Firma RUAG will Schmelzanlage einbauen
Bleischwerer Antrag liegt auf dem Tisch

In der Niederlassung am Annabergweg plant die Firma, eine neue Bleischmelzanlage einzubauen. Das Landratsamt wird in der Stadtratssitzung über das Genehmigungsverfahren berichten. Bilder: Gebhardt (2)
Politik
Sulzbach-Rosenberg
22.07.2016
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In Sulzbach-Rosenberg stellt die Firma RUAG hochwertige, weltweit bekannte Luftgewehr-Projektile her.

Es war nur ein kleiner Punkt auf der Tagesordnung, und doch barg er viel Zündstoff: Die Firma RUAG will im Werk am Annabergweg eine Bleischmelzanlage einbauen, das Landratsamt als die Genehmigungsbehörde bat den Umweltausschuss um das "gemeindliche Einvernehmen". Doch die Stadträte sagten: Erst müssen mehr Informationen her.

Am Dienstag wird nun das Landratsamt in der öffentlichen Stadtratssitzung informieren. Aber zuerst diskutierte der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss über den Antrag. Hermann Völlger (SPD) wollte das Einvernehmen vorerst nicht erteilen, da die Anlage nahe eines Wohngebietes stehen solle. Er forderte Aufklärung vom Landratsamt. Karl-Heinz-Herbst (Grüne) störte die Kapazitätsangabe "vier Tonnen oder mehr" im Antrag, auch er wollte mehr Infos, ebenso Christian Stegert (CSU). Norbert Klotz (CSU) sorgte sich wegen mehr Lkw-Verkehr.

Erst mal verschieben


Umweltbeauftragter Peter Zahn erklärte das Prozedere, Karl-Heinz Kreiner wollte einen Firmen-Vertreter einladen. Schließlich einigte man sich darauf, den Punkt auf die nächste öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, 26. Juli, zu verschieben.

Die SRZ fragte deswegen nach im Landratsamt bei Pressesprecherin Christine Hollederer und bekam umfassend Auskunft: "Die Firma RUAG Ammotec hat im April einen Antrag auf Genehmigung einer Bleischmelzanlage beim Landratsamt eingereicht. Aufgrund der überschrittenen Mengenschwelle von maximal 20 Tonnen pro Tag fällt diese Anlage unter das Immissionsschutzgesetz", erklärte sie.

Für die Genehmigung der Anlage sei nach Bundesimmissionsschutzgesetz ein förmliches Verfahren erforderlich und damit auch eine Beteiligung der Bürger vorgesehen.

Das heißt konkret: Das genaue Vorhaben der Firma RUAG Ammotec wird öffentlich bekannt gemacht, die Antragsunterlagen werden öffentlich ausgelegt, und es gibt einen Erörterungstermin.

Möglichst transparent


"Dies erfolgt ganz im Sinne des Landratsamtes, denn als Genehmigungsbehörde möchten wir so transparent wie möglich der Öffentlichkeit umfassende Informationen über das geplante Vorhaben zur Verfügung stellen", versicherte die Sprecherin. Am 22. April sei der Antrag der Firma RUAG auf Genehmigung einer Bleischmelzanlage beim Landratsamt eingegangen. Im ersten Verfahrensschritt wurden Fachbehörden um Stellungnahmen gebeten.

Kein Ablehnungsgrund


"All diese Stellen erhielten einen kompletten Antragssatz mit den erforderlichen Gutachten zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz, die von externen Gutachtern angefertigt wurden", teilt Hollederer mit. Die Stadt wurde zudem bereits Anfang Juni vom Landratsamt um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gebeten.

Vorab, so der bisherige Stand, habe die Prüfung des Antrags auf bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Fragen durch die Stadt keinen Ablehnungsgrund ergeben. "Zudem möchte das Landratsamt noch auf den Bau einer neuen Lagerhalle auf dem Gelände der Firma eingehen, die von der Stadt genehmigt wurde. Diese Halle steht aber in keiner direkten Verbindung zur potenziellen Bleischmelzanlage, vielmehr ersetzt sie eine alte Halle, die abgerissen ist."

In bestehendes Gebäude


Die Bleischmelzanlage werde, sofern die Genehmigung komme, in ein anderes, bereits bestehendes Produktionsgebäude integriert. Mit Ausnahme der Errichtung eines Kamins wären keine gesonderten Baumaßnahmen erforderlich.

Weitere Schritte im VerfahrenDie Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird am Dienstag, 26. Juli, in der Sitzung des Stadtrats behandelt. An dieser nehmen auf Einladung der Stadt Mitarbeiter des Landratsamtes teil, um gegebenenfalls Erläuterungen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geben zu können.

Sämtliche Antragsunterlagen werden voraussichtlich im August sowohl beim Landratsamt als auch bei der Stadt Sulzbach-Rosenberg öffentlich ausgelegt und können mit einer Frist von einem Monat eingesehen werden.

Der Zeitpunkt, wann und wo die Unterlagen von interessierten Bürgern eingesehen werden können, wird sowohl im Kreisamtsblatt als auch in der lokalen Presse bekannt gegeben.

Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zu zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist schriftlich an das Landratsamt Amberg-Sulzbach erfolgen.

Sollte es Einwände geben, werden diese in einem nachfolgenden Erörterungstermin umfassend diskutiert.

Zu diesem Erörterungstermin, der Ende September/Anfang Oktober stattfinden wird, werden auch die relevanten Fachstellen und Gutachter geladen.

Erst nach Abschluss des Erörterungstermins und Würdigung der vorgebrachten Einwendungen kann vom Landratsamt über den Antrag auf Genehmigung einer Bleischmelzanlage entschieden werden.

Einer größtmöglichen Transparenz wird somit aus Sicht des Landratsamtes Rechnung getragen. (ge)
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