Ziel: Faire Verteilung

Mit den Lasten der Nato-Einrichtungen werden wir alleine gelassen.
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
05.11.2015
0
0

Die CSU sieht die Region in einer Sandwich-Position, nämlich zwischen zwei Nato-Truppenübungsplätzen. Die Lasten müssten alleine getragen werden. Deshalb fordert die Kreistagsfraktion vor allem eines: Fairness.

Unter dem Motto "Die Nato-Truppenübungsplatz-Lasten von Grafenwöhr und Hohenfels gemeinsam tragen" hat die CSU-Fraktion ihren Antrag an den Kreistag diskutiert, mit dem sie nach Angaben ihres stellvertretenden Fraktionssprechers Sepp Reindl eines erreichen will: einen umfänglichen Sonderansatz im kommunalen Finanzausgleich. Die CSU-Politiker wollen laut einer Pressemitteilung damit die Diskrepanz zwischen den Leistungen der Region zum Erhalt der Staatssicherheit und fehlender Solidarität des Freistaates durch Verhandlungen mit der Staatsregierung überwinden.

Die 27 Landkreis-Gemeinden und ihre Bürger liefern laut CSU in ihrer Sandwich-Position zwischen den Nato-Stützpunkten Grafenwöhr und Hohenfels ein Musterbeispiel an solidarischer Verantwortung zum Erhalt der Sicherheit aller Menschen in Bayern. "Mit den Lasten der Einrichtungen werden wir alleine gelassen", sagte Sebastian Schärl und führte an, dass 80 Kilometer Übungsplatz-Grenzen die Region zerschneiden.

Faire Verteilung notwendig

Eine faire Lastenverteilung sei eine Aufgabe, die das ganze Land angehe, sie könne nur gemeinsam bewältigt werden, so Landrat Richard Reisinger. Hans Koch mahnte eine gerechte Lasten- und Nutzenteilung an. Wichtig sei, dass die Staatsregierung das verstehe und akzeptiere. Peter Braun beklagte, dass der Landkreis mit seinen Gemeinden Sonderlasten im Interesse der Landesverteidigung ohne Gegenleistung zu tragen habe - wie keine andere Gebietskörperschaft in Bayern.
Weitere Beiträge zu den Themen: November 2015 (9610)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.