Bürgerforum im Kettelerhaus zu geplanten Flüchtlingsunterkünften
"Landkreis wird nicht verarmen"

Locker aufgestuhlt war im Saal des Kettelerhauses am Dienstagabend zum Bürgerforum. Zustande gekommen war das Treffen im Zusammenhang mit geplanten Bauvorhaben zur Unterbringung anerkannter Asylbewerber. Eingefunden hatten sich auch Behördenvertreter, Stadträte und einige Flüchtlinge. Bilder: Hartl (6)
Politik
Sulzbach-Rosenberg
20.04.2016
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150 anerkannte Asylbewerber sollten eines Tages an der Einsteinstraße einziehen. Das gab reichlich Ärger. Seit die Zahl dort auf 32 reduziert wurde, ist die große Brisanz weg. Weitgehend haben Vernunft und Sachlichkeit die Oberhand. Dies wurde am Dienstag beim zweiten Bürgerforum im Saal des Kettelerhauses deutlich.

Zunächst freilich stellte Bürgermeister Michael Göth Sulzbach-Rosenberg als integrationsfähige und -willige Stadt vor. Gleich nach dem Krieg hätten hier 8000 Flüchtlinge eine neue Heimat gefunden, in den 90er Jahren 2400 Übersiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Insofern sei er zuversichtlich, auch die aktuellen Asylbewerber eingliedern zu können.

Nicht heute, nicht morgen


Das sah auch Landrat Richard Reisinger so. Auch wenn mit der Anerkennung die behördliche Zuständigkeit des Landratsamtes wegfalle, "werden wir uns aus der Integration nicht ausklinken", unterstrich er. Der Sprecher erklärte auch, dass das Landratsamt für den Neubau an der Einsteinstraße nicht zuständig sei. Dieser falle ins Ressort des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach. Zur Bewältigung der großen Welle 2015/16 habe der Landkreis zwar 15 neue hauptamtliche Stellen geschaffen. Geld sei dabei jedoch kein Problem gewesen. Der Staat habe die Kosten für die medizinische Versorgung der Ankömmlinge übernommen und ansonsten gelte: "Der Landkreis wird hier nicht verarmen. Wir schaffen das finanziell." Und Reisinger ist überzeugt davon, "dass wir die Gegenleistungen bekommen werden. Nicht heute, nicht morgen. Aber es wird kommen".

Bürgermeister Göth schilderte danach die Entwicklung um das Regierungsvorhaben an der Einsteinstraße. Hier seien zunächst 150 Plätze angedacht gewesen, später um die 80. Nun seien es 32 in acht Wohneinheiten. Mit dieser Dimension habe sich zuletzt auch der Bauausschuss des Stadtrates anfreunden können (SRZ berichtete).

150 Plätze machbar


Zur aktuellen Situation nach dieser Reduzierung bezog am Dienstag Peter Thumann (Staatliches Bauamt Amberg-Sulzbach) Stellung. Von der Planung seien 150 Plätze machbar gewesen. Das Grundstück dort gehöre dem Freistaat, und es bestehe auch Baurecht. Sonderrechte bräuchte man da nicht in Anspruch zu nehmen. Nachdem an der Einsteinstraße auf 32 Plätze abgespeckt sei, könnte man eine weitere Wohnanlage mit rund 50 Plätzen schaffen, um das für Sulzbach-Rosenberg aktuell angestrebte Ziel von 80 bis 90 ins Visier nehmen zu können. Derzeit befinde man sich im Verbund mit der Stadt auf Standortsuche.

Erst wenn hier eine Entscheidung gefallen ist, könne man an die Planung und zum Baubeginn schreiten. Es seien dann zwar zwei Projekte, aber die gelte es als eine Einheit zu betrachten. Wer dann in den neuen Wohnungen angesiedelt werde, könne er nicht sagen, so Thumann. Er sei auch nicht befugt, in dieser Angelegenheit Auskunft zu erteilen. Nur so viel verriet er: "Es wird ein 30-prozentiges Mitspracherecht der Kommunen diskutiert."

Mehr Straftaten bei Einheimischen als bei Flüchtlingen


Aufhorchen ließen Zahlen, mit denen Michael Kernebeck am Dienstag am Podium im Kettelerhaus aufwartete. Der Hauptkommissar und stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg sprach von rund 360 Flüchtlingen, die in seinem Zuständigkeitsbereich aktuell in 37 Objekten untergebracht seien. Darunter entfallen auf das Gebiet der Herzogstadt 240, von denen 13 als unbegleitete Jugendliche gelten.Der Beamte rechnete den Anteil der Asylbewerber, bezogen auf die Gesamtbevölkerung von Sulzbach-Rosenberg mit 20 000 Einwohnern, auf 1,25 Prozent. Im Umland liege dieser unter einem Prozent. Dies sei eher als gering einzustufen, sagte er, und blendete in die Mitte der 90er Jahre zurück: "In der Hochphase des Zuzugs von Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion machte deren Anteil in der Stadt 15 Prozent aus."

Zur Einsatzbelastung durch den Flüchtlingszulauf sagte Kernebeck, dass seine Beamten von August bis Dezember 13 und im ersten Quartal 2016 zehn Mal gerufen wurden. Die Hälfte der bekanntgewordenen Straftaten seien in Asyl-Unterkünften begangen worden. Bei einem Drittel habe es sich um Körperverletzung gehandelt, bei 20 Prozent um Ladendiebstahl im ganz einfachen Segment. Unterm Strich bilanzierte Kernebeck: "Die Zahl der Straftaten von Flüchtlingen ist, gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung, unterrepräsentiert." Unter schloss er mit: "Sulzbach-Rosenberg ist sicher."

An der Einsteinstraße wären 150 Plätze machbar gewesen. Es wird hier aber nichts gnadenlos drübergestülpt.Peter Thumann, Leiter Hochbau beim Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach


Was uns zermürbt, sind die ganzen Sachen mit Ämtern und Behörden. Vergessen wird, dass es um Menschlichkeit geht.Hans Lauterbach, Sprecher der Bürgerinitiative "Sulzbach-Rosenberg hilft!"


Bis zum Jahr 2030 fehlen uns nach derzeitigen Erkenntnissen in der Region Amberg-Sulzbach etwa 8000 Arbeitskräfte.Johann Schmalzl. Leiter der IHK-Geschäftsstelle Amberg-Sulzbach


Leben nach dem Flüchtlingsheim"Familie bei uns abgeladen"

Sulzbach-Rosenberg. (ben) Das Leben hat sich verändert für Reinhold Brandl und seine Frau aus Sulzbach-Rosenberg: "Seit 3. März haben wir bei uns eine irakische Familie untergebracht mit drei kleinen Kindern, zwei davon schulpflichtig." Abgesehen davon, dass die Wohnung komplett eingerichtet sein müsse, bis hin zu Geschirr, Wäsche und Waschmaschine, gestalte sich der Alltag als sehr schwierig.

Begonnen habe dies schon mit der Ankunft der neuen Mitbewohner: "Da wurde die Familie mehr oder weniger einfach abgeladen. Der Dolmetscher war nach einer Stunde wieder weg und sprach außerdem nur Englisch."

Seither fühlen sich Brandl und seine Frau alleine gelassen. In der Hauptsache gehe es dabei um die sprachlichen Hürden. "Wir haben unsere Namen auf Papier geschrieben. Aber Arabisch können wir halt auch nicht lesen", verdeutlichte der Sprecher. Dazu kämen noch behördliche Hindernisse, etwa dergestalt, dass man amtlicherseits aufgefordert wurde, um 8 Uhr früh mit den Flüchtlingen in Regensburg zu einem Termin sein zu müssen: "Wie sollen wir so was lösen?", warf Brandl als Frage in den Raum.

Seiner Sorgen wollte sich gleich nach der Veranstaltung die "Bürgerinitiative Sulzbach-Rosenberg hilft!" (BI) annehmen, das sicherte deren Sprecher Hans Lauterbach zu. Ihm war von Brandl vorgehalten worden, auf zwei oder drei Mails in dieser Sache nicht geantwortet zu haben. Für solche Fälle habe die BI eine Patengruppe eingerichtet.

1 Kommentar
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Rene Kinderlein aus Sulzbach-Rosenberg | 21.04.2016 | 12:08  
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