SPD-Ortsverein kritisiert Stadtratsentscheidung
Aus für Klimaschutzmanager eine Blamage

Politik
Sulzbach-Rosenberg
30.12.2015
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Die Entscheidung des Stadtrates, die Beschäftigung des städtischen Klimaschutzmanagers nicht zu verlängern, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. Einer Pressemitteilung nach machten in der jüngsten Sitzung des Vorstandes viele Sozialdemokraten ihrem Ärger Luft. CSU, FDP/FW und FWU hätten das Thema Klimaschutz von ihrer Agenda gestrichen. Für die SPD sei klar, Klimaschutz fange vor Ort an. Und Vincent Clarke habe gute Arbeit geleistet. Das Votum sei daher nicht nachvollziehbar.

"Eiskalt abserviert" habe man den Klimaschutzmanager, ohne Vorankündigung und Begründung. Für die SPD ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Vincent Clarke habe in den letzten drei Jahren seinen Job sehr gut gemacht. Als Profi habe er Wege und Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Energiewende vor Ort zu schultern sei. Er habe Netzwerke geknüpft, beraten, sensibilisiert, Aktionen und Konzepte erarbeitet und angefangen, sie umzusetzen. Die SPD interpretiere das Votum von CSU, FDP,/FWS und FWU daher als reine Machtdemonstration und kritisiere dieses Verhalten scharf.

"Lapidar später zu erklären, dass die Aufgaben des Klimaschutzmanagers einfach andere aus der Stadtverwaltung übernehmen sollen, zeigt, wie wenig sich die CSU für Umwelt- und Energiepolitik interessiert", wird Dr. Thomas Steiner zitiert. Die Aufgaben des Klimaschutzmanagers seien zeit- und arbeitsaufwändig. Ohne Fachkraft sei das nicht zu machen. Die von Clarke angestoßenen Maßnahmen drohten nun im Sande zu verlaufen. Dabei wäre es zunächst lediglich um eine Verlängerung des Vertrages um weitere zwei Jahre gegangen. Zwischen 40 bis 60 Prozent an Fördergeldern hätte man außerdem hierfür abrufen können.

Auch im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden sieht die SPD das Abstimmverhalten als eine Blamage für die Stadt. Die Stadt Amberg mit einem CSU-Oberbürgermeister beispielsweise wolle einen Klimaschutzmanager einstellen, der Landkreis mit Landrat Richard Reisinger an der Spitze ebenfalls. "Die größte Stadt des Landkreises hingegen schickt ihren Klimaschutzmanager nun in die Wüste. Die Ablehner sagen damit 'Nein, danke' zur Energiewende. Das ist erbärmlich und unverantwortlich," erklärte Joachim Bender.

Die SPD sieht parteipolitische Interessen als eigentlichen Hintergrund. Bei der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas Energiewende sei dies jedoch nicht nachvollziehbar. Mit diesem Votum habe sich der politische Gegner selbst disqualifiziert.
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