Wolfgang Bosbach spricht in Sulzbach-Rosenberg über die Flüchtlingspolitik
Angst vor dem Kontrollverlust

Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Bild: paa
Politik
Sulzbach-Rosenberg
21.07.2016
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Sulzbach-Rosenberg: Capitol | Wolfgang Bosbach ist ein Kämpfer, und kämpfen musste der CDU-Innenpolitiker am Donnerstag, um nach Sulzbach-Rosenberg zu kommen. Mit gut einer Stunde Verspätung traf er am Abend ein, um auf Einladung des Neumarkter CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Karl im "Capitol" über das Thema Flüchtlingspolitik zu sprechen - ein Thema, bei dem der 64-Jährige Bosbach in den vergangenen Monaten auch nicht davor zurückgeschreckt war, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kritisieren.

Gegen EU-Mitgliedschaft


Das macht er auch in Sulzbach-Rosenberg, aber nur indirekt. Etwa wenn er das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kritisiert. Einer der Gründe, den Bosbach anführt ist, dass es Ankara überlassen bleibt, welche Flüchtlinge es im Gegenzug für die Rücknahme aus Griechenland an die Europäische Union überstellt. Ankara behalte die Hochqualifizierten, lautet sein unausgesprochener Vorwurf. Bei allen anderen derartigen Programmen hätten internationale Organisationen nach humanitären Kriterien die Auswahl vorgenommen. Zudem sei der Vertragspartner der Türkei die EU. "Es gibt aber kein Land, dass EU heißt", sagt Bosbach und verweist auf den geringen Erfolg des innereuropäischen Entlastungsprogramms. Von vereinbarten 160 000 Flüchtlingen seien "nach acht Monaten keine 2000 verteilt worden". Der CDU-Politiker kritisiert, dass mit dem Abkommen der Türkei der Schlüssel für den Weg nach Europa gegeben wurde. Er warnt nachdrücklich vor einer Aufnahme des Landes in die EU, diese werde damit geografisch überdehnt. Wofür er reichlich Applaus erhält.

Zunächst aber macht der Abgeordnete aus Bergisch Gladbach bei Köln deutlich, wie sehr ihn die von der Bahn verursachte Verspätung ärgert. "Ich bin zwar mit Leib und Seele Rheinländer, aber in puncto Arbeit bin ich 100 Prozent Preuße." Das beweist der römisch-katholische Bosbach, der vor vier Jahren bekanntgegeben hat, dass er unheilbar an Krebs erkrankt ist, täglich. Selbst von einem Sturz in einen nicht ordentlich abgedeckten Gullyschacht vor einigen Tagen während seines Urlaubs auf Mallorca ließ er sich nicht aus dem Tritt bringen. So saß der Rechtsanwalt und Vater von drei Töchtern am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger". An diesem Abend reist er von Sulzbach-Rosenberg noch zu einem zweiten Vortrag nach Neumarkt. An diesem Freitag geht es dann nach Oberfranken.

Doch zunächst macht der langjährige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag in Sulzbach-Rosenberg deutlich, dass Deutschland immer ein Einwanderungsland war. Dazu verweist er auf die Stahl- und Bergarbeiter, die vor 100 Jahren zu Zehntausenden ins Ruhrgebiet eingewandert sind. Er empfiehlt, sich die alten Aufstellungen der Fußballmannschaften anzusehen. Und: Bosbach verweist auf Berlin, wo vor 250 Jahren jeder Dritte ein französischer Protestant gewesen sei. "Wir haben einen Bundesinnenminister der Thomas de Maizière heißt." Entschieden tritt er aber auch der Idee offener Grenzen entgegen. Er betont, dass es legitim, aber auch notwendig sei, dass ein Staat wisse, wer einreise.

Für humanitäre Geste


Es ist der Kontrollverlust, den der CDU-Politiker fürchtet und den er verurteilt. Dieser sei mit der Grenzöffnung am 4. September 2015 eingetreten. Wobei Bosbach die humanitäre Geste der Bundesregierung auf Bitten Ungarns und Österreichs zur Entspannung der dramatischen Lage am Bahnhof in Budapest unterstützt. Er kritisiert, dass seither an der Ausnahmeregelung festgehalten werde, Flüchtlinge, die aus einem EU-Land kommen, nicht zurückzuweisen. Für die Aufnahme von Flüchtlingen hat Bosbach zwei Maßstäbe: Die Bereitschaft dazu hierzulande und die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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