Weg frei für Photovoltaik-Anlage am Schlackenberg
Öko-Strom ja, Öffnung nein

Damals noch in Amt und Würden: Die Regierungspräsidentin der Oberpfalz, Birgit Brunner (links), und der frühere Umweltminister Marcel Huber (rechts) inspizierten im April 2013 die abgeschlossene Sanierung am Schlackenberg. Landrat Richard Reisinger und Bürgermeister Michael Göth sprachen mit ihnen auch über Nachfolgenutzung. Bilder: Gebhardt (2)
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
26.09.2014
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Wann kann endlich jeder Interessent einen Blick vom Schlackenberg-Gipfel werfen? Das wird dauern, meint das Umweltministerium, denn noch laufen Restarbeiten der Sanierung. Für die Photovoltaik-Anlage im Süden des Berges dagegen scheint der Weg frei, erfuhr jetzt der Stadtrat.

Die energetische, kulturelle und touristische Nachnutzung der Deponie Schlackenberg hatte Umweltminister Dr. Marcel Huber schon bei seinem Besuch im April angesprochen. Jetzt teilte er dem Bürgermeister offiziell mit, dass für den Südbereich der Deponie Schlackenberg im Juli von der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) und einem Investor eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.

Vereinbarung auf Eis?

"Es liegt nun am Investor und der Stadt, bauplanungsrechtliche Grundlagen zu schaffen!", bemerkt der Minister. Auf der stillgelegten Deponie Schlackenberg seien noch deponietechnische Aktivitäten wie das Abpumpen von Öl-Wasser-Gemischen und die Entsorgung von Sickerwasser mit Baustellenverkehr am Laufen.

Diese verhinderten in den nächsten Jahren freie Zugänglichkeit. "Deshalb sind nur geführte Besichtigungen auf gekennzeichneten Wegen möglich!" "Die schon im Mai 2013 von der Regierung der Oberpfalz vorgelegte vertragliche Vereinbarung zum Einstieg in die sanfte touristische Nutzung wird von der Stadt derzeit offenbar nicht mehr weiterverfolgt", stellt der Minister fest. Dies wäre bedauerlich, denn damit könnten die Regierungsaktivitäten auf eine breitere Basis gestellt werden.

Auch ohne Anmeldung

Die Regierung habe schon bislang allen interessierten Gruppen ermöglicht, das Infozentrum zu besuchen und selbst Führungen übernommen, stellt der Minister fest. Zusätzlich biete die Regierung ab September bis Ende Oktober versuchsweise einmal wöchentlich Bürgern Führungen auch ohne Anmeldung. "Die Termine werden sowohl im Internetauftritt der Regierung als auch vor Ort an der Deponiezufahrt bekannt gemacht!"

Mit diesen durch kompetentes Personal begleiteten Besichtigungen sei gewährleistet, dass es keine Konflikte mit deponietechnischen Maßnahmen gebe. "Hier sehe ich den geeigneten Anknüpfungspunkt für die Stadt, die Regierung durch teilweise Übernahme von Besichtigungen zu unterstützen. Ich bitte Sie, diesen Aspekt nochmals im Stadtrat zu überdenken!", legte Huber dem Bürgermeister ans Herz.

Zusätzlich strebe die Regierung an, mit einer Umweltstation den Berg samt Infozentrum für schulische Zwecke zu nutzen.

Auch zur kulturellen Nutzung äußerte sich das Ministerium: "Aktivitäten wie Musikfestivals sind derzeit aus Sicherheitsgründen nicht möglich und für später in Erwägung zu ziehen." Grundsätzlich festzuhalten sei, dass die Regierung der Oberpfalz als staatliche Umweltbehörde ausschließlich für deponietechnische Belange zuständig sei, nicht jedoch für Organisation von Musik- und Kulturevents.

Dr. Thomas Steiner (SPD) freute sich über die Bereitschaft eines Investors, eine PV-Anlage zu errichten. Er wollte wissen, ab wann freier Zugang herrsche, und kritisierte die mangelnde Publikmachung der regelmäßigen Führungen: "Das gehört in die SRZ und die Stadt-Homepage!"

Nicht euphorisch werden

"Es bewegt sich etwas!", stellte Dr. Stefan Morgenschweis (CSU) zum Ur-Antrag von Günter Koller fest. Es herrsche Konsens über Nachnutzung. "Ist die Stadt auf die Staatsregierung zugegangen?" Bürgermeister Michael Göth verneinte. Der Stadtrat habe bisher keiner Vereinbarung zugestimmt. Karl-Heinz Herbst (Grüne) begrüßte den Investor, Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) warnte vor Euphorie bei der Nutzung: "Immer noch eine Deponie!"
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