Irene Ilgmeier: "Die Riester-Rente entpuppt sich als pure Illusion"
"Kein Larifari" mit der Rente

Irene Ilgmeier war Gewerkschaftssekretärin bei der ÖTV. "Je mehr die SPD ihre eigene Klientel verraten hat, umso wichtiger ist die AfA geworden", sagte sie in Amberg und stellte Ziele der Arbeitsgemeinschaft vor. Bild: mia
Wirtschaft
Sulzbach-Rosenberg
26.04.2015
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Es ginge. Sofort. Wenn die Bundesregierung es denn wollte, könnte sie künftige Rentenansprüche zurück auf ein Niveau bringen, das den Lebensstandard der Einzahlenden im Alter sichert. Trotz Demografie. Diese These formulierte Irene Ilgmeier aus Straubing bei einer landkreisweiten SPD-Veranstaltung in Amberg.

Die Referentin erläuterte, wie das gehen könnte mit der Rente. Sie stützte sich auf das Konzept der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD, an dem Spezialisten der Deutschen Rentenversicherung mitgewirkt haben - "kein Larifari also", wie sie betonte. Ein Umsteuern ist nach ihren Worten dringend geboten. Beim derzeitigen Kurs bewegten sich künftige Rentner auf massive Altersarmut zu. Wenn der Bescheid nur noch 43 Prozent des letzten Nettos ausweise, liege das oft unter dem Grundsicherungsniveau von heute gut 800 Euro. "Dafür 45 Jahre einzahlen?", kritisierte Ilgmeier, "den Lebensstandard erhalten geht so jedenfalls nicht".

Weg mit Riester-Verträgen

Folgendes muss nach ihrer Auffassung geschehen: Zunächst weg mit der Riester-Rente. Bestehende Verträge sollten die "von Schröder, Maschmeyer und Co. Verführten" beitragsfrei stellen. Zwei Drittel der "Riesterer" hätten das ohnehin bereits gemacht - weil sie oft aus ihrem niedrigen Einkommen heraus den Vertrag gar nicht bedienen könnten. Laut Ilgmeier sind sowieso bis heute nur 6,5 Millionen solcher Verträge abgeschlossen worden. Auch dafür machte sie das Verhältnis Einkommen/Lebenshaltungskosten verantwortlich. "Die Riester-Rente entpuppt sich als pure Illusion." Diejenigen, die brav einzahlten, erhielten dank der EZB-Politik keine nennenswerten Zinsen auf ihre Einlage. Anders gestalte sich die Rendite bei der gesetzlichen Rente: Sie liege nach jüngsten Berechnungen immer noch zwischen 3 und 3,5 Prozent.

Drei Euro mehr im Geldbeutel

Das Niveau auf dem heutigen Stand zu halten, besser noch, auf den von 2010 zu bringen (60 Prozent) ist nach Auskunft der Referentin Ziel des AfA-Konzepts. Dazu müsste umgehend der "Nachhaltigkeitsfaktor" abgeschafft werden. Der Name sei "irreführend: Es geht in Wirklichkeit um einen Faktor, der das Renten-Niveau von der Lohnentwicklung abkoppelt und dafür sorgt, dass die Demografie - selbst wenn steigende Löhne deren Effekt auffangen - Rentenerhöhungen eindampft."

Im zweiten Schritt geht es der AfA laut Ilgmeier darum, dass die automatische Senkung der Rentenbeiträge abgeschafft wird, die wieder gegriffen hat. Sobald die Rentenkassen mehr als das 1,5-fache ihres Monatsbedarfs auf der hohen Kante hätten, sinke nach derzeitiger Gesetzeslage automatisch der Beitrag um 0,2 Prozent. Der durchschnittliche Arbeitnehmer spürt die drei Euro mehr im Geldbeutel kaum, die Arbeitgeber aber freut es, meinte Ilgmeier.

Thema brennt auf Nägeln

Würde die Republik auf diese Senkungen verzichten und stattdessen die Beiträge bis 2019 um moderate 0,3 Prozent anheben (also 4 Euro weniger netto für den Durchschnittsverdiener), könnte das heutige Renten-Niveau gehalten werden. Flankiert werden sollte diese Maßnahme von einer Erhöhung des steuerlichen Zuschusses - der Staat könnte so Mehreinnahmen aus einer Vermögenssteuer, die die AfA begrüßen würde, oder aus einer Finanztransaktionssteuer indirekt dafür hernehmen, um Altersarmut und damit massive Kosten für den Sozialstaat zu verhindern.

Die Besucher zeigten in einer engagierten Diskussion, dass die vielen Facetten der Altersvorsorge auf den Nägeln brennen. Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann monierte zum Beispiel, dass in vielen Fällen die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet wird - wodurch bei denjenigen, die sie am meisten brauchen würden, wiederum nichts ankomme.
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