Staatssekretär Füracker will Schrebergarten-Problem gemeinsam mit Stadt angehen
Für Lösung im Sinne der Pächter

Staatssekretär Albert Füracker (Zweiter von rechts) vor der Schrebergartenanlage "Fuchsengarten" am Annaberg mit (von links) Dr. Patrick Fröhlich, Günter Koller und Landtagsabgeordnetem Dr. Harald Schwartz. Bild: hfz

Der Antrag liegt derzeit im Bauausschuss: Die Stadt möge die Schrebergärten vom Staat ankaufen und den Pächtern anbieten. Doch jetzt kommt von politischer Seite Bewegung in die Sache.

Die Anlage am Annabergweg steht mit 30 einzelnen Parzellen auf staatseigenen ehemaligen Maxhütte-Grundstücken. Die Immobilien Freistaat Bayern will diese nach und nach veräußern. Zunächst ist ein Areal mit elf Parzellen am Lindhofweg in den Fokus gerückt.

Finanzstaatssekretär Albert Füracker teilte dazu bei einem Besuch mit, dass an den Grundstücken kein Staatsbedarf bestehe und deswegen nach haushaltsrechtlichen Vorgaben eine Verwertung vorzunehmen sei. Diese erfolge in der Regel durch Verkauf in öffentlicher Ausschreibung. Im Interesse der oftmals langjährigen Pächter stehe man allerdings in enger Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss des Landtags, der Stadt und dem Landkreis.

Das heute staatseigene Gartenland hatte der Freistaat 1987 von der ehemaligen Eisenwerkgesellschaft Maxhütte übernommen. Hier befinden sich zahlreiche Gartenparzellen, teils im Eigentum des Freistaates oder der Stadt, aber auch in Privateigentum.

Wegen der Vorgaben könne eine Überlassung an die Pächter zu derzeitigen Bedingungen nicht mehr fortgeführt werden, zumal damit auch Investitionen des Freistaates für die Wasserversorgung verbunden wären, erklärte Füracker. Für die Pächter werde daher nun eine Lösung in ihrem Interesse gesucht, die gleichzeitig den Vorgaben des staatlichen Haushaltsrechts entspreche.

Die Immobilien-Gesellschaft stehe in Gesprächen mit der Stadt. "Insbesondere bei einem Einbringen der Stadt könnte die Angelegenheit sicher zu einem vorteilhaften Ergebnis für alle gebracht werden, was auch mir ein großes Anliegen ist", schrieb Füracker an Bürgermeister Göth und MdL Dr. Schwartz, der in intensiven Gesprächen mit Füracker steht.
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