Bedenken gegen Bleischmelzanlage
Stadt muss Bürger schützen

Im Rathaussaal gab es viele Diskussionsbeiträge - allen gemeinsam war die Sorge um die Umwelt und die Bitte an die Stadt um Mitwirkung.
Vermischtes
Sulzbach-Rosenberg
09.09.2016
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Im Umfeld der Fabrik befinden sich Wohnhäuser, Kindergärten, eine Gaststätte, Bauplätze, Schrebergärten und Wiesen. Die Anlieger befürchten eine Beeinträchtigung durch die neue Anlage. Bilder: Gebhardt (2)

Blei liegt schwer im Magen: Bei der Info-Runde zum Antrag der RUAG auf Errichtung einer neuen Schmelzanlage kamen viele Sorgen auf den Rathaustisch. Ungereimtheiten im Antrag, mangelnde Transparenz, Angst vor Umweltschäden: Ins Genehmigungsverfahren beim Landratsamt werden wohl Einwendungen einfließen. Vielleicht sogar von der Stadt selbst.

Michael Göth hatte im Stadtrat eine Info-Veranstaltung versprochen, und die Bürger nahmen die Gelegenheit zum Dialog mit der Stadt zahlreich wahr. Zwar kam kein Vertreter der Genehmigungsbehörde Landratsamt oder des Antragstellers RUAG Ammotec, doch ein klarer Trend zeichnete sich nach einer guten Stunde ab.

Erörterung folgt


Zunächst schilderte der Bürgermeister den bisherigen Verlauf: Die Stadt habe dem Antrag der RUAG das gemeindliche Einvernehmen erteilt, das Landratsamt werde aller Voraussicht nach am 13. Oktober nachmittags einen öffentlichen Erörterungstermin im Rathaussaal abhalten.

Noch bis 26. September könnten Einwände zu Protokoll gegeben werden, bis 12. liege der Antrag öffentlich aus, gab Hauptamtsleiter Johann Gebhardt bekannt, Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn schilderte, was die Stadt geprüft hatte: Brandschutz und Bauplanungsrecht. Hier hätten sich keine Einwände ergeben.

Walter Spies von der Umweltschutzinitiative und einige andere Bürger fragten nach Bodenproben, die den Jetzt-Zustand der Umwelt dokumentieren sollten, bevor die Abluft der Anlage durch den Schornstein komme. Das sei auch im Interesse der Stadt. Es habe ja schon 1999 Bodenproben gegeben, daraufhin habe die RUAG ihren damaligen Antrag auf eine Schmelzanlage zurückgezogen, erinnerte ein Redner.

Filter ja oder nein?


Allgemein spürbar war die Befürchtung, dass durch die neue Anlage die Nachbarn und die gesamte Umgebung mit Blei belastet würden. Dr. Dieter Mende erinnerte daran, dass im RUAG-Antrag keine Rede von einem Filter für die Abluft sei. Anhand der Grenzwerte im Antrag und der Daten aus dem Fürther Werk ergäbe sich eine fiktive jährliche Bleibelastung des Gebietes mit 1,2 bis 21,9 Kilogramm Blei pro Jahr. Hier müsse Klarheit geschaffen werden.

Gefährlich sei selbst eine Menge von 1,1 Milligramm pro Quadratmeter, wenn sie sich auf Pflanzen wie Salat oder Gemüse, aber auch im Boden ablagere, brachte Mende die benachbarten Schrebergärten ins Spiel. "Der Boden vergisst nichts - das Blei bleibt ewig drin!", machte der Mediziner deutlich.

Heinrich Himsel kritisierte, dass im Gutachten keine vergleichbaren Zahlen mit Fürth zu finden seien. Er wollte auch geklärt wissen, welches Gebiet der zwölf Meter hohe Kamin abdecke, wenn, wie geplant, rund 11 000 Kubikmeter Abluft pro Stunde hinausgeblasen würden. Blei enthalte immer auch Spuren anderer giftiger Substanzen. "Wie stellt sich die Stadt vor, mit dieser Sache umzugehen?", forderte er Aktivitäten von Bürgermeister und Verwaltung zum Schutz der Bürger. Himsel und andere Redner erinnerten auch an die drei Kindergärten in der Nachbarschaft der Fabrik. Tenor der zahlreichen Wortmeldungen: Die Stadt soll auch selbst, neben den Bürgern, als offizieller Einwender auftreten bei diesem Genehmigungsverfahren. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, dass die Kommune so ein Vorhaben kritisch begleite. Das sei der Auftrag an Bürgermeister und Stadtrat.

Applaus erhielt die klare Forderung aus dem Plenum: "Die Stadt soll es sich nicht so einfach machen, sondern alles tun, um diese Anlage zu verhindern!"

Antrag angekündigt


Rechtsdirektor Harald Mizler versicherte, jedem Antragsteller behilflich zu sein bei der Abfassung von Einwendungen. Schließlich kündigte Hermann Völlger an, in der nächste Stadtratssitzung am 20. September einen entsprechenden Antrag zu stellen. Es gebe genügend Gründe für begleitende Einwendungen der Stadt selbst, etwa die Themen Filter, Bodenproben und externe Gutachter.

Gemeinsamer Schlussappell der Runde: Wenn die Stadt die Bedenken im Verfahren bündelt und vorträgt, habe das vielleicht mehr Wirkung als die Einzelanträge.

Das Recht auf Unterstützung - Angemerkt von Joachim GebhardtDie Sorge ist groß, das war zu spüren im Saal: Eine befürchtete Bleibelastung durch die neue Schmelzanlage treibt Anlieger und Umweltschützer um. Die Stadt ist zwar kaum ins Genehmigungsverfahren eingebunden, das läuft (vollkommen vorschriftsmäßig) übers Landratsamt. Aber kann es das schon gewesen sein?

Die Menschen im Rathaussaal meinten ganz klar: nein. Sehr deutlich kamen ihre Forderungen an die Stadt, es sich nicht so einfach zu machen und nur den Bürgern die Einwendungen zu überlassen. Und sie haben Recht: Eine mögliche Belastung durch die Abluft träfe ja schließlich alle Einwohner. Es wäre im ureigensten Interesse der Stadt, Klärung herbeizuführen: Ist ein Filter vorgesehen und wie wirkt er? Gibt es aktuelle Bodenproben? Wie viel Blei kommt tatsächlich aus dem Kamin? Die Kommune darf ihre Bürger hier nicht alleine lassen, sondern muss sich jetzt aktiv einbringen. Hinterher einen Schwarzen Peter zu verschieben, hilft niemandem. Ein Antrag im Stadtrat wird erwartet - hoffentlich enttäuscht die Stadt ihre Bürger nicht.

joachim.gebhardt@zeitung.org
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