Lange Debatten im Gemeinderat Tännesberg
Saftiger Zuschuss für TSV-Mäher

Politik
Tännesberg
21.11.2016
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Eine muntere Sitzung erlebten die vielen Zuhörer im Rathaussaal in Tännesberg. Ein Gemeinderat sorgte dabei gleich zu Beginn für einen Paukenschlag.

Die Tagesordnung startete mit dem Förderantrag zur Sanierung der Grundschule. Architekt Hubert Liebl vom Büro g 31 aus Tännesberg stellte das Projekt vor. Oberste Priorität haben die Dämmung der obersten Geschossdecken und der Einbau neuer Fenster. Liebl stellte Energieeinsparungen von 18 Prozent durch die Maßnahmen in Aussicht. Allerdings sei mit Kosten von rund 515 000 Euro zu rechnen.

Nicklas bemängelte, dass die Gemeinderäte die Unterlagen erst am Tag vor der Sitzung erhalten hatten. Rainer Heuberger warnte vor Kostensteigerungen. Architekt Liebl schloss diese aus. Schließlich wurde die Planung genehmigt. Bürgermeister Völkl wurde ermächtigt, den Förderantrag zu stellen.

Auch bei der Vergabe der Fenster und Türen im Leichenhaus beklagte Nicklas das Fehlen von Unterlagen. Eine gewissenhafte Entscheidung sei deshalb nicht möglich. Trotz der Bedenken erhielt die Zimmerei Eckl, Ödmiesbach den Auftrag mit 13 603 Euro die Fenster und Türen einzubauen. Mit den Baumeisterarbeiten am Leichenhaus Tännesberg wurde die Baufirma Reger aus Vohenstrauß mit 31 696 Euro beauftragt. Die Firma Kunzendorf, Neustadt hat 2323 laufende Meter Kanal mit 70 Halterungen mit einer Kamera befahren. Nun soll der Film durch ein Ingenieurbüro ausgewertet werden. Mit den Arbeiten wurde das Ingenieurbüro Bamler, Vohenstrauß für 3120 Euro beauftragt.

Ausrüstung erneuern


Nichts einzuwenden hatte das Gremium gegen den Antrag der Feuerwehr Tännesberg, dringend erforderliche Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen. Als Finanzierung soll der Erlös beim Verkauf des alten Tanklöschfahrzeuges in Höhe von 3000 Euro hergenommen werden.

Lange Diskussionen verursachte der Zuschussantrag des TSV zum Kauf eines 30 000 Euro teueren Rasenmähers. Da gingen die Meinungen der Räte weit auseinander. Andreas Wurm bezweifelte die Zulässigkeit solcher freiwilligen Leistungen in Zeiten der Haushaltssanierung. Er schlug vor, den Maschinenring die Mäharbeiten durchführen zu lassen. Den Vorschlag des Bürgermeisters, dem TSV ein zinsloses Darlehen einzuräumen, hielt der Geschäftsleiter rechtlich für unzulässig.

Nicklas verlangte weitere Zahlen zu Zuschuss- und Ausleihmodellen. Thomas Bäuml wies die zu hohen Kosten zurück, denn Nachbarvereine hätten ähnliche Mäher. Einen Vorschlag von Stefanie Heuberger, den Mäher durch das Kommunalunternehmen (KU) finanzieren zu lassen, hielt der anwesende Vorsitzende des KU Alfred Eckl für rechtlich unzulässig. Da müsste erst der Satzungszweck des KU geändert werden.

In seiner Rolle als Vorsitzender des TSV Tännesberg appellierte Eckl an die Weitsicht des Gremiums, denn das Gelände gehöre der Gemeinde und der TSV sei ein Aushängeschild. Schließlich wurde mit 9 gegen 2 Stimmen beschlossen, dem TSV einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent (15 000 Euro) bewilligt.

Auch die Kolping-Fanfarengruppe Tännesberg beantragte einen Zuschuss zur Aufbringung der Reisekosten in Höhe von 6000 bis 8000 für eine Fahrt nach Rom zur Benedikt-Parade. Ein konkreter Betrag war im Zuschussantrag nicht genannt. Rainer Heuberger sprach sich strikt dagegen aus, das "Spazieren fahren" finanziell zu unterstützen. Nicklas empfahl bei Kolping nachzufragen, weil der Antrag nur schmal formuliert sei. Bernhard Walter nannte die Fanfarengruppe ein Aushängeschild für Tännesberg. Mit 9 gegen 2 Stimmen wurden schließlich 200 Euro für die Romfahrt genehmigt.

"Tropical Night"


Mit Genugtuung vernahm der komplett anwesende Vorstand des Vereins Jugendkultur Tännesberg, den einstimmigen Beschluss, dass sie ihre "Tropical Night" im Schulgelände abhalten kann.

Straßensanierungskonzept abgelehntSeit längerer Zeit wünscht Wolfgang Nicklas, dass der Gemeinderat die Ortsstraßen in Tännesberg anschaut und eine Prioritätenliste für die Sanierung erstellt. Nun lag dem Gemeinderat ein von ihm initiierter Antrag der Anlieger der Kirchhofgasse vor, in dem um ein Sanierungskonzept gebeten wird. Bürgermeister Max Völkl fragte Nicklas, wer das Konzept erstellen soll und ob die Anlieger bereit seien, die Kosten dafür zu übernehmen. Außerdem sei im Dorferneuerungsverfahren einiges geplant.

Nicklas stellte klar, dass für die Straßen kein Vollausbau, sondern nur eine Sanierung, also das Abschleifen und Aufteeren gemeint sei. Für diese Unterhaltungsarbeiten könne der Bürger nicht belastet werden. Auch Nicklas wurde klargemacht, dass man auch bei der Sanierung unter die Straße schauen müsse, ob Kanal- und Wasserleitung intakt sind. Wurm wies darauf hin, dass entsprechende Untersuchungen vorliegen. Was spreche also dagegen? Wenn die Gemeinde reparieren würde, kämen die Straßen nicht so weiter herunter. Ungeklärt blieb für einige Räte die genaue Definition des Begriffs "Sanierung".

Nach längerem Hin und Her wurden eine Straßensanierung und auch die Erstellung eines Sanierungskonzeptes durch die Verwaltung einstimmig abgelehnt. (gi)


Fristgerechte LadungZum Auftakt der Sitzung stellte Gemeinderat Wolfgang Nicklas die Rechtmäßigkeit der Ladung in Zweifel, denn sein nicht anwesender Kollege Hans Eckl habe die Ladung nur verspätet bekommen. Nicklas wies auf mögliche Konsequenzen hin. Geschäftsleiter Marc Rupprecht stellte unmissverständlich klar, dass die Ladung vom Kämmerer Ludwig Gürtler persönlich fristgerecht in den Briefkasten von Eckl geworfen worden sei. Gürtler könne dies vor Gericht bezeugen, ergänzte Bürgermeister Max Völkl. Thomas Bäuml forderte, dass man endlich zu den Themen der Sitzung kommen sollte. (gi)
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