Bürgermeister Michael Göth über Haushalt und Zukunftsaufgaben
Agieren und nicht reagieren

Ein echter Schandfleck, bei dem sich der Bürgermeister rasch eine Änderung wünscht. Die Entwicklung der Storg-Immobilie ist eine der dringlichen Aufgaben, die auch im Interesse der Bürger liegen. Bilder: Royer (3)
Politik
Sulzbach-Rosenberg
19.03.2016
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Wir kommen unseren Pflichtaufgaben nach und können bei hohen Investitionen auch die Schulden reduzieren.

Es geht um die Ausrichtung der Stadt für die Zukunft. Aber auch um die anstehenden Pflichtaufgaben der Kommune. Ins Blickfeld rücken neu angekaufte Immobilien, die Situation am lokalen Arbeitsmarkt und die Einwohnerzahl. Wenige Wochen nach der Klausur des Stadtrats gibt es erste Tendenzen bei der Haushaltsaufstellung.

Der Haushalt der Herzogstadt ist schon ausführlich vorberaten, die Verabschiedung folgt in der Aprilsitzung. Wie von Bürgermeister Michael Göth und Andreas Eckl als Leiter der Finanzverwaltung zu erfahren war, gebe es beim umfangreichen Zahlenwerk keine besonderen Ausreißer. Im SRZ-Gespräch stand nun das Stadtoberhaupt dazu und zu weiteren Planungen Rede und Antwort.

SRZ: Herr Bürgermeister, die Stadt sicherte sich zuletzt einige bekannte Immobilien wie Waage, Bahnhof oder Storg. Wie wird die Zukunft dieser Gebäude aussehen?

Bürgermeister Michael Göth: Grundsätzlich sahen wir im Einvernehmen mit dem Stadtrat die Möglichkeit, Gebäude an markanten Stellen zu erwerben, damit wir hier das Heft des Handelns behalten. Wir wollen agieren und nicht reagieren. Aber noch stehen Planungen im Vordergrund, es ist noch nichts konkret.

Aber es muss doch irgendwelche Absichten und Wünsche geben?

Ja, bei der Waage scheint sich eine künftige Nutzung mit Wohnungen abzuzeichnen. Eine Gastronomie wäre hier sicherlich auch schön, kann aber von der Kommune nicht geschultert werden. Hier bräuchte es einen interessierten Betreiber.

Beim angekauften Storg will die Bevölkerung ein Wörtchen mitreden. Was ist hier möglich?

Bei der Storg-Immobilie wären eine Einzellösung oder die Entwicklung mit dem Lilien-Center denkbar. Auch hier gehen die Überlegungen in Richtung Gewerbeansiedlung und Wohnungen. Sollte sich wirklich mit dem Gebäude gar nichts tun, wäre ein Rückbau als Ordnungsmaßnahme die letzte Option. Dann stünde aber die Fläche zur Verfügung. Mir schwebt hier ein realistischer Zeitrahmen von ungefähr zwei Jahren vor. Es geht hier einfach um städtebauliche Entwicklungsziele.

Und wo bleiben dabei die Bürger?

Über das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) haben die Bürger bereits gezeigt, dass der Bereich der Storg-Immobilie für sie ein sehr neuralgischer Punkt ist. Die damit betrauten Teile der Verwaltung haben hier auch weiterhin ein offenes Ohr für Vorschläge. Das Liliencenter tritt hier seit längerem auf der Stelle. Es haben sich zwar viele Projektentwickler Gedanken gemacht, aber letztlich kam dabei nie etwas heraus. Über neue Entwicklungen werden wir hier zeitnah informieren.

Bleibt als dritter größerer Happen der Bahnhof. Wie geht's weiter?

Für Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung war es zunächst einmal wichtig, auch beim Bahnhof als Besitzer die Weichen richtig stellen zu können. Eine Rolle spielte dabei auch die Übernahme und der Ausbau der Pendler-Parkplätze. Bei der Nutzung des Gebäudes denken wir zum Beispiel an den Wohnungspakt Bayern, der preisgünstigen Wohnraum schafft, oder auch an kulturelle Nutzungsmöglichkeiten.

Der Haushalt für 2016/17 ist so gut wie in trockenen Tüchern und von den Fraktionen bei der Klausur im Februar bereits eingehend durchleuchtet worden. Können Sie uns Grundtendenzen nennen?

Vor der Verabschiedung wird das Zahlenwerk nochmals besprochen. Geprägt werden die Haushalte der nächsten beiden Jahre auf Seite der Investitionen sicher von den beiden Projekten "Neubau der Jahnschul-Turnhalle" sowie "Sanierung des evangelischen Kindergartens". Dazu kommen wie immer eine ganze Reihe von Pflichtaufgaben.

Die unverzichtbare Umstrukturierung nach dem Niedergang der Maxhütte verlangte Investitionen, die die Stadtfinanzen arg in Schieflage brachten. Wird die Leere im Stadtsäckel noch größer?

Auch das Thema Schulden und deren Reduzierung bleibt für uns eine Daueraufgabe. Darüber herrscht auch im Stadtrat breiter Konsens. In Sachen Entschuldung können wir nun im dritten Jahr in Folge auf eine Rückführung der Verbindlichkeiten im mittleren sechsstelligen Bereich verweisen. Das löst sicher nicht unsere Probleme, ist aber ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Wo müsste der Hebel angesetzt werden, um die Herzogstadt von einem Großteil ihrer Verbindlichkeiten zu befreien?

Man kann die eigenen Möglichkeiten des Haushalts ausschöpfen, was wir auch tun. Positiv würde sich auch eine stärkere Beteiligung am allgemeinen Steuerverbund auswirken. Daraus werden übrigens in erster Linie die Schlüsselzuweisungen finanziert. Der Anteil am Verbund beträgt in Bayern 12,75 Prozent. Der Städtetag, in dem auch Sulzbach-Rosenberg Sitz und Stimme hat, fordert eine Erhöhung auf 15 Prozent.

Das würden bestimmt alle Parteien im Stadtrat begrüßen?

Ja sicher, denn die Finanzen sind im Stadtrat immer wieder Grund für Diskussionen. Es ist aber mitnichten so, dass wir uns in Sulzbach-Rosenberg irgendwelche Luxusobjekte leisten. Wir kommen unseren Pflichtaufgaben nach und können bei hohen Investitionen auch die Schulden reduzieren - zwar langsam, aber sicher.

Und übrigens: Alle Parteien fordern von Zeit zu Zeit bestimmte Investitionen, die der politische Gegner aber so nicht machen würde. Die einen sprechen dann von Notwendigkeit, die anderen von Einsparung. Diese Vorgänge sind wiederkehrend und gleichen sich über die Jahre aus.
Wir kommen unseren Pflichtaufgaben nach und können bei hohen Investitionen auch die Schulden reduzieren.Bürgermeister Michael Göth


Seidel-SaalOft bemüht, aber auch von vielen Stellen bestätigt, ist der Ruf Sulzbach-Rosenbergs als Kultur-Stadt. Im Gespräch mit Bürgermeister Michael Göth wird deutlich, dass sich die Herzogstadt nun vehement für den Erwerb der Seidel-Immobilie mit allen dazugehörigen archivalischen Schätzen einsetzen wird. Gegenwärtig arbeite der Gutachterausschuss des Landkreises ein Immobilien-Wertgutachten als Grundlage für das weitere Vorgehen aus. Danach sollen Aufmaß und statische Untersuchungen zeitnah folgen. (oy)
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