Aus dem Sulzbach-Rosenberger Stadtrat

Eine Information zum geplanten Verkauf von Schrebergartengrundstücken unterhalb des Annabergs durch die Immobilien Bayern hatte Bürgermeister Michael Göth für die Stadträte angesetzt, damit sich nicht jede Fraktion einzeln im Gartengelände umschauen muss. Dabei ging es auch um das weitere Vorgehen und die Planungen der Kommune. Bild: Royer
Politik
Sulzbach-Rosenberg
30.09.2016
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Aus dem Stadtrat kurz berichtetSchrebergartenanlage "Fuchsengarten" am Annabergweg: Im Vorfeld der Sitzung informierten Bürgermeister Michael Göth und Hans-Jürgen Winter vom Amt für Liegenschaften die Stadträte über die Situation der zum Verkauf stehenden Schrebergärten.

Wie das Stadtoberhaupt versicherte, stehe er in engen Verhandlungen mit dem bayerischen Finanzministerium, um eine akzeptable Lösung für die aktuellen Pächter zu finden. Die Option, dass die Stadt die betroffenen Gärten ankauft, dann an die Vorbesitzer weiterveräußert oder verpachtet, kam ebenfalls zur Sprache (siehe auch Seite 23) .

Weiteres Vorgehen bei der Sanierung des Waldbades/Antrag CSU-Fraktion: Eine Anwaltskanzlei begleitet die europaweite Ausschreibung der Planungen für Sanierung von Becken und Wärmehalle. Der Stadtrat wird über das Verfahren informiert. Dabei müssen dann auch die nächsten Schritte der Sanierung konkretisiert werden. Zur Sprache kam im Rathaus zudem, dass der Begriff "Ganzjahresbad" definiert werden solle. CSU-Fraktionssprecher Dr. Stefan Morgenschweis mahnte an, eine Entwicklungs-Richtung festzulegen, einschließlich der künftigen Verkehrsanbindung.

Öffnung Schlackenberg/Anfrage Dr. Patrick Fröhlich (CSU): Das Drehkreuz zur Einlasskontrolle ist installiert. Von der Regierung wird derzeit ein Lehrpfad zur Geschichte der Sanierung sowie der Flora und Fauna eingerichtet. Dienstags und donnerstags biete die Regierung der Oberpfalz auch im Oktober Besichtigungen. Über generellen Zugang soll später entschieden werden.

Parkleitsystem/Antrag Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS): Die vorbereiteten Untersuchungen zum Parkleitsystem (Angebot und Bedarf) im Altstadtbereich sind abgeschlossen. Das Ergebnis wird demnächst erwartet, danach folgen die konkreten Vorschläge des Planungsbüros.

Sanierung des Pausenhofes der Jahnschule/Antrag der SPD-Fraktion: Nach der energetischen und brandschutztechnischen Sanierung und dem derzeitigen Neubau der Turnhalle könnte die Sanierung des Pausenhofs das Gesamtbild der Schule - einhergehend mit der Erneuerung des Verkehrsübungsplatzes - aufwerten. Die SPD-Fraktion beantragte dafür entsprechende Mittel im Haushalt 2017.

Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung 2016: Andreas Eckl, Leiter der Finanzverwaltung, stellte dem Gremium die Eckdaten der Planungen vor, für die er viel Lob erhielt. Der Verwaltungshaushalt belaufe sich auf rund 190 000, der Vermögenshaushalt auf circa 280 000 Euro.

Gegenüber dem Vorjahr bedeute dies mehr als eine Verdoppelung des Gesamtvolumens. Ursächlich dafür seien die laufende Erneuerung der Heizungsanlage und die Installation von vier Einbauküchen im Spital.

Ein weiterer Posten sei der Ankauf eines Waldgrundstücks. Der Rat billigte die Aufstellung des Haushaltsplanes.
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