Rechtskunde-Unterricht für Flüchtlinge
Weder Imam noch Todesstrafe

Was ist in Deutschland erlaubt, was nicht? Diese Frage beantwortete Staatsanwalt Tobias Kinzler (links) beim Rechtskunde-Unterricht für Flüchtlinge in der Volkshochschule in Sulzbach-Rosenberg. Bild: ge
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Sulzbach-Rosenberg
17.02.2016
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Es wird schwierig sein, diese Menschen umzugewöhnen. Aber ich hoffe, dass wir sie durch die Kurse erreichen.

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Glaubensfreiheit, Demokratie und gewaltloser Umgang in Ehen: Das Pilotprojekt "Rechtskunde-Unterricht" soll Flüchtlingen Grundlagen des deutschen Rechtssystems näher bringen. Die Verantwortlichen stehen dabei jedoch nicht nur vor sprachlichen Problemen.

Staatsanwalt Tobias Kinzler steht vor 24 Flüchtlingen - Teilnehmer des Rechtskunde-Unterrichts des Landgerichtes Amberg. An seiner Seite ist eine Dolmetscherin, die seinen Vortrag ins Arabische übersetzt. Interessiert verfolgen die überwiegend männlichen Besucher seine Ausführungen. Doch immer wieder wird auch Unverständnis laut. "Wer in der Familie Ehepartner oder andere einsperrt oder verletzt, wird bestraft", betont Kinzler. "Das dürfen sie unseren Frauen aber nicht sagen, dann dürfen wir gar nichts mehr", erwidert ein Mann, die anderen lachen. Ein unangebrachter Scherz, wie Kinzler findet: "Das ist nicht lustig. Für derartige Vergehen droht ihnen eine Freiheitsstrafe."

Keine Gewalt in der Ehe


Ziel des Pilotprojektes ist es, Asylbewerbern und Flüchtlingen die Grundlagen des deutschen Rechtsstaats beizubringen und ihnen zu erklären, was erlaubt ist und welche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden. Das Justizministerium rief die Vortragsreihe ins Leben und arbeitete einen Lehrplan aus. "Dabei geht es um Demokratieverständnis und das Strafrecht. Mein Schwerpunkt ist, zu vermitteln, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und es keine Gewalt in der Ehe geben darf", betont Kinzler. Er lege Wert darauf zu zeigen, dass es nicht bloß "reines Wunschdenken von ihm" sei, sondern kriminelle Taten Konsequenzen nach sich zögen. "Durch das Strafrecht sollen bestimmte Rechtsgüter wie Leib und Leben, Eigentum, Ehre und Willensfreiheit beschützt werden", verdeutlicht Kinzler den Kursteilnehmern. Die Gesetze lege dabei nicht "ein Imam oder Friedensrichter" fest, sondern ausschließlich der Staat. Angst müssten die syrischen und irakischen Teilnehmer vor den Instanzen aber nicht haben. "Bei uns gibt es keine Todesstrafe oder Gewalt, sondern Haft- und Geldstrafen. Auch bei der Polizei gibt es keine Folter." Vielmehr seien die Beamten verpflichtet, Vergehen sachlich aufzuklären und "ihnen zu helfen, wenn sie in Not sind".

Lächeln keine Aufforderung


Staatsanwaltschaft und Richter seien ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden, "Fälle von Bestechung gibt es so gut wie keine". Auch über allgemeine Verhaltensregeln informierte der Staatsanwalt. "Es ist verboten, eine fremde Frau einfach so zu berühren oder ihr an den Hintern zu fassen. Wenn eine Frau sie anlächelt, ist das keine Aufforderung zu sexuellen Handlungen."

Häufig habe es der Staatsanwalt in seinem Beruf mit häuslicher Gewalt zu tun gehabt und weiß, dass Opfer oft schweigen. "Darum appelliere ich an sie - wenn sie Zeuge werden, wie ein Mann seine Frau schlägt, wenden sie sich an die Polizei. Wenn sie vor Gericht als Zeuge sind, müssen sie die Wahrheit sagen."

Es wird schwierig sein, diese Menschen umzugewöhnen. Aber ich hoffe, dass wir sie durch die Kurse erreichen.Harald Riedl, Präsident des Landgerichts Amberg

Sofort entsteht unter den Teilnehmern eine hitzige Diskussion. "Wir lassen jeden selbst entscheiden, was er in seiner Ehe macht", äußert sich ein syrischer Flüchtling. Ein anderer entgegnet: "Wir leben im 21. Jahrhundert. Wer schlägt denn heute noch seine Frau?" Ein Mann aus dem Irak erklärt Kinzler ruhig, dass auch ihr Gesetz verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Nach kurzer Zeit kehrt Einsicht in die Gruppe. "Es ist gut, dass das deutsche Recht Männer bestraft, die das machen", bestätigt ein etwa 25-Jähriger aus der Runde.

Immer wieder betont Kinzler, dass Sitten und Gebräuche aus den Heimatländern der Zuhörer keine Rechtfertigung für Straftaten in Deutschland seien: "Blutrache, Ehrenmorde oder auch Genitalverstümmelungen sind schwere Straftaten und nicht erlaubt." Mit einem persönlichen Rat verabschiedet er die Gruppe. "Nehmen sie die Veranstaltung ernst. Wenn sie die Rechtsgrundlagen und Verhaltensweisen nicht beachten, werden sie hier scheitern."

Neues gelernt


"Ich finde das deutsche Grundgesetz gut . Es ist wichtig, dass es uns beigebracht wird", resümiert ein Syrer. Seit August 2014 lebt er in Sulzbach-Rosenberg. Viele Aspekte habe er bereits gewusst, "aber ich habe auch Neues gelernt". Harald Riedl, Präsident des Landgerichts Amberg, legt große Hoffnung in die Vortragsreihe. "Es wird schwierig sein, diese Menschen umzugewöhnen. Wir gehen davon aus, dass es einige Zeit dauern wird, bis es ins Bewusstsein der Teilnehmer gelangt. Aber ich hoffe, dass wir sie durch die Kurse erreichen."

Riedl ist sich sicher, dass es mit einem Vortrag nicht getan sei. "Die Menschen werden Zuhause darüber diskutieren, es entstehen neue Fragen. In weiteren Schulungen wollen wir ihnen diese beantworten."
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