Regierung plant Flüchtlings-Wohnlage
Grünes Licht für Unterkunft

Hier auf dem alten Hartplatz sollen die Häuser entstehen. Der Teil zwischen Wohnanlage und Sportpark bleibt frei. Bilder: Gebhardt (2)
Vermischtes
Sulzbach-Rosenberg
21.07.2016
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Vier Häuser mit je vier Wohnungen sowie ein Funktionsgebäude sind auf den rund 5000 Quadratmetern an der Schießstätte geplant.

Keine Ghetto-Bildung, lautete der Auftrag des Stadtrats-Bauausschusses. Die Staatsregierung reduzierte also die Planung für Flüchtlinge an der Lohe. Stattdessen wird nun neben dem Sportpark eine weitere Wohnanlage entstehen. Die Stadt hatte das Grundstück angeboten und stimmte zu.

Der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss war schon mehrfach mit der staatlichen Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge an der Einsteinstraße befasst. Um Ghettobildung und Gefährdung der Integration bei einer zu großen Anlage zu vermeiden, favorisierte das Gremium eine dezentrale Unterbringung.

Bürgermeister Michael Göth berichtete, dass die Verwaltung daraufhin der Regierung der Oberpfalz und dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach Alternativstandorte unterbreitet hätte, darunter auch den ehemaligen Allwetterplatz nördlich des Sportparks.

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Baudienststelle Staatliches Bauamt, reichte daraufhin Unterlagen für den Neubau einer staatlichen Wohnanlage an der Schießstätte ein. Sie soll im Rahmen des Sonderprogramms "Wohnungspakt Bayern - Sofortprogramm für anerkannte Flüchtlinge" errichtet werden. Man bat um Mitteilung, ob die Stadt dem Bauvorhaben im Zustimmungsverfahren widerspricht.

Auch mit Spielplatz


Die Wohnanlage, erklärte Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn, bestehe aus vier frei stehenden Mehrfamilienwohnhäusern gleicher Bauart mit je vier Wohnungen. Jedes Wohnhaus soll mit zwei Vollgeschossen und einem Satteldach ausgeführt werden, je Geschoss mit zwei Wohnungen. Zudem seien ein Nebengebäude und ein Spielplatz geplant. Als Zufahrt würde eine ehemalige Baustellenzufahrt im Norden des Grundstücks dienen. Westlich grenzt das Wohngebiet des Katzenbergs an.

Das Bauvorhaben bedürfe keiner Baugenehmigung, da die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Freistaates übertragen wurden. Zustimmen müsse jedoch die Regierung der Oberpfalz, wenn die Stadt widerspreche oder die Nachbarn nicht einverstanden seien.

In der geplanten Wohnanlage mit 16 Wohneinheiten könnten bei einer maximalen Belegung mit je vier Personen maximal 64 Leute wohnen. Gemäß dem Ministerratsbeschluss soll aber den Gemeinden für die Wohnanlagen des Sofortprogramms ein Teilbelegungsrecht von rund 30 Prozent für heimische Bedürftige eingeräumt werden. Wenn die Stadt das in Anspruch nähme, wäre der Anteil der Flüchtlinge auf maximal 45 beschränkt. Nach Auffassung der Verwaltung bestehe wegen der Größe des benachbarten Wohngebietes keine Gefahr der Ghettobildung. Ihr Vorschlag: Dem Vorhaben solle nicht widersprochen werden.

Wunsch erfüllt


"Es war der Wunsch des Ausschusses, die Situation beim Neubau der Unterkünfte an der Lohe zu entzerren", erinnerte Bürgermeister Michael Göth. Dies sei jetzt mit dem neuen Grundstück, das Regierung und Bauamt akzeptiert hätten, geschehen. Christian Steger (CSU) fragte im Hinblick auf den benachbarten Sportpark, was passiere, wenn auch dort wieder Flüchtlinge untergebracht würden. Dr. Thomas Steiner (SPD) warb um jetzige Zustimmung - der Freistaat werde schon reagieren, wenn sich etwas ändere. "Ist der geplante Spielplatz auch für Anwohner nutzbar?", fragte Florian Barth (CSU). Der Bürgermeister bejahte das, es sei sogar ein andere Spielplatz nahe der Stadtgärtnerei vorhanden.

Umweltbeauftragter Peter Zahn erinnerte an die Lage im Landschaftsschutzgebiet, doch das stelle für den Freistaat kein Problem dar, signalisierte die Stadtbaumeisterin. Auch Karl-Heinz Herbst (Grüne) befürchtete erneute Zusammenballung, falls im Sportpark die am 30. Juni ausgelaufene Belegung fortgesetzt werde. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es jetzt alleine um den Verzicht auf den Widerspruch gehe und um keine Eventualitäten.

Hermann Völlger (SPD) glaubte an wenig Anreiz, den Sportpark erneut zu vermieten. Schließlich beschloss der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss gegen zwei Stimmen, dass die Stadt dem Bauvorhaben nicht widerspricht.

Anlage in ZahlenGrundstücksfläche ca. 5000 qm

Gebäude 4 + Funktionshaus

Grundfläche je 120 qm

Geschosse je 2

Abmessungen 14 x 8,5 m

Wohnungen insgesamt 16

Grundfläche je 45 qm

Belegung maximal 4 Personen

Verantwortung übernehmen

Von Joachim Gebhardt

Hitze und Absagen prägten die Jugend-Bürgerversammlung am frühen Mittwochabend, aber trotzdem hat sie sich rentiert: Die Verantwortlichen wissen jetzt ein bisschen besser, wo es drückt, die einzelnen Interessensvertreter haben sich klar artikuliert, es gibt eine To-do-Liste.

Ob die Skater ihren aktualisierten Park samt "Vereinsheim" bekommen, ob es einen Schwimmkurs für Flüchtlinge oder einen regelmäßigen Treff mit ihnen geben wird, das alles fällt ins Aufgabengebiet des neuen Jugendbeirates.

Er soll komplett neu starten und eine große gemeinsame Verantwortung mit Leben erfüllen. Zusammen mit anderen Jugend-Organisationen, der Stadtverwaltung, der Hängematte, dem Jugendamt und vielen mehr gibt es viel zu erreichen. Die Ansätze sind da, in zwei Jahren treffen wir uns wieder. Dann werden wir sehen, ob die Jugend das Angebot angenommen hat. Die Zeit wäre reif.
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