DGB gegen Stadtratsentscheidung
Für den Klima-Manager

Politik
Sulzbach-Rosenberg
31.12.2015
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Kommunale Themen wie die Entscheidung des Stadtrates, den befristeten Vertrag mit dem städtischen Klimaschutzmanager nicht zu verlängern, waren Bestandteil der Sitzung des DGB-Kreisvorstandes und des Ortskartells im Brauereigasthof Sperber. Dabei erachteten die Vorstandmitglieder es als sinnvoll, wenn dieser Beschluss vom Stadtrat noch einmal überdacht würde.

In einer Zeit, in der weltweit vom Klimaschutz geredet wird und sich in Paris alle Staaten der Erde zu Umweltschutzmaßnamen verpflichtet haben, glaube die CSU/FDP/FWU-Mehrheit, dass die Stadt für den Klimaschutz bereits genug getan habe, so Vorsitzender Wolfgang Berndt. Die von vielen Hausbesitzern, Mietern, Vereinen und Organisationen angenommene Beratung zeige, welchen Stellenwert die Tätigkeit des Klimaschutzmanager Vincent Clarke in der Öffentlichkeit genieße. Der zeitliche Aufwand könne weder durch die Verteilung auf andere Stellen der Verwaltung, noch durch Einrichtungen des Landkreises kompensiert werden.

Die Feststellung der Stadtratsmehrheit, dass für die Weiterbeschäftigung keine Finanzspielräume vorhanden seien, überzeuge nicht. "Denn es war immer Geld vorhanden, wenn der politische Wille da war, etwas zu realisieren." Notfalls solle die Stadt sich beim Freistaat einsetzen, um den nötigen Personalzuschuss zu erhalten. Die Stadtratsmehrheit sollte deshalb über den eigenen Schatten springen und mit den anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen, empfahl Berndt.
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