Neue Beitragssatzung für Straßenausbau
Gerechter und billiger

Neue Straßenlampen, neuer Gehsteig zwischen Kindergarten und Fröschau: Auch bei dieser Baumaßnahme an der Rosenberger Straße wurden die Anlieger beteiligt. Bilder: Gebhardt (2)
Politik
Sulzbach-Rosenberg
17.03.2016
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Da die bisherige Regelung oft große soziale Härten verursacht, halte ich sie für unsozial und dringend zu verändern.

Zwei Fälle gaben den Anstoß: der Seilbahnweg und die Hüfelbergstraße. In beiden Fällen hätten Anwohner viel Geld zahlen müssen für den Ausbau. Nachdem die CSU-Fraktion eine Resolution an den Landtag auf den Weg gebracht und dieser nun einen Gesetzentwurf beschlossen hat, legt sie in der nächsten Sitzung konkrete Wünsche nach.

2. Bürgermeister Günter Koller hat für die CSU den Antrag formuliert und am 25. Februar eingereicht: "Hiermit stelle ich den Antrag, dass die Stadt ihre Straßenausbaubeitragssatzung sowie weitere erforderliche Regelungen zeitnah so anpassen möge, dass

  • statt der bisherigen Einmalbeiträge künftig wiederkehrende Beiträge erhoben werden

  • kommunale Eigenleistungen bei Planung und Durchführung von Straßenbauarbeiten künftig auf die Anleger umlegbar sind, zur Vermeidung sehr teurer Vergaben

  • der Ausbauaufwand stets auf das Notwendige zu beschränken ist

  • eine zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen von 25 Jahren festgeschrieben wird, ab welcher keine solchen mehr eingefordert werden dürfen."




Im Gespräch mit der SRZ begründete Koller diesen Vorstoß im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung am 22. März: Bereits seit Längerem träten im gesamten Bundesgebiet und auch in Sulzbach-Rosenberg immer wieder Fälle auf, in denen entweder zur Sanierung von Straßen und Gehwegen hohe Einmalbeiträge von den Anwohnern eingefordert oder nach vielen Jahren noch Erschließungsbeiträge erhoben werden.

"Da die bisherige Regelung oft große soziale Härten verursacht, halte ich sie für unsozial und dringend zu verändern", erklärte der Kommunalpolitiker, auch im Hinblick auf den durch Zahlungen drohenden Verlust von Haus und Hof, etwa bei Witwen mit kleiner Rente.

Positive Bilanz


Deswegen habe die CSU-Stadtratsfraktion bereits am 28. April einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution an den Bayerischen Landtag als zuständige legislative Ebene gestellt, der auch positiv beschieden wurde. Koller zieht eine positive Bilanz: "Zusammen mit starkem Einsatz anderer Kommunen, politischer Mandatsträgern und natürlich den vielen Siedlervereinigungen ist es gelungen, eine Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts zu erreichen."

Der Landtag hat bekanntlich am 25. Februar den Gesetzentwurf der CSU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. April 2016 in Kraft treten. Ab diesem Datum sei es den Kommunen erlaubt, begründete Koller das Ansinnen, statt Einmalbeiträgen wiederkehrende Beiträge zu erheben. Somit könne man den Anteil der Bürger an den jährlich im Stadtgebiet anfallenden Ausbaukosten gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer in der Stadt oder einem Stadtteil verteilen. "Dies sollte auch in Sulzbach-Rosenberg zur Vermeidung sozialer Härten schnellstens Praxis werden!"

Damit die Stadt künftig nicht zwingend auswärtige Ingenieurbüros oder Baufirmen bei einfachen Maßnahmen beauftragen müsse, solle auch die Möglichkeit der Umlage von Straßenbauarbeiten auf die Anrainer geschaffen werden. Kollers Idee: "Dies führt durch die Erledigung mit städtischem Personal zu niedrigeren Kosten für die Anwohner."

Zeitliche Grenze einführen


Auch im Bereich der Erschließungsbeiträge bestehe Handlungsbedarf. Hier traten im Stadtgebiet in jüngerer Vergangenheit Fälle auf, in denen nach vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten Summen in fünfstelliger Höhe durch die Anwohner zu entrichten waren. "Daher ist eine zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen von 25 Jahren eine sinnvolle und umsetzungswürdige Maßnahme." Jüngstes Negativbeispiel sei eine Straße in Kropfersricht.

Aber im Stadtrat gilt: Kein Antrag ohne Deckungsvorschlag. Die CSU-Fraktion hat hier eine Idee: Die Planungskosten der Umstellung sollten in den Haushalt eingestellt werden und seien bereits auf Grundlage der verabschiedeten Stadtratsresolution in den Vorberatungen zum Haushalt berücksichtigt worden.

Kalkulation gefordert


Damit auch Nägel mit Köpfen entstehen, soll es während der Planung auch eine Kalkulation der erwarteten Einnahmen mit einem System aus regelmäßigen Beiträgen einerseits und den entgegenstehenden Ausgaben andererseits geben. Man darf gespannt sein, wie der Stadtrat mit dieser Vorlage umgeht. Eigentlich waren sich ja alle Parteien einig, dass es Ungerechtigkeiten zu vermeiden gelte. Jetzt hat der Staat das Heft des Handelns der Kommune übergeben.
Da die bisherige Regelung oft große soziale Härten verursacht, halte ich sie für unsozial und dringend zu verändern.Günter Koller, CSU

Einer für alle, alle für einen?

Angemerkt von Joachim Gebhardt

Zugegeben, die Chance ist nicht sehr groß, aber jetzt besteht sie: Der Landtag hat den Kommunen per Gesetz Spielraum bei der Gestaltung von Straßenausbaubeiträgen gegeben. Das birgt die große Chance, hohe Einmalzahlungen Einzelner zu vermeiden. Schließlich wird eine Straße ja von allen Bürgern genutzt, nicht nur von den Anliegern.

Mit wiederkehrenden, also jährlichen Beiträgen könnten die Kosten für den Straßenausbau (natürlich nicht für eine Neuanlage im Baugebiet) auf die Gesamtheit der Grundstücksbesitzer umgelegt werden, in Spezialfällen wohl auch auf einen Stadtteil.

Das wäre ein überfälliger Akt der Solidarität gegenüber all denen, die finanziell bisher die Hauptlast zu tragen hatten, wenn ein neuer Gehsteig, eine massive Reparatur oder eine Verbesserung der Straße vor dem Haus anstanden. In solchen Fällen kann es schnell mal ans Eingemachte gehen, zum Beispiel für eine Witwe mit kleiner Rente und Eigenheim.

Der Stadtrat hat jetzt die Möglichkeit, sich für eine wiederkehrende Zahlung zu entscheiden, deren Form festzulegen und nach Ermittlung der geschätzten jährlichen Ausgaben auch eine "Hausnummer" anzugeben, die für den einzelnen Grundstückseigentümer als Beitrag in Frage käme. Viel Arbeit, aber sie wird sich lohnen. Für alle.

joachim.gebhardt@zeitung.org
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