Aktionstag zur Lage der Hartz IV-Empfänger
„Minimum ist Minimum!“

Die Bekämpfung der Armut haben sich (von links) Manfred Weiß (Verdi), Irina Frescher (Diakonie), Willi Renner (Hartz IV-Gruppe) sowie Theo Wißmüller (Diakonie) auf die Fahnen geschrieben. Bild: Royer
Politik
Sulzbach-Rosenberg
11.03.2016
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"Es ist erschütternd, wie stark viele Menschen in unserer Umgebung von Armut betroffen sind." Theo Wißmüller von der Diakonie macht damit deutlich, dass es bei vielen Erwerbslosen oft ums nackte Überleben geht. Der Aktionstag "AufRecht bestehen" rückt diese Schicksale ins Rampenlicht.

Anlass dafür ist das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV, das im Frühjahr in die entscheidende Phase geht. "Geplant sind viele Veränderungen, darunter auch erhebliche Verschlechterungen für Leistungsberechtigte", erklärt Irina Frescher von der Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie am bundesweiten Aktionstag der Erwerbslosen-Gruppen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften.

Aufmerksam machen


Zusammen mit Willi Renner (Hartz IV- und Verdi-Erwerbslosen-Gruppe), Theo Wißmüller (Kirchliche Allgemeine Sozialberatung) und Manfred Weiß (Verdi) machten sie beim Pressegespräch auf die Schwierigkeiten aufmerksam, mit denen Hartz IV-Empfänger zu kämpfen haben. Nach Ansicht der Gruppe gehe die "Rechtsvereinfachung" für die Jobcenter voll zu Lasten der Leistungsempfänger.

Sie befürchten unter anderem, dass Leistungen für die Heizkosten beschnitten und bei Aufstockern Freibeträge eingeschränkt und mehr Einkommen angerechnet werden. Dadurch sinke der Leistungsanspruch. "Das Leben am Existenzminimum belastet die Betroffenen auch psychisch schwer. Die Leute schämen sich gerade hier auf dem Lande, wo man sich kennt", weiß Frescher.

Willi Renner beklagt die teilweise komplizierte Zusammenarbeit mit den Jobcentern: "Oft ist der jeweilige Sachbearbeiter nicht direkt zu sprechen, was die persönlichen Anfragen sehr schwierig macht. Außerdem fehlt es an Informationen zu den jeweils zustehenden Leistungen, obwohl Beratungspflicht besteht." Ähnliche Erschwernisse bestünden durch die fehlende Dokumentationspflicht und lange Wartezeiten. "Mir ist ein Fall bekannt, bei dem der Antragsteller fünfeinhalb Monate auf die Bearbeitung warten musste", berichtet Irina Frescher betroffen.

Auch in den Sanktionen (Strafen) sieht die Runde keinen Beitrag, um die Lage der Betroffenen zu verbessern. "Hartz IV soll das Minimum an Geld gewährleisten, das ein Mensch zum Leben braucht."Minimum ist Minimum! Sanktionen sind im Arbeitslosengeld II-Bezug völlig fehl am Platz. Stattdessen sollten die Menschen mehr Leistungen und Hilfen erhalten, um sich wieder in die Gesellschaft integrieren zu können, wie zum Beispiel individuell abgestimmte Qualifizierungsmaßnahmen oder Kontakt mit Betrieben", gibt sich Wißmüller überzeugt.

Sinnvolle Angebote


Der Diakonie-Vertreter spricht von einem "System, das krank macht". Das ständige Denken ans Geld erzeuge Angstzustände. Jede kommende größere Anschaffung sei ein Horror. Wiederholt angebotene Bewerbungstrainings oder widersinnige Kurse (PC-Kurs für Informatiker) demotivierten die Menschen auf Dauer. Helfen würden dagegen sinnvolle und zielführende Angebote.

AuswirkungenWer selbst widersinnige Angebote verweigere, werde mit Sanktionen bestraft. Dazu zählten laut Theo Wißmüller die Kürzung des Regelsatzes beim ersten Mal um 30 Prozent (121 Euro von 404 Euro Regelsatz für einen Erwachsenen. Davon müssen neben Essen und Trinken auch der Strom und das Telefon - außer Miete und Heizkosten - bezahlt werden). Beim zweiten Mal werde um 224 Euro gekürzt, und unter 25-Jährigen könne sofort alles gekürzt werden. (oy)
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