Mehrheit lehnt Klimaschutz-Manager abermals ab
Betonharte Fronten im Stadtrat

Energetische Sanierung hat die Stadt stets ernst genommen. Wie hier an der Jahnschule investierte sie in der Vergangenheit viel Geld. Dies wird nun in Zukunft wieder ohne die Mitwirkung eines Klimaschutz-Managers fortgesetzt. Bild: Gebhardt
Politik
Sulzbach-Rosenberg
24.02.2016
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Jetzt ist das Thema wohl endgültig durch: Erneut ging es im Stadtrat um den Klimaschutz-Manager, erneut prallten die Meinungen hart aufeinander, und erneut bewegte sich nichts bei den Fronten. Mit 14 gegen 12 Stimmen lehnte die Mehrheit aus CSU, FWU und FDP/FWS den Antrag der SPD auf Neueinstellung eines solchen Mitarbeiters ab. Damit endet dessen Amtszeit nun nach drei Jahren im April.

Die einen halten den Posten für unverzichtbar, die anderen sehen keinen großen Nutzen, sondern nur Kosten. Auf dieser Ebene lief auch die Diskussion im Stadtrat. Joachim Bender für die SPD begründete den Antrag mit der Verpflichtung der Stadt als Mittelzentrum, die Energiewende selber umzusetzen und nicht auf Dritte oder gar Ehrenamtliche abzuwälzen. Er wies auf die 65-prozentige Förderung der Stelle für die nächsten zwei Jahre hin und forderte einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Bereits im November sei es in diesem Gremium um die Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagers gegangen, erinnerte Dr. Stefan Morgenschweis (CSU). Damals sei hier demokratisch entschieden worden, dieses nicht anzustreben. Er verwies auf die bisherigen Leistungen der Stadt im Umweltsektor: energetische Sanierung der Schulen, neue LED-Straßenbeleuchtung, Photovoltaik-Anlagen, auch für den Schlackenberg.

Dies alles habe die Stadt selbst schon früher zuwege gebracht und klimabewusst gehandelt. "Außerdem finanzieren wir durch die Kreisumlage das Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN) in Ensdorf und die Klimaschutz-Managerin des Landkreises mit." Die gut ausgebildeten örtlichen Handwerker seien sehr wohl in der Lage, die Bürger richtig zu beraten.

Yvonne Rösel von den Grünen sah einen solchen Manager als dringend geboten an, damit die Marschrichtung der Stadt stimme. Für Hans-Jürgen Reitzenstein war die Forderung, die größte Stadt im Landkreis brauche einen solchen Posten, durch nichts untermauert: "Wir setzen auf ZEN und Landkreis." Er erinnerte auch an den Stadtratsbeschluss, keine Stellenaufstockung vorzunehmen. Zudem seien für 2016 keine Haushaltsmittel dafür eingestellt.

"Natürlich sind wir alle hier für den Klimaschutz, aber wir haben das schon Jahre vorher praktiziert, ohne einen Beauftragten", erklärte Helmut Pilhofer von der FWU. Dieses Geld könne für dringendere Aufgaben in diesem Sektor verwendet werden.

"Der Landkreis hat eine Klimaschutz-Koordinatorin, keine Managerin", klärte Dr. Thomas Steiner (SPD) auf. Diese übe keinerlei beratende Tätigkeit etwa in Schulen oder für Bürger aus. Die bisherigen Leistungen der Stadt sah Steiner als "normale Umsetzung von Vorschriften" an. Ein echter Fachmann, und wäre es auch nur auf einer halben Stelle, sei unverzichtbar.

In die gleiche Kerbe schlug auch der städtische Umweltbeauftragte Peter Zahn: "Wir sind in der Pflicht, die Energiewende umzusetzen, dazu gehört die Daueraufgabe Beratung und Fortbildung", meinte er und verwies auf die AOVE: Sogar kleine Gemeinden hätten die Zeichen erkannt und einen eigenen Manager eingestellt. Zahn forderte zunächst eine Verlängerung um zwei Jahre und dann eine Dauerstellung. "Im Straßenbau werden solche Gelder bedenkenlos ausgegeben."

"Was hat es gebracht, und sind wir einem Ziel nähergekommen?", fragte Karl Reyzl (CSU) zum Thema. Sein Fazit: nicht allzuviel erreicht. Das meiste sei bisher ohne den Manager geschehen, und Aktionen wie der Heizungspumpenaustausch oder das Thema E-Mobile hätten zudem eine negative ökologische Gesamtbilanz.

Gaby Mutzbauer von den Grünen bezeichnete es als ureigene Aufgabe der Stadt, einen solchen Manager zu beschäftigen. Bürgermeister Michael Göth sah das ähnlich: "Die Umsetzung des Klimawandels beginnt in den Kommunen." Die anschließende Abstimmung ergab das gewohnte Bild: SPD und Grüne stimmten mit 12 Stadträten für den Antrag, die CSU-, FWU- und FDP/FWS-Fraktionen lehnten ihn mit ihren 14 Stimmen ab.

Angemerkt von Joachim GebhardtFrostiges Klima im Stadtrat. Jede Fraktion beharrte auf ihrer Meinung. Kompromissvorschläge? Fehlanzeige. Absehbar, dass der Antrag zum Klimaschutz-Manager nicht durchgehen würde. Zu lange schon dauerte das Hickhack, zu sehr hatten sich die Fronten eingegraben. Jetzt aber ist es vorbei, und es heißt, nach vorne zu blicken. Es wird jetzt nichts mehr bringen, sich die jeweiligen Argumente pro und contra Klimaschutz-Manager in den nächsten Wochen und Monaten weiter um die Ohren zu schlagen. Wenn die Stadt, wie ja in der Sitzung allgemein festgestellt, schon einiges geleistet hat auf dem Gebiet des Klimaschutzes, so sollte das nun auch Ansporn sein für weitere Anstrengungen.

Da böten sich als nächstes etwa die 26 Jahre alten Tore im Rosenberger Feuerwehrhaus an: Hier würde eine Erneuerung die Heizbilanz sicher aufwerten. Aber auch bei der Eigenstrom-Erzeugung gibt's noch Potenzial für die Stadt.

Jammern oder Frohlocken hilft keinem weiter. Jetzt sind aber auch jene in der Pflicht, die einen Spezialisten für überflüssig erachtet haben: Der Ideenwettbewerb ist eröffnet. Wenn wir es wirklich ohne können, sollten wir es auch beweisen.


Wir haben das schon Jahre vorher praktiziert, ohne einen Beauftragten.Helmut Pilhofer, FWU
Wir sind in der Pflicht, die Energiewende umzusetzen.Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn
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