Bauausschuss lehnt Wieder-Öffnung der Kropfersrichter Straße ab
Absolut keine Ausnahme möglich

Die Bürger von Kropfersricht hätten ein Öffnung der gleichnamigen Straße gerne gesehen. Dazu wird es aber nicht kommen. Im Bauausschuss kamen die Gründe für die Ablehnung zur Sprache. Bild: Gebhardt

Die ablehnende Stellungnahme des Bauamtes und der Straßenverkehrsbehörde zur Wieder-Öffnung der Kropfersrichter Straße hatte der Stadtrat schon im Dezember zur Kenntnis genommen. Und in der Bauausschusssitzung änderte sich nicht viel am Ist-Zustand - trotz Unterschriftenaktion der Kropfersrichter Bürger.

Es ging damals um den baulichen Zustand, die verkehrsrechtliche Situation und die Auswirkungen einer Öffnung. Nun wies Rosalia Wendl, Leiterin der örtlichen Straßenverkehrsbehörde, ergänzend zum Antrag der FWU samt der Liste mit 85 Unterschriften noch einmal auf die bisherige Geschichte hin.

Nichts hat sich geändert


Als die AS 35 entstand, habe der Landkreis den Rückbau der alten Kropfersrichter Straße zum Fuß- und Radweg plus landwirtschaftlicher Nutzung gefordert. Das Ansinnen der Wieder-Öffnung sei nicht neu, berichtete sie, schon 1999/2000 gab es ähnliche Wünsche. Allerdings habe 2001 die Verkehrsschau eindeutig festgestellt, dass eine Öffnung nicht mehr möglich sei. "Nur die Verkehrsschau selbst könnte diesen Beschluss wieder aufheben, aber da sich seit damals nichts geändert hat, ist das auch nicht zu erwarten", schilderte Wendl die Situation nach Rücksprache mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt. Die Ablehnung wurde damals damit begründet, dass die vorhandene Breite keinen Gegenverkehr zulasse und der Umweg über Sieben-eichen/AS 35 neu als zumutbar angesehen werde.

Ungeachtet dieser Entscheidung und der tatsächlichen Straßensituation sei eine Ausnahmegenehmigung für eine Vielzahl von Bewohnern nicht zulässig, erklärte Rosalia Wendl. "Bei einer solchen Genehmigung handelt es sich immer um eine Ausnahme vom Regelfall nach einer Einzelfallprüfung." Es sei weder ein sachlicher Grund gegeben, noch könnte eine echte Abgrenzung des Personenkreises getroffen werden. "Ich kann nicht sagen: Der bekommt eine Genehmigung und der bekommt keine!" Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht gebe es also absolut keine Möglichkeit für eine Wieder-Öffnung. Ausnahmsweise zugelassen werden könnte allerdings, unter bestimmten Voraussetzungen, die Benutzung durch den Linienbusverkehr. Dies setze jedoch voraus, dass wegen der sich begegnenden Linien in diesem Streckenabschnitt eine Ausweichstelle geschaffen würde und die Stadt Winterdienst leiste.

Während sich Christian Steger (CSU), Dr. Thomas Steiner (SPD) und Karl-Heinz Kreiner (FDP/FWS) dafür aussprachen, einen Ausbau der Straße als Voraussetzung zur Öffnung für allgemeinen Verkehr abzulehnen, gleichzeitig aber die Kosten für die Voraussetzung zum Linienbusverkehr zu ermitteln, lehnte Yvonne Rösel (Grüne) dies ab. Sie wollte keinen wie immer gearteten Ausbau.

Kosten-Hinweis


Auch Antragsteller Thomas Stubenvoll von der FWU erkannte die Gesetzeslage an und stimmte für die Bus-Variante. Nachdem Umweltbeauftragter Peter Zahn auf die dann anfallenden Kosten für Ausbau und Winterdienst hingewiesen hatte, entschied der Bauausschuss mehrheitlich gegen eine Stimme: kein Ausbau, keine allgemeine Öffnung, aber Prüfung der Kosten für Bus-Verkehr.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.