Brauereien beklagen Ungerechtigkeit
Steuer trifft nur die Kleinen

Noch schmeckt das Bier, aber der Steuersatz nagt unterdessen schon an den kleinen Brauereien. Christian Sperber ist froh, dass er mehrere Standbeine hat. Bild: Gebhardt
Wirtschaft
Sulzbach-Rosenberg
31.05.2016
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1284 Brauereien beliefern die Nation, etwa 90 Prozent kleine und mittelständische Betriebe: Aber diese Vielfalt ist in Gefahr, denn die Sätze in der Mengenstaffel der Biersteuer sind zu hoch - und zwar nur für die kleineren Betriebe. Großbrauereien blieben verschont. Auch beim Sperberbräu schlägt das durch.

Was das für die betroffenen Unternehmen heißt? Wettbewerbsverzerrung, Investitionsstau und im Ernstfall erhebliche finanzielle Probleme.

Historisch betrachtet ist die Biersteuer so alt wie das Bier selbst. Seit 1993 besteht sie in der heutigen Form und ist wie die Lohnsteuer gestaffelt, damit kleinere Unternehmen mit einem Ausstoß von weniger als 200 000 Hektoliter pro Jahr im Vergleich zu großen Braustätten, die durch Massenherstellung weitaus günstiger produzieren, nicht benachteiligt werden.

2003 aber wurde diese Staffelung der Biersteuer geändert. Seitdem werden ausgerechnet die kleineren und mittelständischen Brauereien - die ja 90 Prozent aller Brauereien in ganz Deutschland ausmachen - finanziell erheblich stärker belastet; die größeren Betriebe sind verschont geblieben.

Dagegen geht der Verband jetzt vor. "Für eine typisch bayerische mittelständische Brauerei macht die Mehrbelastung zwischen 15 000 und 30 000 Euro im Jahr aus. Das ist für den gesamten Mittelstand im harten Konkurrenzkampf mit den Großbrauern eine enorme Wettbewerbsverzerrung", erläutert Dr. Werner Gloßner, Geschäftsführer der Privaten Brauereien Bayern.

Odyssee im Rechtssystem


Im Jahr 2004 hat eine Mitgliedsbrauerei mit Unterstützung des Verbandes der Privaten Brauereien Bayern Klage erhoben, da sie die Änderung als verfassungswidrig betrachtet. Von da an begann eine regelrechte Odyssee, da der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts das Thema vor sich her schiebt.

"Bei der Biersteuer handelt es sich zwar um eine Bundessteuer, sie steht aber zu 100 Prozent den Länderhaushalten zu. Das Schizophrene an dieser Regelung ist, dass Länder wie Bayern nicht eigenständig diese Erhöhung, die ja nur den Mittelstand und damit in erster Linie bayerische Brauereien betrifft, zurücknehmen können", erklärt Gloßner. 2009 stellte Bayern genau diesen Antrag, und wurde von Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen es nahezu keine betroffenen mittelständischen Brauereien gibt, überstimmt.

Ein Jahresgewinn ist weg


Die Sperber-Bräu hat die Steuererhöhung dagegen am eigenen Leib erfahren. Über die letzten elf Jahre wurde davon ein kompletter Jahresgewinn verschlungen. Aktuell beläuft sich der neue Steuernachteil für den Betrieb auf über zwölf Prozent.

"Natürlich können wir Investitionen in Mitarbeiter und Anlagen nicht ganz aussetzen. Aber wir müssen in Anbetracht der Höhe des Betrages geplante Investitionen zeitlich aufschieben", erklärt Christian Sperber, Geschäftsführer der Brauerei. Ein Effekt, der sich gerade im technischen Bereich nachhaltig auswirke.

Das bestätigt auch Gloßner mit einem Beispiel. "Der Umbau eines Sudhauses, um energiesparendes Kochsystem einzuführen, ist in einer typischen mittelständischen Brauerei bei rund 200 000 Euro anzusetzen. Die Zahlungen für Zins und Tilgung für ein Darlehen liegen zwischen 20- und 30 000 Euro pro Jahr - das ist der Bereich der Biersteuererhöhung. Im Ergebnis heißt das, dass eine derartige Investition unterbleibt."

Nicht die Schnellste


Brauerei-Chef Christian Sperber fasst zusammen: "Die seit Jahrzehnten bewährte Staffel zur Biersteuerentlastung von mittelständischen Kleinbrauereien hatte ja den Sinn, strukturbedingte Kostennachteile gegenüber Großbrauereien auszugleichen", meint der Geschäftsführer. "Leider werden seit der Steuererhöhung dringende Marktanpassungen der ,Kleinen' verzögert. Eine positive Entscheidung wäre also mehr als dienlich." Aber Justitia ist halt nicht die Schnellste ...

Angespannte SituationAuch angesichts immer strengerer Auflagen durch die EU, die Lebensmittelgesetzgebung und Hygienevorschriften sind die Investitionen unbedingt notwendig. Die Kostensteigerung kann daher enorme Auswirkungen haben: Zurückgestellte Investitionen belasten die Zukunftsfähigkeit der Betriebe, weil etwa energiesparende Sudsysteme, neue Leitungen, Pumpen oder Tanks nicht angeschafft werden oder notwendige Gebäudesanierungen unterbleiben.

Da auch der Biermarkt in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 20 Prozent geschrumpft ist und die Preise durch die Aktionen der Großunternehmen enorm unter Druck sind, ist die finanzielle Situation in vielen Betrieben angespannt. (ge)
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