"Wir haben es derzeit im Griff"

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
12.10.2015
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Bei der Flüchtlingsfrage kracht es auf Bundesebene öfter zwischen CSU und SPD. Doch im Kreisausschuss erntete Winfried Franz (SPD) Zustimmung von Stefan Braun (CSU), als er forderte, sich an solchen Debatten nicht zu beteiligen, sondern sich als Kommunalpolitiker vor Ort um die Flüchtlinge zu kümmern.

Landrat Richard Reisinger nutzte am Montag den Sachstandsbericht zum Thema Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis, um den Mitarbeitern seines Amtes und den vielen ehrenamtlichen Helfern zu danken, die seit dem unerwarteten Anstieg der Zahlen ab August enorm viele Stunden bei der Betreuung der Flüchtlinge leisteten. Einzelne Verantwortliche in der Behörde hätten deshalb sogar ihre Urlaube abgebrochen. "Das hat unser Leben bereichert", meinte Reisinger zum Kontakt mit den Flüchtlingen vor allem in der Notunterkunft in der Turnhalle der Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach-Rosenberg. "Aber jetzt brauchen unsere Mitarbeiter auch mal eine Auszeit. Das halten sie auf Dauer nicht aus." Gleiches gelte für die stark eingespannten Ehrenamtlichen.

Zu 80 Prozent Syrer

"Auf unserer Ebene haben wir es derzeit im Griff", bemerkte der Landrat zu Befürchtungen, die hohen Flüchtlingszahlen könnten die staatlichen Stellen vor unlösbare Problem stellen. Im Landkreis habe man durch die Informationen der Regierung eine Vorlaufzeit, die manches einfacher mache - selbst wenn man oft nicht erfahre, wie viele Busse kämen oder von welcher Nationalität die Flüchtlinge darin seien (meist aber zu 80 Prozent Syrer). Einmal sei ein Bus um 3.30 Uhr eingetroffen. "Wir sind halt dann dort präsent. Uns ist ja klar, dass sich das weltweite Flüchtlingsgeschehen nicht nach unseren Amtszeiten richtet." Bei den Wohnungen für Flüchtlinge habe man bisher immer noch Reserven gehabt. "Wir hoffen natürlich, dass die nicht so schnell abschmelzen."

Georg Jobst vom Sozialamt rechnete vor, dass bis zum Jahresende aus den aktuell 750 Flüchtlingen im Landkreis wohl rund 1100 bis 1150 würden. Der Zuwachs setze sich so zusammen: 110 in der Erstaufnahmeeinrichtung der Regierung in der Amberger Adalbert-Stifter-Straße, für die dann der Landkreis zuständig sei; 100 in der Notfallunterkunft in Sulzbach-Rosenberg; 50 in einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft, die die Regierung in Vilseck einrichten wolle; 150 weitere, die man bis dahin dezentral untergebracht habe. Das sei bisher in 24 von 27 Gemeinden geschehen. Zusätzlich würden jetzt Verträge für Wohnungen in Neukirchen und Illschwang unterzeichnet, so dass dann nur noch Hirschbach gänzlich ohne sei.

Das Landratsamt hat laut Sitzungsvorlage durch den gestiegenen Arbeitsaufwand im Asylbereich im Vergleich zum Stellenplan 2014 bisher sieben Vollzeitstellen neu geschaffen und besetzt. Vier weitere sind beantragt bzw. werden benötigt. Von diesen elf Stellen entfallen fünf auf das Sozialamt (davon eine Kraft zur Betreuung der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Sulzbach-Rosenberg) und je drei auf das Ausländeramt sowie das Kreisjugendamt (davon zwei Sozialpädagogen, die sich um unbegleitete Minderjährige kümmern).

Personalkosten bleiben

Die Ausgaben für Personal erstattet die Regierung dem Landkreis nicht. "Der Freistaat Bayern sieht diese Ausgaben als über den allgemeinen Finanzausgleich ausreichend finanziert." Einen vermehrten Arbeitsanfall - der bisher noch nicht zur Einstellung zusätzlichen Personals geführt hat - verzeichneten auch die Sachgebiete, die sich mit Bautätigkeiten und dem Brandschutz in dezentralen Mietobjekten befassen; ebenso die Baubetriebshöfe Gailoh und Sulzbach-Rosenberg, die für die Betreuung der Flüchtlinge in der Turnhalle der Walter-Höllerer-Realschule und speziell für den Transport der Mahlzeiten nebst Geschirr vom und zum St.-Anna-Krankenhaus sorgen.
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