Abgespeckte Pläne der Regierung
Nur mehr acht Flüchtlingswohnungen

So sollen die jetzt vorgeschlagenen Unterkünfte an der Einsteinstraße aussehen. Ob sie quer oder längs zum Hang stehen, ist noch nicht entschieden.
Politik
Sulzbach-Rosenberg
08.04.2016
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Zuerst plante der Freistaat eine Unterkunft für bis zu 84 anerkannte Flüchtlinge - dann hagelte es Proteste der Anwohner an der Lohe. Jetzt liegt eine deutlich abgespeckte Variante auf dem Tisch. Der Bauausschuss zeigte sich einverstanden.

Die bisherige Geschichte der geplanten Unterkünfte legte Bürgermeister Michael Göth in der Bauausschusssitzung noch einmal dar: Der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss hatte am 18. Februar den Beschluss gefasst, dem Bau einer Wohnanlage an der Einsteinstraße mit drei Gebäuden und maximal 21 Einheiten für bis zu 84 anerkannte Flüchtlinge zu widersprechen.

Dieser Beschluss wurde der Regierung der Oberpfalz und dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach mitgeteilt, zugleich signalisierte man allerdings weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bei weiteren Runden sei nun seitens der Planer angeboten worden, die Anlage auf zwei Gebäude mit insgesamt acht Einheiten zu beschränken - wenn im Stadtgebiet ein weiterer Standort für den Bau von Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge gefunden werde.

Neue Pläne eingereicht


Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Baudienststelle Staatliches Bauamt, habe darauf die geänderten Unterlagen für den Neubau einer Anlage eingereicht. Sie soll innerhalb des Sonderprogramms Wohnungspakt Bayern (Sofortprogramm für anerkannte Flüchtlinge) errichtet werden. Wiederum sei die Stadt Sulzbach-Rosenberg gefragt worden, ob sie dem Vorhaben widerspreche oder das Einvernehmen erteile.

Das Projekt bedürfe grundsätzlich keiner Baugenehmigung, da Entwurfsarbeiten und Überwachung einer Baudienststelle des Freistaates übertragen wurden. Die Zustimmung der Regierung der Oberpfalz sei dann gefragt, wenn die Stadt widerspreche oder Nachbarn nicht zustimmten.

Es gehe nun, erklärte Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn, lediglich um ein Signal, noch nicht um die Detailplanung. Sie berichtete auch von einer fußläufigen Anbindung der Wohnanlage an die Lohestraße.

Durch die neugeplante Anlage mit nur mehr acht Wohneinheiten statt früher 21 bestehe bei einer maximalen Belegung mit vier Menschen pro Einheit, also maximal 32 anerkannte Flüchtlinge, aus Sicht der Verwaltung keine Gefahr einer Ghettobildung in diesem Gebiet, erklärte der Bürgermeister. Dem Vorhaben sollte also nicht widersprochen werden, lautete der Beschlussvorschlag.

Mit diesem konnten die Ausschussmitglieder gut leben. Dr. Thomas Steiner (SPD) regte an, den geplanten Spielplatz gleich höherwertig auszustatten mit Rutschen, Bänken etc., um auch das ganze Viertel zur Mitbenutzung zu animieren. Die geplante Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern für vier Personen empfand er allerdings als deutlich zu klein: "Einer Hartz-IV-Familie steht das Doppelte zu."

Gangbar und vernünftig


Christian Steger (CSU) sah das ähnlich und wollte prüfen lassen, ob man eine Zwischenwand weglassen und so eine größere Wohnung schaffen könne. Der neue Vorschlag sei ein gangbarer, vernünftiger Weg. Yvonne Rösel (Grüne) lobte die Planung ebenfalls, so sei Integration auf jeden Fall besser möglich.

Karl-Heinz Kreiner (FDP/FWS) dankte der Regierung, dass sie die Bedenken ernst genommen habe. Der Bauausschuss beschloss einstimmig, dem Vorhaben nicht zu widersprechen.
Einer Hartz-IV-Familie steht das Doppelte zu.Dr. Thomas Steiner (SPD) zum Wohnraum-Plan
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