"Aufstand" niedergeschlagen - Für Gemeinderäte zählt zuerst Kostendeckung und nicht das ...
Der Widerspenstigen Zähmung

Lokales
Tännesberg
06.11.2014
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Mit einem verbreiteten Irrtum räumt Geschäftsleiter Josef Glas dieser Tage auf: Ein Gemeinderat, wenngleich vom Volk gewählt, hat nicht die Stellung eines Abgeordneten. Die Grenzen seiner Entscheidungsfreiheit sind enger gezogen. Darin liege ein wesentlicher Unterschied. So fungiert er im Kollegium als Art Verwaltungsorgan. Das geht soweit, dass er haftbar gemacht werden kann für sein Abstimmungsverhalten, wenn er beispielsweise grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen Abgaben stimmt und daraus der Kommune ein Schaden entsteht.

Zwei gegen alle

Glas hatte dies den Gemeinderäten in ihrer letzten Sitzung, als das Votum für Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren anstand, klipp und klar erklärt. Dennoch gab es zwei "Abtrünnige", die sich nicht beirren ließen: Andreas Wurm und Thomas Bäuml stimmten, wie schon 2012, gegen eine Erhöhung. Da aber die Mehrheit dafür war und nur dies zählt, haben die beiden nichts zu befürchten.

Für viele stellt sich allerdings die einer Demokratie grundsätzliche Frage, ob ein vom Volk Gewählter nicht ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist - und sonst niemandem. Eine entsprechende Passage lässt sich im Grundgesetz sicher finden. "Manche hätten das gern, es stimmt aber speziell beim Gemeinderat nicht", sagt Glas, der damit auf einer Linie mit dem Landratsamt Neustadt/WN liegt.

Pressesprecherin Claudia Prößl, auch persönliche Referentin des Landrats, machte sich auf unsere Anfrage beim zuständigen Sachbearbeiter "schlau" und teilt zum Haftungsrecht mit, dass "gemäß gerichtlicher Feststellung jedes Mitglied des Gemeinderats bei der Beschlussfassung als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen ist". Insofern würden für diesen Personenkreis die gleichen Sorgfaltsmaßstäbe wie für einen pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten gelten.

Es gebe die grundsätzliche Verpflichtung der kostendeckenden Kalkulation sowie zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die "Betreuungspflicht des Gemeindevermögens" steht im Vordergrund. Andernfalls kann ein "Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip" vorliegen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Prinzipien habe der kommunale Wahlbeamte oder Ehrenbeamte den Schaden zu ersetzen. "Handeln sie mit Vorsatz, haften sie mit ihrem eigenen Vermögen", heißt es im Gesetz (Art. 49, Abs. 1 KWBG a.F. )

Doch was ist, wenn ein Gemeinderat armen Mitmenschen, Rentnern etwa, höhere Abgaben nicht zumuten will, den Gebührenfahrstuhl nach oben für unsozial hält? Wo sind die Grenzen? Wann darf er Nein sagen? Muss sich der Volksvertreter verbiegen, seine soziale Gesinnung verraten? Schwierig. Glas als auch Prößl weisen auf die Sorgfaltspflicht hin. Der Gemeinderat müsse sich über die Zumutbarkeit informieren und in diesem Fall konkret wissen, welcher Rentner was zahlen könne, sagt der Geschäftsleiter.

Schon einmal verweigert

Hier jedenfalls beginnt der Einstieg in die juristischen Katakomben. In Tännesberg umschiffte man diese Klippe noch einmal. Der Gemeinderat stimmte mit Mehrheit für die Erhöhung der Wassergebühren. Robin Hood und sonstige Rächer der Enterbten spielten keine Rolle. Die Kommune hatte schon von 2009 bis 2011 sowie 2013 und 2014 einen Kostenschub verweigert und damit rund 250 000 Euro verloren.

Nun rief die Regierung der Oberpfalz die "Rebellen" zur Ordnung. Nach dem Motto: Sonst gibt's was auf die Ohren. Und fast alle folgten.
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