Generalsekretär der FDP zur Gesetzeslage
Misstrauen gegen eigene Bürger

Ganze fünf Verbrechen sind 2015 in Deutschland mit legalen Waffen begangen worden, zitiert Daniel Föst, Generalsekretär der FDP, aus der Kriminalstatistik. Für ihn ist deshalb klar: Zu lasche Gesetze sind nicht das Problem.

FDP-Kreisvorsitzender Moritz Pöllath, der Föst nach Sulzbach-Rosenberg eingeladen hatte, stellte in seiner Begrüßung fest, dass die in Deutschland aufgegriffenen IS-Terroristen durch die geöffneten Grenzen hereingekommen seien. "Die Forderung nach verschärften Waffengesetzen heißt doch jetzt, dass gesetzestreue Bürger für einen Fehler der schwarz-roten Bundesregierung bestraft werden sollen", stellte Pöllath fest.

"Nach jedem Amoklauf kommt die Law-and-Order-Fraktion und verlangt eine Verschärfung des Waffenrechts. Dabei sind 2015 in ganz Deutschland nur fünf Gewaltverbrechen mit legalen Waffen verübt worden, alle anderen mit illegalen. Gegen die muss endlich mehr getan werden!", forderte der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst.

Deutschland habe jetzt schon das schärfste Waffenrecht Europas, das sei völlig ausreichend. Ein unbescholtener Jäger solle verdachtsunabhängige Hausbesuche hinnehmen, die bei einem bekannten Drogenhändler nicht möglich seien. Eine solche Politik sei vom Misstrauen gegen die eigenen Bürger geprägt und könne die eigentlichen Probleme nicht lösen.

Die lägen beim illegalen Waffenhandel, dem nur durch grenzüberschreitende Polizeiarbeit beizukommen sei. "Wir wollen keine Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Turnieren, keine kommunale Waffensteuern, keine zentrale Aufbewahrung und keine Wegnahme der Zuständigkeit für die Jagd von den Landratsämtern", fasste der FDP-Generalsekretär einige wesentliche Forderungen der Liberalen zusammen.

Bei der anschließenden Diskussion wurden insbesondere die illegalen Märkte in Tschechien als Problem gesehen. Hier sei eine europäische Lösung gefordert. Die anwesenden Vertreter von Jägern und Schützen wandten sich einmütig gegen die Kriminalisierung von Bürgern, die ihrem Freizeitvergnügen nachgingen. Vor allem die Jäger, deren Tätigkeit zum Schutz der Wälder dringend notwendig sei, würden als schießwütige Tiermörder diffamiert.

Wir wollen keine Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Turnieren, keine kommunale Waffensteuern, keine zentrale Aufbewahrung und keine Wegnahme der Zuständigkeit für die Jagd von den Landratsämtern.FDP-Generalsekretär Daniel Föst
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