Jahresgespräch der CSU-Stadtratsfraktion Sulzbach-Rosenberg
Die Einnahmenseite stärken

Für Fairness im Stadtrat plädieren die CSU-Vertreter (von links) Dr. Patrick Fröhlich, Dr. Stefan Morgenschweis und Günter Koller. Bilder: Royer (2)
Politik
Sulzbach-Rosenberg
22.04.2016
40
0
 
In der weiteren Ausweisung von Gewerbegebieten - wie schon in Kauerhof (Bild) geschehen - sehen die Christsozialen einen wichtigen Ansatzpunkt, um die finanzielle Situation der Stadt zu entschärfen.

Sie verfallen zwar nicht in Euphorie angesichts der enormen Verbindlichkeiten, aber einen weiteren Stadt-Haushalt ohne Nettoneuverschuldung sehen die Vertreter der CSU-Fraktion durchaus positiv. Für eine gedeihliche Entwicklung der Kommune setzen sie weiter auf Sparwillen, fairen Umgang im Stadtrat und Anstrengungen bei der Energieeinsparung.

Kurz vor der Haushaltssitzung am Dienstag sahen Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Morgenschweis und seine Stellvertreter Günter Koller und Dr. Patrick Fröhlich als guten Zeitpunkt, die gegenwärtige kommunalpolitische Situation in der Herzogstadt aus Sicht der Christsozialen bei einem Pressegespräch darzustellen.

Turnhalle der Jahnschule


Zunächst bewertete Morgenschweis die Schuldenrückführung von rund 800 000 Euro im neuen Haushalt als erfreulich. Angesichts des Berges von 51 Millionen Euro sei es aber nach wie vor das Bestreben, die "dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten".

Denn, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurzeit optimal seien, könnten keine Rücklagen gebildet werden. Stattdessen müssten 2,7 Millionen Euro entnommen werden, um die Investitionen zu stemmen - notwendig mache dies unter anderem der Neubau der Jahnschul-Turnhalle. 2016 könne deshalb auch wie vom Kämmerer ursprünglich gewünscht kein Sabbatjahr werden, da bestimmte Pflichtaufgaben zu erfüllen seien. "Hier herrscht Handlungsbedarf, wir hätten uns zwar eine Zweifachturnhalle gewünscht, aber dafür sind die Mittel nicht vorhanden", ergänzt der Fraktionssprecher. Positiv vermerkte er die Erwirtschaftung der Mindestzuführung zum Verwaltungshaushalt sowie die freie Finanzspanne von rund 600 000 Euro.

Der Löwenanteil der Investitionen im neuen Haushaltsjahr würde auf die Brücken-Sanierungen, den Abriss der Videothek, die Jahnschul-Turnhalle sowie die Sanierung des Kindergartens Guter Hirte entfallen. Erfreulich stimme die CSU, dass sie im neuen Zahlenwerk auch 180 000 Euro für Rinnstein-Sanierungen durchsetzen konnte. "Festgeschrieben ist nun auch eine Abdeckung der Becken im Waldbad, die 2017 kommen wird. Damit wollen wir ein Zeichen für die Energieeinsparung setzen", so Morgenschweis gegenüber der SRZ.

Patrick Fröhlich und Günter Koller bemerkten dazu, dass sich die CSU schon immer für eine sinnvolle Energiepolitik eingesetzt hätte. Hier nannten sie ihren Einsatz für die PV-Anlage am Schlackenberg, die vorgeschlagene Papier-Einsparung in der Verwaltung, die Ertüchtigung der Tore im Feuerwehrhaus Rosenberg oder die Umrüstung der Laternen auf LED-Beleuchtung. "All das waren schon immer Themen für den kompletten Stadtrat", unterstrich Koller.

Wie Fröhlich weiter anführte, soll die finanzielle Leistungsfähigkeit durch zusätzliche Einnahmen sichergestellt werden. Hier sei an mehr Gewerbe- und Einkommensteuer gedacht, was weitere Unternehmen und Zuzüge garantieren könnten.

Dafür müssten die Rahmenbedingungen durch die Erweiterung der Gewerbeflächen - Priorität habe hier das MH-Gelände - und ein Industriegebiet an einer überregionalen Verkehrsachse geschaffen werden.

Deckelung einhalten


Beim Thema "Finanziell gedeckelte Einrichtungen", legten die CSU-Vertreter ein Bekenntnis zur Musikschule ab: "Wir stehen uneingeschränkt hinter der Einrichtung, verweisen aber wie die anderen Fraktionen auch auf den Einhalt der Deckelung. Hierzu soll die Verwaltung Vorschläge unterbreiten. Ein Ausufern der Kosten können wir uns nicht leisten."

AusblickAls wenig hilfreich und peinlich empfindet die CSU die Äußerungen der SPD im Kreistag, dass der Landkreis wegen der höheren Kreisumlage schuld an der finanziellen Lage der Herzogstadt sei. "Das kann nur auf die politische Unerfahrenheit der Wortführer zurückgeführt werden, da man bedenken sollte, dass Sulzbach-Rosenberg über die Einrichtungen des Kreises, wie etwa das Krankenhaus, von enormen Rückflüssen profitiert", so Koller

An mehreren Beispielen machte Patrick Fröhlich im Anschluss deutlich, dass sich der politische Gegner CSU-Vorschläge zueigen mache. "Das hat nichts mit redlicher Politik zu tun. Hier wünsche ich mir wieder mehr Ehrlichkeit. Man kann sich durchaus auch anderen Meinungen anschließen, wie wir es bei der geplanten Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei gezeigt haben." Stark machen wird sich die CSU außerdem für eine zügige Fortsetzung des Waldbad-Umbaus, einen gangbaren Weg zu einer baldigen Sanierung der maroden Spitalkirche und eine faire Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen, welche die Belastungen für die Bürger erträglich gestalte. (oy)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.