DGB-Ortskartell und Verdi-Ortsverein tagen
Kritik am Kriegseinsatz

Politik
Sulzbach-Rosenberg
29.12.2015
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"Der Krieg ist längst zur Normalität deutscher Außenpolitik geworden", kritisierte Edmund Marx bei einer gemeinsamen Veranstaltung des DGB-Ortskartells und des Verdi-Ortsvereins im Bayerischen Hof. Dabei gab der Referent einen Überblick über bisherige Militäreinsätze der Bundeswehr.

Stets eine Katastrophe


Mit dieser Informationsveranstaltung wolle man einen Kontrapunkt setzen, betonte der Verdi-Ortsvorsitzende Manfred Weiß, der den Organisationssekretär der DGB-Region Oberpfalz, Peter Hofmann, begrüßte.

Alle bisherigen Kriegseinsätze gegen den Terror hätten in einer Katastrophe geendet, erklärte Marx. Über eine Million Menschen seien dadurch getötet, ganze Weltregionen destabilisiert, Länder zerstört worden. Der Terrorismus zeige sich heute weder besiegt noch geschwächt.

Im Gegenteil: Auf den Trümmern westlicher Interventionspolitik blühe der Fundamentalismus von Al Qaida, Taliban und IS. "Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt eklatant gegen das Völkerrecht". Artikel 51 der UN-Charta und die Resolution 2249, auf die sich Regierungsvertreter beriefen, rechtfertigten eben kein militärisches Vorgehen.

Das Selbstverteidigungsrecht der Charta gelte nur bei einem bewaffneten Angriff eines Staates, die Resolution betone die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Staaten und fordere lediglich Sanktionen gegen den Islamischen Staat.

"Viele Bundestagsabgeordnete haben diese Dokumente nie gelesen", vermutete Marx, sie hätten sich stattdessen allein bei Regierung und Fraktionsvorstand informiert. Seine Kritik galt auch der Einseitigkeit von Politik und Medien in Sachen Völkerrecht. "Während die friedliche Wiedervereinigung der Krim mit Russland als Völkerrechtsbruch scharf verurteilt" worden sei, würden Völkerrechtsverletzungen deutscher Kriegseinsätze verschwiegen, gerechtfertigt oder heruntergespielt.

Gerade die politische Naivität von Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten sei erschreckend, so Marx. Sie glaubten immer noch, mit Bomben den Menschen in Syrien helfen zu können. Dennoch trügen die Abgeordneten, die dem Syrieneinsatz zugestimmt hätten, persönliche Verantwortung für diesen neuerlichen Kriegseinsatz.

Kein Ende in Sicht


Das Mandat für die militärische Intervention sei weder zeitlich noch räumlich eingegrenzt, warnte Edmund Marx. Die Erfahrung zeige, dass einmal beschlossene Auslandseinsätze kein Ende fänden. Noch immer stünden deutsche Soldaten im Kosovo, in Afghanistan, vor Somalia, im Südsudan, im Kongo, in Mali usw.. Nie hätten die Abgeordneten des deutschen Bundestags einen solchen Einsatz gestoppt.

"Das ist Terror"


"Welche Alternativen zum Krieg gibt es?" Als erstes müsse der Teufelskreis aus Terror, Krieg, Rache und Gegenrache endlich durchbrochen werden, forderte der DGB-Kreisvorsitzende Wolfgang Berndt. "Auch Bombenkrieg, bei dem besonders die Zivilbevölkerung leidet, ist Terror."

Ein Waffenembargo gegen die ganze Region - einschließlich Saudi-Arabien, der Golfstaaten und der Türkei - wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Der Nachschub an neuen Kämpfern und die Finanzquellen für den IS müssten ausgetrocknet werden, wie es die UN-Resolution vorsehe. Die Nato-Staaten wären in der Lage, durch massiven politischen und ökonomischen Druck das doppelte Spiel der Türkei und der arabischen Staaten zu beenden.
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