SPD will mehr Gerechtigkeit

Die Oberpfälzer SPD steckte bei ihrer Klausur in Tännesberg das Programm für 2015 ab und forderte einen intensiveren Kampf gegen prekäre Beschäftigung (von links): Bezirksvorsitzender Franz Schindler, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl und Thomas Beyer. Bild: es
Lokales
Tännesberg
23.02.2015
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Gleichwertige Lebensbedingungen und bessere Arbeitsverhältnisse: Die Oberpfälzer SPD besprach ihre Themen für 2015.

Bei einem Pressegespräch nach der Klausurtagung des SPD-Bezirksvorstandes Oberpfalz am Samstag im Sporthotel "Zur Post" in Tännesberg (Kreis Neustadt/WN) forderte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl gleichwertige Lebensbedingungen in Bildung Gesundheit und Wirtschaft für ganz Bayern und damit die Erfüllung des Verfassungsauftrages. Kommunen sollten mehr Freiheiten zur Gestaltung ihrer Lebensqualität bekommen. Der Finanzausgleich müsse angehoben werden. Weitere Forderungen waren Entbürokratisierung, die Schaffung eines Regionalbudgets, die Zusammenarbeit der Kommunen unter Vermeidung einer Standortkonkurrenz, die Anhebung der regionalen Wirtschaftsförderung auf das alte Niveau und Nachbessrungen beim Breitbandausbau. Bei der Behördenverlagerung müssten endlich begründete Entscheidungen getroffen werden.

Für Professor Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, muss nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes nun der Missbrauch von Leiharbeit, von Werkverträgen und Befristungen bekämpft werden. Gute Arbeit müsse fair bezahlt werden. Im Vergleich mit anderen Regionen Deutschlands sei in Bayern die Zahl der Leiharbeiter stärker gestiegen. Beyer forderte eine Neuregelung des Arbeitsmarktes, eine Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, im Alter und bei Erwerbsminderung.
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