War das wirklich Betrug?

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
14.02.2015
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Vor dem Amtsgericht wurde lange debattiert. Dann, nach Erörterung einer langen Liste von Zahlen und Geldbeträgen, wurde das Verfahren gegen eine alleinerziehende Mutter eingestellt. Aus ihrer kargen Haushaltskasse muss sie dafür im Gegenzug 420 Euro entrichten.

Wenn vom Job-Center unberechtigt Unterstützungsmittel bezogen werden, kommt es unweigerlich zur Anzeige.

Dann folgen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft, werden die Dinge nicht selten vor dem Richter erörtert. Das war auch diesmal so. Allerdings offenbarte sich dabei ein sehr ungewöhnlicher Fall. Der Hintergrund: Im nördlichen Landkreis lebt eine 45-Jährige mit ihren Kindern. Sie bezieht, weil arbeitslos, Unterhalt aus der Staatskasse, erhält auch die Wohnung bezahlt. Erst hatte die Alleinerziehende ihre vier Nachkommen bei sich, dann aber - es ist schon einige Jahre her - waren es nur noch drei.

Nicht gemeldet

Ein Mädchen, damals noch im Kindesalter, kam erst zu einer Pflegefamilie, später ins Heim. Die Gründe dafür wurden nicht näher erörtert, wohl aber das: Die Frau hätte diese Veränderung in ihrem familiären Umfeld dem Job-Center melden müssen. Das tat sie nicht. Aus einem Grund, der sich recht plausibel anhörte. "Die Tochter kehrte immer wieder mal nach Hause zurück. Meist an den Wochenenden, dann auch in den Ferien", warf Verteidiger Jörg Jendricke in die Waagschale. Seine Mandantin habe deshalb das Zimmer ihrer Tochter weiterhin zur Unterkunft bereithalten müssen und außerdem darauf vertraut, "dass es zwischen der Jugendbehörde und dem Job-Center einen Informationsaustausch gab." Doch der trat wohl erst ein, als die Schülerin von der Pflegefamilie aus in ein Heim kam.

Knapp 3000 Euro Schaden, der Solidargemeinschaft in unserem Land durch Verschweigen von neu eingetretenen Umständen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft entstanden, listete Staatsanwalt Stefan Schneider auf. Anwalt Jendricke hielt vehement dagegen. Bei den sich dabei entwickelnden Debatten entstand der Eindruck, dass man die 44-Jährige womöglich einmal vorladen und ihr in einem Gespräch hätte klarmachen können, dass da etwas nicht passte.

Interessant: Das Mädchen war auch während des Aufenthalts bei der Pflegefamilie und später im Heim offiziell unter der Adresse der Mutter gemeldet. Doch dies zählte wohl nicht. Denn für die Behörde war ausschlaggebend, dass das Kind gewissermaßen aus der "Bedarfsgemeinschaft" Abschied genommen hatte.

Ein langer Vormittag im Amtsgericht. Er ging einher mit der ermüdenden Erörterung von Bescheiden und Änderungsbescheiden, Zahlen und Eintragungen ins amtliche Computerprogramm. Akten wurden gesichtet, Belege diskutiert. Dann sagte Richterin Jacqueline Sachse zu einem Bediensteten des Job-Centers, der das alles zusammen mit einer Kollegin zur Information vortrug: "Wir erlösen jetzt Sie und uns."

Verdacht auf Restschule

In einer kurzen Pause hatte die Vorsitzende gemeinsam mit Staatsanwalt und Verteidiger vereinbart: "Das Verfahren wird eingestellt." Da der Verdacht auf eine gewisse Restschuld blieb, muss die 44-Jährige jetzt 420 Euro Geldauflage zahlen. Sie darf diesen Betrag in Raten abstottern, damit das schmale Budget der Familie nicht ins Wanken gerät.
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