Vorschläge aus der Stadtrat-Fragerunde
Bahnhof unter Eigenregie stellen

Der Bahnhof in Sulzbach sollte aus dem Eisenbahn-Recht herausgenommen werden, fordert die FWU: Denn dann könnte die Stadt erforderliche Baugenehmigungen selbst ausstellen, nachdem ihr das Gebäude schon gehört. Bilder: Gebhardt (2)
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Sulzbach-Rosenberg
12.01.2016
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Viele Ideen kommen meistens auf den Tisch, wenn der Stadtrat zur Anfrage- und Antragsrunde bittet. Auch in der jüngsten Sitzung gab es Vorschläge: einen neuen Wohnmobil-Stellplatz und elektrische Torantriebe für die Feuerwehr in Rosenberg.

Dr. Thomas Steiner sprach zunächst von einem Besuch bei der Feuerwehr Sulzbach-Rosenberg, bei dem sich seine Fraktion die Sorgen und Nöte der Dienstleistenden angehört hatte. Es ging dabei auch um mehrere Baumängel. Im Stadtrat fragte er nun an, ob die angesprochenen Sachen, die beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses aufgelistet wurden, auch dem Stadtbauamt bekannt seien und wann diese Mängel beseitigt würden.

Karl-Heinz Herbst (Grüne) bat um eine Liste der Mitgliedschaften der Stadt bei Vereinen, Institutionen usw. Für die FWU regte Peter Bruckner an, dass die Stadtverwaltung beim Eisenbahn-Bundesamt auf eine sogenannte "Entwidmung" des durch die Stadt angekauften Sulzbacher Bahnhofs dränge, nachdem dieser nicht mehr zu den Eisenbahnbetriebsanlagen gehöre. "Damit sind Veränderungen am Gebäude dann nicht mehr nach dem Eisenbahnrecht genehmigungspflichtig, sondern nach normalem Baurecht und durch die Genehmigungsbehörde vor Ort."

Weiter fragte Helmut Pilhofer (FWU) nach der Möglichkeit, die Tüten aus den dankenswerterweise inzwischen aufgestellten Hundekot-Spendern zu entsorgen, und nach der Dauer der Sperrung in der Bindergasse. Das nahm auch Joachim Bender (SPD)zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Anlieger-Geschäfte unter der Sperrung litten. Rechtsdirektor Harald Mizler erklärte, dass man die Erkenntnisse eines weiteren Statikers abwarten wolle und dann gegebenenfalls zur Ersatzvornahme greifen werde.

Norbert Klotz (CSU) wollte wissen, ob es möglich sei, sich mit den örtlichen Brauereien in Verbindung zu setzen, um eventuell heuer ein Fest anlässlich des 500-jährigen Reinheitsgebots-Jubiläums zu feiern. Er regte an, das Fahrgast-Informationssystem im öffentlichen Nahverkehr auch in Rosenberg zu etablieren.

Hermann Völlger (SPD) berichtete von der Feuerwehr Rosenberg. Dort gelte es zu prüfen, ob nicht ein elektrischer Antrieb mit Fernbedienung für die Tore der Fahrzeuggaragen möglich sei - nach dem Ausrücken stünden diese sonst länger offen. Dr. Patrick Fröhlich (CSU) lobte die papierlose Versendung von Sitzungsunterlagen für die Stadträte, bei der schon Tausende von Druckseiten eingespart worden seien. "Aber es wäre noch mehr möglich, nämlich bis zu 21 600 Seiten jährlich", hatte er errechnet.

Den derzeitigen Stellplatz für Wohnmobile am Großparkplatz erachtete Joachim Bender als wenig attraktiv. Dies könne man auch aus Reaktionen von Besuchern erkennen. Er regte an, am Gelände des alten Stadtbades perspektivisch einen Alternativ-Standort ins Auge zu fassen. Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) schloss sich dem an.
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