Pflegereform erst am Anfang

Der Unterbezirksvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft "60 plus" wurde neu gewählt. Das neue Gremium mit den Ehrengästen (von links): Georg Amann, Jürgen Groth, Hermann Weber, Bernhard Dietz, Siegfried Damm, Walter Großmann, Marie-Luise Dantl, Bezirksvorsitzende Brigitte Wilhelm, Vorsitzende Annemarie Zinke, Altlandrat Hans Schuierer, Alois Zinke, Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und Xaver Bräu. Bild: rid
Lokales
Teublitz
12.02.2015
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Die SPD-Arbeitsgemeinschaft "60 plus" wird künftig von einer Frau geführt: Annemarie Zinke ist neue Kreisvorsitzende. Altlandrat Hans Schuierer offerierte eine Idee, um die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief zu holen.

Annemarie Zinke ist neue Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft "60 plus" im SPD-Unterbezirk Schwandorf/Cham. Die Delegierten wählten die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wackersdorf zur Nachfolgerin von Hermann Heimann (Maxhütte-Haidhof). Bei der Konferenz am Dienstag im Gasthaus Hintermeier in Münchshofen beschäftigte sich Unterbezirksvorsitzende Marianne Schieder mit dem Thema "Pflege" und wies auf die großen Lücken bei der Hospiz- und Palliativversorgung hin. Die Pflegeversicherung habe sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt, sagte Marianne Schieder.

Familie und Pflege

Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen würden zu Hause und in erster Linie von Angehörigen versorgt. Ziel der SPD sei es, so die Bundestagsabgeordnete, das System "aus der Sicht der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Beschäftigten" zu verbessern. Das Pflegestärkungsgesetz vom 17. Oktober 2014 sei der erste Schritt für eine "umfassende Pflegereform" gewesen .

In einem zweiten Teil kündigte die SPD-Abgeordnete eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eine Änderung des Begutachtungsverfahrens an. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und psychischen oder kognitiven Defiziten (Demenz) solle wegfallen. Damit Angehörige Familie und Pflege in Zukunft besser miteinander vereinbaren können, habe der Bundestag die Rahmenbedingungen durch das Pflegezeitgesetz verbessert.

Großen Nachholbedarf sieht Marianne Schieder bei der Hospiz- und Palliativversorgung. "Vor allem der ländliche Raum ist hier benachteiligt", betonte der SPD-Abgeordnete. Sie will deshalb am Ausbau eines Netzwerkes im Landkreis mitwirken und die vorhandenen guten Ansätze einer ambulanten Palliativversorgung und der Hospizbetreuung ausbauen. Eine gute Betreuung nehme den Menschen die Angst vor einem Lebensende in Qualen und Schmerzen, ist Schieder überzeugt.

Schonungslose Liste

Wie kommt die SPD aus dem Umfragetief heraus? Hans Schuierer rief seine Partei zur Attacke gegen die CSU auf. Es sei ihm unverständlich, so der Altlandrat, dass die SPD die Informationen eines Wilhelm Schlötterer nicht nutze, um "die Machenschaften der CSU von Strauß bis Seehofer" aufzuzeigen.

Der Jurist und pensionierte Ministerialbeamte habe die Sünden der CSU schonungslos aufgelistet, so Schuierer. "Die SPD sollte jedem Mitglied dieses Buch schenken", schlägt der Altlandrat vor.
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