Siedler-Vorsitzende Hildegard Geismann nimmt Stellung zu CSU-Aussagen über Straßenausbaubeiträge
„Ziel war und ist komplette Abschaffung“

Das Thema Straßenausbaubeiträge sorgt weiter für Diskussionsstoff. Unter der Überschrift "Geht es gerechter und billiger?" berichtete die SRZ am 18. März über die Gedanken der örtlichen CSU dazu. Dazu erreichte uns eine Stellungnahme der Siedlergemeinschaft Rosenberg, vertreten durch ihre Vorsitzende Hildegard Geismann.

"Bei der aufgrund der CSU-Novelle beschlossenen Gesetzänderung werden die Haus- und Grundstückseigentümer nicht Beifall klatschen. Die von den beiden bayerischen Dachverbänden der Siedlervereinigungen, dem Eigenheimerverband Bayern und dem Verband Wohneigentum, geforderte Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und stattdessen einer Finanzierung aus Steuermitteln wurde nicht umgesetzt", stellt sie fest.

Die Aussage des 2. Bürgermeisters Koller ("Zusammen mit anderen Kommunen, politischen Mandatsträgern und vielen Siedlervereinigungen ist es gelungen, eine Änderung des Straßenausbau-Beitragsrechts zu erreichen") müsse zurechtgerückt werden, meint Geismann: "Es ist keineswegs so, dass die Siedlervereinigungen wiederkehrende Beiträge angestrebt hätten, sondern deren Ziel war und ist die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge."

Dazu zitiert die Siedler-Vorsitzende aus einem Papier des Eigenheimerverbandes Bayern: "In Wirklichkeit ist die Einigung auf einen CSU-Vorschlag eine Ohrfeige für die Bürger, die sich für eine gerechte Lastenverteilung in den Kommunen eingesetzt haben."

Eine weitere negative Folge der Neuregelung sei es, dass jetzt alle Kommunen eine Straßenausbausatzung verabschieden müssten, ob sie wollten oder nicht - auch die, die sie schon abgeschafft hatten. Der Eigenheimverband denke deshalb an weitere Schritte, zum Beispiel ein Volksbegehren.

Tatsache bleibe, dass nach der Neuregelung wieder die Häuslebauer jährlich eine zusätzliche Abgabe zahlten. Das sei weder positiv und schon gar nicht gerecht, denn die Straßen einer Gemeinde würden von allen Bürgern, von Handel und Gewerbe und öffentlichem Nahverkehr befahren.

Zur Historie dieses Themas schreibt Hildegard Geismann: "Die Landtags-SPD forderte als erste schon vor etwa drei Jahren eine Expertenanhörung im Landtag. Die Siedlergemeinschaft Rosenberg rief im Februar 2015 zur Teilnahme an der bayernweiten Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf. Diesem Aufruf schlossen sich weitere örtliche Siedlerverbände an. Die Sulzbach-Rosenberger SPD nahm am 16. März 2015 Stellung in der SRZ und forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Erst danach kam eine Resolution der CSU im Stadtrat. Abschließend wage ich zu behaupten, das richtig Bewegung in die Landesregierung ohnehin erst durch den massiven öffentlichen Druck der Interessenverbände der Siedlergemeinschaften kam."
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