Aus dem Sulzbach-Rosenberger Stadtrat
Jahresrechnungen genehmigt

Politik
Sulzbach-Rosenberg
25.07.2016
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Jahresrechnungen 2014 der Stadt und der Bürgerspitalstiftung: Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses sprach Stadtrat Karl Reyzl (CSU) von einem deutlich besseren Ergebnis als die Haushaltsplanungen 2014 vorsahen. So konnten zwei Millionen Euro mehr vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt übertragen werden. Auch die geplante Entnahme von Rücklagen in Höhe von zwei Millionen Euro sei nicht notwendig gewesen. Stattdessen nannte Reyzl eine Aufstockung der Rücklagen um 500 000 Euro.

Als eher bescheiden stufte er die Reduzierung der Schulden um 81 000 Euro ein. Im Vergleich mit 18 ähnlich gelagerten bayerischen Kommunen rangiere Sulzbach-Rosenberg bei der Verschuldung an erster und beim Steueraufkommen an vorletzter Stelle, informierte der Vorsitzende. Eindringlich bat er auch um eine frühere Vorlage des Haushaltsplanes, um die finanzielle Beweglichkeit zu erhöhen und die Kassenreste zu reduzieren.

Als wichtig erachtete Reyzl auch, dass der Verrechnung von internen Leistungen als Kostenpositionen mehr Aufmerksamkeit zu schenken sei. Hier müsse eine Kontrolle durch die Verantwortlichen gewährleistet sein. Zudem verwies er auf Kostenüberschreitungen durch Nachgenehmigungen. Weiter merkte der Rechnungsprüfer an, dass auch bei den Pflichtaufgaben der Stadt immer kritisch auf die Kostenhöhe geachtet werden müsse. "Letztendlich ist die Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dem Gremium die vorbehaltlose Entlastung zu empfehlen", so Reyzl abschließend.

Bürgermeister Michael Göth dankte dem Ausschuss für die zeitintensive Prüfung und verwies auf die mittlerweile deutlich zugenommene Steuerkraft der Kommune und die äußerst günstige Situation bei den Beschäftigungsverhältnissen. Die Stadt sei jetzt in der Lage zu investieren, ohne sich weiter zu verschulden. Die Einnahmensituation müsse in früheren Jahren auch immer im Zusammenhang mit den strukturellen Bedingungen gesehen werden. Insgesamt sah Göth einen positiven Weg der Kommune in die Zukunft. Zur weiteren Vertiefung der jeweiligen Ansichten regte der Rathauschef ein Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden an.

Zur früheren Vorlage des Haushaltsplans bemerkte das Stadtoberhaupt, dass Sulzbach-Rosenberg im Vergleich mit den anderen Landkreiskommunen ihr Zahlenwerk jeweils im April relativ früh vorlege.

Gehweg zu Annaberg-Parkplätzen: Die FWU-Fraktion verwies in einem Antrag darauf, dass am Waldfriedhof die beiden unteren Parkplätze bereits durch einen befestigten Weg mit Gehilfe verbunden seien. "Wir beantragen, auch die beiden oberen Parkplätze mit einem befestigten Weg zu verbinden", so der Wortlaut.

Aufnahme in Verkehrsschau: Stadtrat Karl-Heinz Herbst (Grüne) beantragte die Einmündungen der Dr.-Pfeiffer-Straße in die Verkehrsschau aufzunehmen, da es in diesen Bereichen durch die Vorfahrtsregelung beziehungsweise bei Schnee und Eis Probleme gebe.

Ebenfalls um die Aufnahme in die Verkehrsschau geht der Antrag von Stadträtin Gabriele Mutzbauer (Grüne), in Nähe der Einmündung der Straße An der Point in die Obere Gartenstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, da man nach links ganz schlecht diese Straße einsehen könne, so ihre Meinung.

Dachausrichtung und Radweg: Stadträtin Yvonne Rösel beantragte, dass in künftigen Baugebieten die Dachausrichtungen so vorgeschrieben werden sollten, um bei Bedarf eine Photovoltaik-Anlage optimal nutzen zu können. Entlang der Rosenberger Straße forderte die Bündnisgrüne einen markierten Fahrstreifen für Radfahrer. (oy)
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