Kreisverband der Freien Wähler zieht Bilanz
Themen, die die Menschen berühren

Politik
Tännesberg
13.06.2016
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Mit Visionen zur Biomüllbeseitigung im Landkreis, einem klaren Ja zur Stärkung erneuerbarer Energien und regionaler Stromerzeugung, der Ablehnung von Monsterstromtrassen und einem deutlichen Nein zum Transatlantischen Freihandelsabkommen wollen die Freien Wähler bei den Bürgern punkten. In der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands im Sporthotel "Zur Post" stellten Kreisvorsitzende Gabriela Bäumler sowie die Kreisräte Karl Lorenz und Karl Meier diese Themen in den Mittelpunkt.

280 Mitglieder zählt der Kreisverband der Freien Wähler. 22 davon waren zur Jahreshauptversammlung gekommen. In ihrem Rückblick erinnerte Kreisvorsitzende Bäumler an zahlreiche politische Veranstaltungen in den Ortsverbänden, die sich oftmals nur als kleine Gruppierungen zeigen, dennoch aber auf engagierte Mitglieder setzen könnten. Ausdrücklich hob die Kreisvorsitzende die guten Kontakte zu Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger hervor. Herausragender Termin im vergangenen Jahr sei das 30-jährige Bestehen des Kreisverbandes gewesen, das im Parksteiner Festsaal gefeiert wurde. Bäumler war überzeugt, dass der "frische Wind" der Frühjahrsklausur der Freien Wähler auch den Kreisverband erreicht habe. "Der Elan ist da."

Kreisrat Meier forderte für die beschlossene Einführung der Biomüllsammlung, die Möglichkeiten der Ausnutzung der Restenergie zu prüfen. Generelles Ziel müsse sein, die Biomüllbeseitigung für die Bürger möglichst billig zu machen.

Nein zum Haushalt


Lorenz, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag, berichtete aus der Arbeit des Gremiums. Ausführlich begründete er nochmals das Nein der Freien Wähler zum Kreishaushalt. Die Einnahmen des Kreises seien so hoch gewesen, dass der Kliniken Nordoberpfalz AG ein Kredit in Höhe von 1,7 Millionen Euro gewährt werden konnte. Hätte der Landkreis diesen Betrag als Darlehen aufgenommen, wären bis zur anvisierten Rückzahlung des Darlehens 2020 einige Tausend Euro Zinsen angefallen. Mit dem Darlehen hätte aber die Kreisumlage problemlos um zwei Punkte abgesenkt werden können. Die "große Koalition" im Kreistag habe jedoch anders entschieden, bedauerte Lorenz.

Bei den Baumaßnahmen des Landkreises war der FW-Sprecher überzeugt, dass die eingeplanten fünf Millionen Euro für den Neubau beim Landratsamt nicht ausreichen werden. Ganz klar in Frage stellte er die wirtschaftliche Notwendigkeit des Transatlantischen Freihandelsabkommens mit allen Nebenabkommen. Große Probleme sah Lorenz besonders auf die Landwirtschaft zukommen, weil es allein fast unmöglich sei, dass Landwirte mit 500 Kühen in Konkurrenz zu amerikanischen Landwirten mit 5000 Kühen im Stall treten. Mit einer Unterschriftenliste wollen deshalb die Freien Wähler erreichen, die Bürger zu TTIP zu befragen.

Kassier Christoph Franzeck informierte ausführlich über die Finanzen. Die Kassenprüfung ergab laut der Revisoren keine Beanstandungen.

Schlaflabor reaktivieren


Kreisvorsitzende Bäumler regte an, den Informationsaustausch zwischen den Ortsverbänden zu forcieren und die Termine auf der Homepage des Kreisverbands zu veröffentlichen. Aus dem Kreis der Mitglieder kam die Anregung, wieder das Schlaflabor Wöllershof zu öffnen. Heftige Kritik wurde an Landwirtschaftsminister Christian Schmid geübt, dem ein Desinteresse an der Landwirtschaft vorgehalten wurde. Es stehe bereits jetzt fest, dass bei einem Milchpreis von 25 Cent pro Liter der Großteil der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe nicht überleben werde.
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