Wegen volksverhetzenden Liedern und Parolen vor Gericht
Nazi-Parolen ohne Beweise

Bereits das Emblem macht klar: G.O.N.D. ist nichts für Zartbesaitete. Aber auch hier gibt es Grenzen, machte das Gericht klar. Bild: san
Politik
Sulzbach-Rosenberg
19.06.2015
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Die Warnung kommt vielleicht gerade rechtzeitig: Kurz bevor die Größte Onkelz-Nacht Deutschlands (G.O.N.D.) im Juli zum zehnten Mal in Kreuth über die Bühne geht, war ein Vorfall bei der neunten Auflage Thema vor Gericht. Es ging um angeblich volksverhetzende Lieder und Parolen, die zwei Gäste gegrölt haben sollen.

Solches Verhalten ist natürlich strafbar. Weder der Gesetzgeber duldet das noch der Veranstalter. Letzterer spricht auf seiner Internetseite von "rechtem Abschaum", den er auch heuer nicht auf dem Gelände und dem Zeltplatz seines Freiluftkonzerts mit im Schnitt über 20.000 Besuchern haben will.

"Task-Force gegen Rechts"

Neben klaren Regeln, was verboten ist, hat die Organisation schon seit Jahren eine sogenannte "Task-Force gegen Rechts" im Einsatz, die auf entsprechende Verstöße und strafbares Handeln achtet. Diese Streife in Zivil ist zusätzlich zum normalen Sicherheitsdienst unterwegs und greift mit Hilfe der Security-Kollegen auch ein, wenn sie ausländerfeindliche oder rechtsradikale Sprüche und Umtriebe feststellt. So war das am Donnerstag am Amberger Amtsgericht zu erfahren. Dort saß ein 26-jähriger Festivalbesucher aus Sachsen auf der Anklagebank, weil ihm die Staatsanwaltschaft volksverhetzende Äußerungen auf dem G.O.N.D.-Zeltplatz am 10. Juli 2014 vorgeworfen hatte. Deswegen hatte der Mann bereits einen Strafbefehl erhalten, gegen den er sich nun vor Gericht zur Wehr setzte. Vor Richter Ludwig Stich bestritt der Sachse, rechtsradikale Lieder und ausländerfeindliche Parolen angeblich zusammen mit einem weiteren Konzertbesucher gebrüllt zu haben.

Nicht ganz drei Stunden dauerte die Verhandlung, bei der sich vor allem die Beweisführung als schwierig darstellte. Im Grunde gab es nur einen Zeugen, einen Mitarbeiter der Task-Force - er war damals eingeschritten -, der aber auch nur die "Hälfte" des ursprünglichen Vorwurfs bestätigen konnte.

Hetze per Megafon

Dass Lieder mit eindeutig volksverhetzendem Text am fraglichen Tag sogar per Megafon offenbar von mehreren Leuten einer Gruppe gesungen wurden, hörte er nur aus rund 50 Metern Entfernung. Er konnte also nicht sagen, ob sich der Angeklagte daran beteiligt hatte. Als sich der Task-Force-Mitarbeiter wenig später den mit reichlich Alkohol feiernden Leuten genähert hatte, hörte er nach eigenen Angaben lediglich zwei ausländerfeindliche Parolen aus dem Mund des 26-Jährigen. Der Angestellte schränkte aber ein, dass ihm der Angeklagte von seinem Verhalten her "nicht wie ein Nazi" vorkam. "In dem Alter macht man halt so was", schilderte er seine Erfahrung auch mit Besuchern anderer Veranstaltungen, die sich nicht selten betrunken und "in Partystimmung" danebenbenähmen.

Vom Gelände gewiesen

Weitere Zeugen lieferten ebenfalls keine eindeutigen Beweise für den Vorwurf der Volksverhetzung beziehungsweise, ob der 26-Jährige daran beteiligt war. Im Gegenteil bestritt das neben dem Angeklagten auch der Mann, der das Megafon dabei hatte und ebenso von der Security festgehalten wurde (später wurden die zwei der Polizei übergeben und mussten außerdem am nächsten Morgen auf Veranlassung des Veranstalters das Gelände verlassen).

Geldauflage von 750 Euro

Selbst Staatsanwältin Michaela Frauendorfer sprach am Ende von einer "lustigen Runde", in der wohl dumme Parolen gefallen seien. Abgrundtiefe Nazi-Sprüche ließen sich aber nicht nachweisen, weshalb sie selbst den Vorschlag machte, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 750 Euro einzustellen. Dem folgten Verteidigung und Gericht. Dennoch gab Stich dem 26-Jährigen mit auf den Weg "für den Fall der Fälle, wenn Sie nach rechts tendieren sollten oder solche Aussetzer schon mal hatten: Jeder, der einen Funken Verstand hat, lässt die Finger davon. Die Geschichte hat eindeutig bewiesen, dass das zu gar nichts führt. Nur zu Unglück und Schaden. Auf dieser hirnrissigen Schiene kommen Sie zu nichts."
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