Parteien größtenteils zufrieden mit dem Stadt-Haushalt 2016
Ziel im Stadtrat: Gemeinsam sparen und tilgen

Das Waldbad und seine Ertüchtigung werden den Haushalt noch bis in die Jahre 2019 hinein belasten - zumindest bis dahin sind bereits Gelder eingeplant. Bild: Gebhardt
Politik
Sulzbach-Rosenberg
02.05.2016
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Großes Lob für den Chef der Finanzverwaltung, Freude über Schuldenabbau und ein gemeinsames Bekenntnis zum Sparkurs: Die Fraktionen im Stadtrat stellten in der Debatte über den Haushalts 2016 aber auch ihre eigenen Ziele in den Mittelpunkt.

Die hohen Investitionen in Schulen, Waldbad, Feuerwehr, die teils ohne Zuschuss gestemmt werden müssten, stellte Bürgermeister Michael Göth in den Mittelpunkt. Neue Baugebiete für junge Familien müssten erschlossen werden, das komme den Einkommensteuer-Anteilen zugute, und die Bevölkerungszahl sei wieder leicht ansteigend, zur Zeit 19 600. Dann meldeten sich die Fraktionen zu Wort.

Abdeckung kommt


CSU: Einen zustimmungsfähigen Haushalt sah Dr. Stefan Morgenschweis, mit erfüllter Mindestzuführung und einer freien Finanzspanne von 0,6 Millionen und ohne Netto-Neuverschuldung. 7,4 Millionen Euro Investitionen stünden an, erinnerte er: Jahnschul-Turnhalle, Kindergarten Guter Hirte, Brücke Erlheimer Weg, alles bestens angelegt. Auch die CSU-Initiative zur Abdeckung der Waldbad-Schwimmbecken vergaß er nicht. Bei den in ihren Ausgaben gedeckelten freiwilligen Einrichtungen der Stadt erwarte man auch eine Einhaltung.

Politischen Schaden sah Morgenschweis angerichtet mit der Kritik der SPD an der steigenden Kreisumlage. Er verwies auf die wichtigen Kreiseinrichtungen in der Stadt, um die man beneidet werde. Abschließend appellierte er, die Sanierung der Spitalkirche nicht zu vergessen.

SPD: Joachim Bender freute sich über den Anteil der Stadt von 115 000 Euro an der sogenannten "Bundesmilliarde" - nächstes Jahr könnten das 350 000 Euro sein aus dem Entlastungsfonds für Kommunen. Auch er listete die Vorhaben für 2016 auf, darunter der Abbruch der Rosenberger Videothek für einen neuen Parkplatz, Sanierung des Förderturms und viele Straßenbaumaßnahmen. Der Breitbandausbau sei am Laufen. Bei den Technischen Diensten der Stadt habe das eingeforderte Umdenken bei CSU, FWU und FDP/FWS eingesetzt zur Sanierung an bestehenden Standorten. Auch sei seiner Forderung nach Einstellung von Mitteln fürs Waldbad entsprochen worden. Ebenso seien die von der SPD beantragten Gelder für neue Feuerwehrtore in Rosenberg eingeplant.

Grüne: "Wir haben schon schlechtere Jahre gehabt", bilanzierte Klaus Herbst, der den Willen zum Sparen und zum Schuldenabbau erkannte. Die Personalkosten seien nach Steigerung von 2,5 Prozent mit 9,7 Millionen noch im grünen Bereich. Erfreulich sei das Sinken der Zinsausgaben um 100 000 Euro. Auch Herbst verwies bei der gestiegenen Kreisumlage auf die Landkreis-Einrichtungen in der Herzogstadt. Der Löwenanteil der Zuschüsse für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen gehe mit 1,5 Millionen an die Kinder-Einrichtungen - "der Nachwuchs ist uns wichtig!".

Leider fehle in der mittelfristigen Finanzplanung die seiner Meinung nach längst fällige energetische Sanierung der Krötensee-Schule. Er rechne nicht mit einem nennenswerten Schuldenabbau in den nächsten Jahren.

FDP/FWS: Ebenfalls eine Lanze für die Kreisumlage brach Karl-Heinz Kreiner, da die Landkreis-Einrichtungen neben dem Krankenhaus die Schulstadt Sulzbach-Rosenberg prägten. Positiv beurteilte er das Tiefbauprogramm des Bauhofs mit 665 000 Euro und Haushaltsresten von 660 000 Euro für Neubau und Instandsetzung von Gehwegen. Wichtig sei eine Neugestaltung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Nicht in den Griff zu bekommen seien seiner Meinung nach die Personalkosten mit ihrer Mehrung um 320 000 Euro auf 9,77 Millionen Euro.

Budgets einhalten


Leben und Wohnen in der Altstadt, eine Überarbeitung der Gestaltungssatzung und das Kümmern um "Schrottimmobilien" sah er als wichtige Aufgaben der Zukunft an, ebenso eine angemessene Technik für das Waldbad. "Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem haben."

FWU: Keine Euphorie kam bei Helmut Pilhofer auf, da es nicht gelungen sei, trotz historisch niedriger Zinsen die Verschuldung nachhaltig zu verbessern. Außerdem forderte er, bei den in ihren Budgets gedeckelten freiwilligen Einrichtungen der Stadt wieder einmal die angelegten Parameter zu überprüfen: "Es kann nicht so sein, dass einer so und der andere so handelt!"
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