DGB-Maikundgebung in Sulzbach-Rosenberg
Solidarität weiter ausdehnen

Solidarität mit dem Anliegen des 1. Mai bekundeten die Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen Bürgermeister Michael Göth, Kommunalpolitiker und Gewerkschaftsmitglieder.
Politik
Sulzbach-Rosenberg
01.05.2016
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Statt einer Sparpolitik brauche Europa mehr Investitionen, beispielsweise im Umweltbereich, forderte Maikundgebungs-Rednerin Irmgard Freihoffer. Bilder: gf (2)

Oft geht es in der Öffentlichkeit um die Frage, ob die Kundgebungen am 1. Mai noch zeitgemäß sind. Für Gewerkschafter liegt die Antwort in vielfältigen Problemen und einem immer weiteren Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich.

Zeit für mehr Solidarität gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Um aus der Krise herauszukommen, sei eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Handelspolitik nötig, betonte bei der Maikundgebung im Capitol die Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Oberpfalz, Irmgard Freihoffer. Vorangegangen war ein Demonstrationszug vom Rathaus zum Veranstaltungsort. Die Bläsergruppe der Bezirksfachschule für Musik sorgte mit erfrischenden Darbietungen für die Gestaltung

Die Gewerkschaften haben einiges erreicht, konstatierte DGB-Ortskartellvorsitzender Wolfgang Berndt. Doch um allen Menschen ein würdiges Dasein während des Arbeitslebens und im Rentenalter zu garantieren, müsse noch einiges geschehen: "Kräftige Lohnerhöhungen, ein Zurückfahren des Niedriglohnsektors mit befristeten Arbeitsverhältnissen, Erhöhung des Mindestlohnes und eine Änderung der Rentenpolitik gehören dazu." Aus diesem Grund verdienten die Gewerkschaften, die sich derzeit in einer Tarifauseinandersetzung befinden, solidarische Unterstützung.

Auf eine positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nach dem Konkurs der Maxhütte und der damit verbundenen Umstrukturierung, blickte Bürgermeister Michael Göth zurück. Die Stadt habe die Monostruktur in eine Branchenvielfalt umgewandelt, mit der Folge, dass man heute so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze habe wie nie zuvor.

Wichtiger Erfolg


"Der Mindestlohn von 8,50 Euro war ein wichtiger Erfolg des DGB, wobei dies nicht ausreicht", sagte GEW-Bezirksvorsitzende Irmgard Freihoffer. Bei einer weiteren aktuellen Baustelle komme es darauf an, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beendet werde. Obwohl die Gewerkschaften mehr wollten, sollte der vorgelegte Gesetzesentwurf endlich ohne weitere Verschlechterungen umgesetzt werden.

Bei den Tarifrunden gehe es darum, dass die Arbeitnehmer an den Erfolgen der Unternehmen angemessen beteiligt werden. Die Firmen könnten sich gute Löhne leisten, denn die Wirtschaft sei und bleibe stabil. Das gleiche gelte für den öffentlichen Dienst. "Wer gute öffentliche Leistungen will, der muss sich gut bezahlte Beschäftigte leisten. Wir benötigen im öffentlichen Dienst mehr Personal, mehr Weiterbildung und mehr qualitativ hochstehende Arbeit."

Für ganz Europa


Das Motto "Zeit für mehr Solidarität" gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch aus gutem Grund für Europa. Um aus der Krise herauszukommen, sei eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Handelspolitik erforderlich, mit der Lohndumping unterbunden werde. "Statt einer Sparpolitik, die zu immer mehr Massenarbeitslosigkeit geführt hat, brauchen wir mehr Investitionen", forderte die Referentin. Beispielsweise bei der Umsetzung der Beschlüsse des Klimagipfel.

Mit einem umfassenden Konzept für ein soziales Europa griffen die europäischen Gewerkschaften in die Diskussion ein. Sie forderten eine überarbeitete Entsenderichtlinie, die den Beschäftigen Sicherheit gegen Ausbeutung biete. Im ureigenen Interesse sollte man auch wissen, dass es auf Dauer dem Exportland Deutschland nicht gut bekomme, wenn es den Partnern in Europa schlecht gehe. Die Gewerkschaften wollten weltweit hohe soziale Standards.

Da Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP diese Zielsetzung nicht erfüllten, sondern das Gegenteil bewirkten, lehne sie der DGB ab. "Wir haben kein Recht, mit solchen internationalen Abkommen die Gestaltungs- und Handlungsfreiheit zukünftiger Generationen einzuschränken", betonte Irmgard Freihoffer.

Integration"Die Basis aller Diskussionen über Flüchtlinge ist die demokratische Grundordnung und das Grundrecht auf Asyl. Der DGB tritt für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Chauvinismus, Hass und Gewalt ein. Flüchtlinge und sozial Schwache dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden", betonte Irmgard Freihoffer. Am besten funktioniere Integration über Bildung, Ausbildung und Arbeit. Das bayerische Integrationsgesetz, das die Schulpflicht für große Teile bisher schulpflichtiger Flüchtlinge abschaffen würde, stehe diesem Ziel entgegen. Dies stelle einen Widerspruch zur Bayerischen Verfassung und zur EU-Aufnahmerichtlinie dar. Die Gewerkschaften hätten sich deshalb gegen dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen. (bt)
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