Nach Schweigen im Stadtrat melden sich nun FDP/FWS in Sachen Klimamanager
"Kommune im Regen stehen lassen"

In der Stadtratssitzung vom 24. November wurde von der Mehrheit aus CSU, FWU und FDP/FWS die weitere Anstellung eines Klimaschutzmanagers abgelehnt (wir berichteten). Die FDP/FWS-Fraktion traf sich mit FDP-Ortsvorsitzendem Achim Groth, um über die Hintergründe aufzuklären.

Daraus entstanden die folgenden, der SRZ übermittelten Zeilen (in Auszügen): "Als der Stadtrat am 18. Dezember 2012 die Einstellung eines Klimaschutzmanagers beschloss, sei von vornherein klar gewesen, dass diese Stelle auf drei Jahre befristet sei, erklärte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Reitzenstein. Nur für diese Periode habe der Freistaat eine Finanzierung von 85 Prozent der Personalkosten zugesagt. Für weitere zwei Jahre wären noch einmal 40 Prozent gefördert worden und danach wäre Schluss gewesen. ,Der Freistaat hat zunächst mit einer hohen Förderquote gelockt und dann die klamme Kommune im Regen stehen lassen', kritisierte Reitzenstein.

,Es ist doch klar, dass der Haushalt der Stadt keinen Spielraum für die Schaffung neuer Stellen lässt', bemerkte FDP-Ortsvorsitzender Achim Groth. ,Wer einen aus Haushaltsmitteln finanzierten Klimaschutzmanager will, der soll sagen, welche Stelle stattdessen gestrichen werden kann.'

Stadtrat Karl-Heinz Kreiner wusste vom Personalausschusses zu berichten, dass weitgehende Einigkeit darüber bestanden habe, dass zusätzliche Einstellungen nicht möglich sind. Das Abstimmungsverhalten der Stadtratsmehrheit könne also für SPD und Grüne nicht so überraschend gewesen sein. Für völlig absurd halten die Räte den Vorwurf, die Mehrheitsfraktionen hätten sich der öffentlichen Diskussion verweigert: ,Eine Debatte über eine Personalangelegenheit in der öffentlichen Sitzung entspricht nicht der Geschäftsordnung', stellte Reitzenstein fest. In Zukunft sollte die Stadt stärker auf die Klimaschutzmanagerin des Landkreises und auf das ZEN in Ensdorf zugreifen, fanden die Politiker. ,Die Stadt finanziert über die Kreisumlage 20 Prozent dieser Einrichtungen des Kreises. Und dort kann man jederzeit fachlichen Rat einholen', so Kreiner.
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