zusehen, dass wir unsere Einnahmen erhöhen. Und dies geht allen voran und wesentlich über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und damit über die Ansiedelung und die Neugründung von Unternehmen", sagte Koller.

Wie Privathaushalt

Fröhlich erläuterte den Grund der CSU-Initiative zu einem Entschuldungs- und Wirtschaftskonzept: Im Grunde sei wie in einem privaten Haushalt: Anschaffungen seien nur möglich, wenn auch das Geld dafür vorhanden sei.

Im Resümee der Presseinformation nannte Fröhlich mehr Einnahmen als Voraussetzung für Ganzjahresbad, sanierte Straßen und ausreichend Sport- und Spielplätze. Dazu seien Unternehmen vor Ort und ein Wirtschaftskonzept nötig, das zu einem Entschuldungskonzept und zu mehr Lebensqualität für alle Sulzbach-Rosenberger führen solle.
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