Stadt-Haushalt einstimmig verabschiedet
Steuer steigt, Spannung bleibt

Politik
Sulzbach-Rosenberg
28.04.2016
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Darüber hinaus können 848 600 Euro an Schulden zurückgezahlt werden

Ernst, aber nicht hoffnungslos: Der Stadt-Haushalt 2016 ist zwar geprägt von hohen Ausgaben, weist aber auch steigende Steuereinnahmen auf. Deswegen ist eine Netto-Neuverschuldung nicht nötig. Der Finanzplan ging im Stadtrat einstimmig durch - aber erst, nachdem CSU, FWU und FDP/FWS noch eine kleine Änderung durchgesetzt hatten.

Zum ersten Mal überschritt der Stadt-Haushalt eine magische Grenze: Weil jetzt auch die Umschuldungen beplant werden, liegt die Gesamtsumme bei 50,4 Millionen Euro. Finanz-Chef Andreas Eckl stellte den Stadträten das Zahlenwerk vor. "Dieser Haushalt ist mittlerweile der dritte in Folge, in dem die Stadt keine haushaltliche Netto-Neuverschuldung zu verzeichnen hat", verkündete er.

Acht Millionen erwartet


Als Konsequenz aus niedrigen Arbeitslosenzahlen hätte sich die Einkommensteuer zur wichtigsten Einnahmeart entwickelt. "Nachdem bei der Gewerbesteuer mit einem stabilen Niveau von sechs Millionen gerechnet wird, sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer, voraussichtlich 8,1 Millionen Euro, erneut weiter steigend."

Sorgen bereite lediglich ein wachsender Ausgabeposten: 2015 war die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage bereits die zweithöchste in der Geschichte der Stadt. Die Steuer- und Umlagekraft der Gemeinden, Basis der Berechnung für diese Umlage, sei bayernweit mit neuen Basiswerten kalkuliert worden. "Die Stadt wird alleine durch diese Reform mit 321 000 Euro belastet. Hinzu kommt die vom Landkreis avisierte Erhöhung der Kreisumlage von 43,4 auf 44,0 Prozent." Dies alles führe dazu, dass die Stadt mit 7,8 Millionen nun über eine Million pro Jahr mehr als in den Jahren bis 2014 an den Landkreis zu entrichten habe.

Die drei Großprojekte Erweiterungsneubau Feuerwehrhaus Sulzbach, Eingangsbereich Waldbad und Sanierung der Pestalozzi-Grundschule seien abgeschlossen, vermeldete Andreas Eckl. Heuer stünden insbesondere der Neubau der Jahnschul-Turnhalle und der Brücke am Erlheimer Weg sowie die finanzielle Beteiligung an der Sanierung des Kindergartens Guter Hirte St. Johannis Rosenberg im Fokus - ebenfalls große Summen.

Langfristig sichern


Die Stadt profitiere massiv von der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase. Der Kämmerer wusste auch, warum: "Die derzeitige Strategie zielt darauf, die niedrigen Zinsen mittel- bis langfristig festzuschreiben, so dass beim eventuellen Anstieg keine kurzfristigen Konsequenzen auf den Haushalt drohen."

Erneut gelinge es daher, dass die Stadt mit dem vorliegenden Werk voraussichtlich ohne haushaltliche Netto-Neuverschuldunq auskomme. "Darüber hinaus können insgesamt 848 600 Euro an Schulden zurückgezahlt werden", freute sich Eckl. Nach der aktuellen Betrachtung in der mittelfristigen Finanzplanung könne es auch in den Folgejahren möglich sein, netto ohne neue Kredite auszukommen.

Bürgermeister Michael Göth fand jedoch anschließend mahnende Worte: "Die Haushaltslage bleibt trotz dieser insgesamt äußerst positiven Entwicklung weiterhin deutlich angespannt. Es muss deshalb mittel- und langfristiges Ziel sein, in der Stadt zwar erforderliche Investitionen durchzuführen, aber auch der Schuldenrückführung deutliches Gewicht einzuräumen."

Bei den Verpflichtungsermächtigungen für diverse künftige Projekte bis 2018 von insgesamt 5,335 Millionen Euro brachte Dr. Stefan Morgenschweis für die CSU allerdings Kritik an: Hier seien 570 000 Euro für das Seidel-Anwesen eingestellt, aber im Stadtrat noch nichts entschieden. Man kenne weder Gesamtkonzept noch Kosten noch Aufwand. "Wir stehen dem Projekt zwar positiv-kritisch gegenüber, sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun."

Er beantragte eine Herausnahme dieser Summe aus dem Posten. Dies nahm der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, FWU und FDP/FWS mit 14:13 gegen SPD und Grüne an. Der Haushalt selbst ging einstimmig durch, samt mittelfristiger Finanzplanung und Wirtschaftsplan.

Eckdaten im HaushaltAlle Angaben in Millionen Euro, Vorjahreszahlen in Klammern:

Gesamtvolumen 50,4 (35,4)

Soll-Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen 17,46 (16,2)

Schlüsselzuweisung 5,73 (5,4)

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 4,3 (4,2)

Personalausgaben 9,77 (9,57)

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 5,42 (5,33)

Kreisumlage 7,78 (7,5)

Zinsausgaben 1,20 (1,38)

Zuführung an den Vermögenshaushalt 3,328 (2,4)

Soll-Ausgaben für Investitionen 5,268 (7,7)

Ordentliche Tilgung 2,75 (2,26)

Rücklagen-Entnahme 2,7 (2,8)

Netto-Neuverschuldung 0 (0)

Kreditaufnahmen brutto 1,9 (1,85)

Schuldenrückführung 0,85 (0,5)

Schuldenstand 52 (53)

Freie Finanzspanne 0,576 (0,035)
Darüber hinaus können 848 600 Euro an Schulden zurückgezahlt werdenAndreas Eckl
Die Haushaltslage bleibt trotz dieser insgesamt äußerst positiven Entwicklung weiterhin deutlich angespannt.Bürgermeister Michael Göth
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