Ab 2016 schuldenfrei

Lokales
Tännesberg
30.04.2015
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Tännesberg steht wieder auf finanziell gesunden Füßen. Einstimmig beschloss der Marktrat den Haushalt mit einem Volumen von 4,36 Millionen Euro. Besonders positiv: Es gibt keine Neuverschuldung.

Kämmerer Ludwig Gürtler informierte zunächst über die Entwicklung der Finanzen im Jahr 2014. Mit 3 931 510 Euro schlossen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ab. Ein stolzer Überschuss von 521 860 Euro wurde im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet. Weitere 235 364 Euro kamen in die Rücklagen. Damit liegen derzeit über 700 000 Euro auf der "hohen Kante".

Enormer Investitionsstau

Gürtler wies aber auch auf den enormen Investitionsstau von Tännesberg hin, der die Rücklage schnell aufbrauche. Der Kämmerer erklärte die Überschüsse aus 2014 mit zusätzlichen Bedarfs- und Einkommenssteuerzuweisungen. Außerdem zahlte der Sonnenpark bereits 122 000 Euro an Gewerbesteuern.

Der Verwaltungshaushalt 2015 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2 920 440 Euro vor. Im Vermögenshaushalt wird mit 1 442 980 Euro gerechnet. Die derzeitigen Schulden von 193 000 Euro sollen laut Vorschlag des Finanzexperten mit 60 000 Euro an regulären Tilgungen und 133 000 Euro Sondertilgungen auf Null gestellt werden. Gürtler will Tännesberg ab 1. Januar 2016 schuldenfrei sehen.

Alfred Eckl wollte statt der Sondertilgung die 133 000 Euro lieber in dringende Investitionen setzen: "Wir haben 700 000 Euro Rücklagen und jammern nur, statt dieses Geld für die Zukunft auszugeben, beispielsweise wichtige Grundstücke kaufen, die Schule oder Straßen sanieren." Er bezeichnete das als ein "zu Tode sparen".

Mit 10:2 Stimmen entschied das Gremium aber, die Sondertilgung durchzuführen, damit Tännesberg endlich schuldenfrei dastehe. Der Kämmerer erhielt aber den Auftrag für die energetische Sanierung der Schule 100 000 Euro aus der Rücklage zu entnehmen.

Statt der im Haushalt vorgesehenen 100 000 Euro für den Straßenunterhalt hielten Alfred Eckl und Andreas Wurm 200 000 Euro für erforderlich. Schließlich einigte sich das Gremium auf 120 000 Euro. Bernhard Walter sprach den hohen Ansatz von 40 000 Euro Einnahmen an Grabgebühren an. Der Kämmerer erklärte, dass wegen der Mehrarbeiten für die Wahlen schon drei Jahre keine Rechnungen mehr erstellt wurden.

Geld aus Photovoltaikanlage

Gürtler gab bekannt, dass den Gebührenberechnungen beim Kanal und Wasser ein kalkulatorischer Zinssatz von 4,5 Prozent zugrunde liege. Dies habe die Rechtsaufsichtsbehörde so in Ordnung befunden. "Ich möchte endlich Geldeingänge von der Photovoltaikanlage im Haushalt sehen", bemängelte Wurm. Schließlich trage die Gemeinde die Verantwortung. "Wenn wir wissen, für was wir das Geld hernehmen ginge das", erklärte Bürgermeister Max Völkl unter Hinweis auf steuerrechtliche Probleme.

Das Gremium stellte fest, dass 2015 nur mehr 10 000 Euro an Zinsen für die Schulden erforderlich werden. 2016 falle dieser Posten dann ganz weg. Nichts wurde aus der von Regierung der Oberpfalz empfohlenen Erhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) von 350 auf 355 Prozentpunkte (ist Landesdurchschnitt). Dies würde ohnehin nur rund 600 Euro an Mehreinnahmen bringen. Um mögliche Zuschusskürzungen vorzubeugen, beschlossen die Räte aber einstimmig, ab 1. Januar 2016 den Steuersatz auf 360 Prozentpunkte zu erhöhen.
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