Verdi-Funktionär Stefan Dietl spricht bei Sulzbach-Rosenberger SPD über TTIP
Angst um die Demokratie

Stefan Dietl sprach bei der SPD im Gasthaus Wulfen in Kauerhof unter anderem über TTIP. Bild: phl
Politik
Sulzbach-Rosenberg
28.04.2016
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Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU entwickelt sich zu einem immer umstritteneren Thema. Viele Bürger machen sich Sorgen ob der Vor- und Nachteile des Abkommens. Sogar eine Aushebelung der Demokratie wird befürchtet.

Verdi- Oberpfalz-Vorstandsmitglied Stefan Dietl war zu Gast bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins. Und er hatte im Gasthaus Wulfen in Kauerhof Einiges zum Thema Freihandelsabkommen TTIP zu berichten, jedoch wenig Gutes. Das Interesse am Thema war spürbar. Viele Menschen stehen dem Abkommen mehr als kritisch gegenüber.

Für Großkonzerne


Dietl machte deutlich, dass von den Abkommen TTIP, CETA und ähnlichen vor allem Großkonzerne profitieren. Denn das Wenige, was der Öffentlichkeit über die Abkommen zugänglich sei, spräche Bände. Einmalig in die Wege geleitete Privatisierungen seien nicht mehr rückgängig zu machen. Der Arbeitsmarkt werde für die ausländische Leiharbeitsbranche geöffnet, der Mindestlohn umgangen, da er einen einklagbaren Wettbewerbsnachteil für US-Unternehmen darstellen würde. Auch der Datenschutz stünde auf der Kippe. US-Konzerne dürften unbegrenzt Daten sammeln. Subventionen staatlicher Seite hingegen wären ab Abschluss Tabu.

Weitgehend geheim


Klar wurde relativ schnell: Die Thematik ist komplex. Glaubhaft brachte der Referent zum Ausdruck, dass die Information der Öffentlichkeit zu wünschen übrig lasse. TTIP sei ein Projekt, das weitgehend im Geheimen verhandelt werde.

Wenig davon dringe an die Öffentlichkeit, obgleich es weitreichende Konsequenzen hätte. So gäbe es für Konzerne die Möglichkeit, wegen befürchteter Wettbewerbsnachteilen sogenannte Schiedsgerichte außerhalb der inländischen Justiz anzurufen. Kritiker wie Dietl sehen hier eine Ausschaltung der nationalen Justiz.

Doch die Crux zeige sich an einem anderen Punkt: TTIP werde im Geheimen verhandelt, von der europäischen Kommission mit den USA. Das EU-Parlament erhalte lediglich das Ergebnis vorgelegt. Diesem könne man zustimmen oder es ablehnen, aber keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen. Das ganze erinnere an ein Prinzip "Friss oder stirb", so Dietl.

Am Beispiel der Bedenken werde dies anschaulich. US-Konzerne erhofften sich so die Öffnung des Marktes für Saatgut, das mittels Gentechnologie verändert wurde. National geltende Standards, Stichwort Lebensmittel ohne Gentechnik, könnten mit dem Verweis auf Wettbewerbsnachteile ausgehebelt werden.

Andererseits erhoffe sich die amerikanische Finanzbranche von dem Abkommen zu profitieren. Denn in den USA herrschen seit der letzten Finanzkrise wesentlich schärfere Standards als in der EU, hochriskante Finanzprodukte dürften dort nicht gehandelt werden. Ein Freihandelsabkommen würde bedeuten, dass Standards angeglichen würden. Amerikanische Banken hofften hier auf geringere europäischen Standards.

Nicht zu schultern


Ortsvereinsvorsitzender Joachim Bender dankte dem Referenten. Er selbst kritisierte die jüngsten Äußerungen der CSU, die SPD habe sich gegen die Ausweitung der örtlichen Gewerbeflächen oder eine Nutzung des Schlackenbergs mit Photovoltaik ausgesprochen.

Die SPD habe das Thema Gewerbegebiete im Gegensatz zur CSU seit den 70er Jahren in ihrem kommunalen Langzeitprogramm verankert und umgesetzt. Und eine Photovoltaikanlage Schlackenberg habe man nie abgelehnt, denn um dieses Thema sei es im Stadtrat nie gegangen. Die SPD verweise auf die Zuständigkeit Bayerns, dem das Areal gehöre. Das Land sei Kostenträger und zuständig. Die Stadt könne das wegen ihrer Finanzlage nicht schultern.
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