SPD-Ortsverein wählt neuen Vorstand – Große Aufgaben warten 2017 – Kritik an CSU im Stadtrat
Bei allen Problemen immer am Ball

Die neue Vorstandschaft der SPD mit Vorsitzendem Joachim Bender (vorne links), Bundestags-Kandidat Johannes Foitzik (Mitte) und Bürgermeister Michael Göth (rechts). Bild: fm

Mit einer leicht veränderten Vorstandschaft geht der SPD-Ortsverein die nächsten zwei Jahre an. "Es geht um die Schärfung des Profils der Gesamtpartei sowie um eine gute Vertretung der Bevölkerung", umriss der alte und neue Vorsitzende Joachim Bender seine Ziele. Dabei könne sich die Bilanz der vergangenen zwei Jahre sehen lassen. Der Ortsverein sei mit 223 Mitgliedern der größte im Bezirk Oberpfalz. Man müsse aber gezielt neue Mitglieder werben, denn es stünden große Entscheidungen an: Bundestagswahl im Herbst 2017, Bürgermeisterwahl Januar 2018.

Da kam Bender gleich ins Fahrwasser der großen Politik: Die Partei müsse mehr Profil für sozialdemokratische Politik zeigen, forderte er. Die Große Koalition sei verbraucht, wobei die SPD als Motor doch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt habe. Fast in Rage redete er sich bei der Entwicklung der Asylpolitik mit verbalen Ausfällen von CSU-Granden. Den Auftritt der AfD-Vorsitzenden Petry in Rieden nannte er wegen der ausländerfeindlichen Parolen eine "Vergiftung des politischen Diskurses".

Allerdings sei die schwankende Linie der SPD bei den schwierigen Themen Ceta und TTIP nicht nach seinem Geschmack. In der Kommunalpolitik wirkten Bürgermeister und die Stadtratsfraktion konstruktiv mit. Ihn störe aber, dass es die CSU mit der Wahrheit nicht so genau nehme. "Bei Ausweisung von Baugebieten, Storg-Immobilie oder Schrebergärtenproblem war die SPD bei Behörden und Investoren immer am Ball."

Kassier Karl Siegert wünschte sich im Hinblick auf die Ausgaben 2017 eine Verbesserung der Finanzen. Über die vielfältigen Aktivitäten der AG Frauen informierte Bettina Moser. Ebenso hatte der Arbeitskreis 60plus viele Angebote im Seniorenbereich zu verzeichnen, wie Helene Schwarz berichtete. Die Jusos werden von Dominik Dümmler geleitet.

Bürgermeister Michael Göth lobte die feste Verankerung der SPD in der Bevölkerung. Er griff den Einkommensteueranteil heraus, der sich sehr gesteigert habe. Auch der Zuwachs von etwa 1000 Arbeitsplätzen habe die Lage verbessert. Der Haushalt ermögliche den Einsatz eigener Mittel ohne Neuverschuldung. Die Verwaltung sei bei allen aktuellen Entscheidungen mit vor Ort, während sich keine CSU-Vertreter blicken ließen.

NeuwahlDas Ergebnis der Vorstandswahl: Vorsitzender Joachim Bender; drei stellvertretende Vorsitzende Bettina Moser, Philipp Rösel und Dr. Thomas Steiner; Kassier Hermann Deichler, Stellvertreter Karl Siegert; Schriftführer Matthias Ruoff, Vertreter Dr. Peter Lehner; Bildungsbeauftragter Karl-Heinz König; Orga-Leiter Erwin Rösel; Orga-Team mit Jürgen Dümmler, Dr. Armin Rüger, Bernhard Schleich, Dr. Heiko Übler und Hermann Völlger. Beisitzer Marianne König, Heike Graf, Dr. Michael Jakuttis, Holger Joschko und Hermann Kasper. Revisoren Gerd Geismann und Dieter Pilhofer, Juso-Betreuer Dominik Dümmler, AsF-Beauftragte Renate Dümmler, AK 60plus Helene Schwarz. (fm)
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